Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sehr geehrte Damen und Herren, die dieses Schreiben mitlesen, hiermit möchte ich Sie bitten dafür Sorge zu tragen, dass sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU über die sogenannte Chatkontrolle GEGEN das Auslesen der Kommunikationsdaten der Bürger ausspricht. Nicht sich enthalten, sondern ganz klar dagegen stimmen. Das Post- und Fernmeldegeheimnis inklusive der Online-Kommunikation war und ist in der Bundesrepublik Deutschland ein bedeutsam hohes Gut, dessen Bedeutung für den Bestand und Erhalt der Demokratie nicht zu unterschätzen ist. Meines Erachtens verstößt diese anlasslose Überwachung gegen internationale Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz sowie gegen die informationelle Selbstbestimmung, bezogen auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 8, Abs. 1: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ Ich bin seit über 30 Jahren beruflich auch als Informatikerin tätig und weiß daher, dass gespeicherte Daten letztendlich nicht vor Missbrauch zu schützen sind. Als Gründungsmitglied, Vorstandsmitglied und Sprecherin eines Vereins für von Missbrauch Betroffene möchte ich insbesondere auf unsere Perspektive aus Betroffenensicht hinweisen. Diese zeigt auf, dass der vorliegende Vorschlag kontraproduktiv ist, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu beenden. Meine nicht zu umgehenden Argumente konnte ich 2022 bereits zu zwei Gelegenheiten im EU-Parlament vortragen, sie sind hier vollständig einsehbar: https://mogis.info/static/media/uploads/eu-libe-mogis-hahne-07032023-de.pdf https://mogis.info/static/media/uploads/eu-efa-greens-vortrag-mogis-hahne-28032022-de.pdf Sehr geehrter Herr Dobrindt, meine Argumente werden Ihnen nicht neu sein, und ich verlasse mich darauf, dass die Menschen in der EU auch zukünftig vor unrechtmäßiger, anlassloser Überwachung geschützt werden. Mit freundlichen Grüßen Dorothée Hahne MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene
Nachdem ich mehrmals gelesen habe, daß viele eine #Formulierungshilfe für ein Schreiben an die Regierungsverantwortlichen betreffs der #Chatkontrolle suchen, hier mein Schreiben an Minister #Dobrindt und weitere.
Alle Informationen zur #Dringlichkeit: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
