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Hashtag
#Finanzausschuss
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Die Finanzlage in Dortmund verschärft sich deutlich – der Finanzausschuss diskutiert die Haushaltssperre - Nordstadtblogger Die finanzielle Entwicklung der Stadt Dortmund weicht zunehmend von den Annahmen ab, auf denen der Doppelhaushalt 2025/2026 basiert. Neue Berechnungen der Kämmerei zeigen, dass sich die Haushaltslage ...

Das #NRW-Entlastungsgesetz bringt früher Hilfe als erwartet: Die Finanzlage in #Dortmund verschärft sich deutlich – der #Finanzausschuss diskutiert die Haushaltssperre www.nordstadtblogger.de/die-finanzla...

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Aktuelles aus dem #Finanzausschuss: Die Gesetzesinitiative für eine Beleglotterie wurde auf Antrag der SPÖ vertagt, während Änderungen für steuerfreie Überstundenzuschläge & die Feiertagsarbeit morgen im Plenum behandelt werden. Genauere Infos folgen im Laufe des Tages hier: https://parl.at/c8T-

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💬Im #Finanzausschuss des Bundestags hat die #Finanzlobby gestern gegen Nachhaltigkeit in den Bankenregeln gewettert. Es ging um das Bankenrichtlinienumsetzungsgesetz (#BRUBEG). 🧵 (1/6)

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Der #Finanzausschuss hat für die geplante Beleglotterie eine Begutachtungsfrist bis 13. Jänner beschlossen. Künftig sollen monatlich 100 Gewinnerinnen & Gewinner gezogen werden, die jeweils 2.500 € erhalten. Pro Jahr sollen vier Millionen € verlost werden. Mehr Infos dazu ➡️ https://parl.at/gNR-

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Neues aus dem #Finanzausschuss: Dessen Mitglieder haben mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe zugestimmt. Damit soll Strom günstiger werden. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 pro Kilowattstunde sinken. Für Haushalte auf 0,1 Cent. Mehr Infos: https://parl.at/gNQ-

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Haupt- und #Finanzausschuss der #Schloss-Stadt #Hückeswagen: 17.11.25 – 17 Uhr – Schulungsraum der alten #Feuerwehr (Bachstraße 9a). Heute werden Informationen zur #Gebührenerhöhung für den Kehr- und #Winterdienst sowie die Vergabe des Winterdienstes erläutert. #GRÜNE 1/2

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Aus dem #Finanzausschuss: Die Finanzmarktaufsicht empfahl im Zuge der Debatte über die KIM-Verordnung eine maximale Beleihungsquote von 90 %. FPÖ​, ÖVP​ und @neos.eu​​ wollen leichter zugängliche Kredite. Alle Infos: https://parl.at/giw-

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Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten im neuen Finanzausschuss Die neue Bundesregierung ist im Amt und mit ihr haben jetzt auch die Fachausschüsse des Bundestags ihre Arbeit aufgenommen.

Trotz Ausscheiden der #FDP - sitzen im #Finanzausschuss des #Bundestages Abgeordnete, die #Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten. Manche sind Mitglieder in Gremien und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge.

www.finanzwende.de/themen/finan...

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Gestern wurden im Haupt- & #Finanzausschuss viele Empfehlungen für die nächste #Ratssitzung gegeben. Alle anstehenden Ausschreibungen für den #Winterdienst, die Freiflächenpflege und die Abfuhr/Entsorgung sollen für die nächsten 5 J. von der Stadtverwaltung #Hückeswagen angegangen werden. #GRÜNE 1/4

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Heute findet die nächste Sitzung des Haupt- und #Finanzausschuss -es statt (Schulungsraum Feuerwehr, Bachstraße 9a, #Hückeswagen, 17 Uhr). Wie gewohnt starten wir mit Fragen von interessierten Bürger*innen. #GRÜNE 1/3

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Aus dem #Finanzausschuss: @oenb.at-Gouverneur Robert Holzmann rechnet mit Rückgang beim BIP um 0,3 % aufgrund weiterer US-Zollerhöhungen im Juli. Mehr in Kürze in der Parlamentskorrespondenz ➡️ https://parl.at/c9e-

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Portraitbild von Andreas im Commodore-T-Shirt

Portraitbild von Andreas im Commodore-T-Shirt

Gestapelte Baucontainer stehen entlang eines Bahndammes auf Parkplätzen gegenüber einem heruntergekommenen Einkaufszentrum.

Gestapelte Baucontainer stehen entlang eines Bahndammes auf Parkplätzen gegenüber einem heruntergekommenen Einkaufszentrum.

Eigentlich war im Ausschuss für Stadtentwicklung vom Investor angekündigt worden, dass im Herbst 2024 die Bagger anrollen sollten, um den zur Bahn hin gelegenen Teil des City-Center-Komplex abzureissen. Passiert ist das natürlich nicht, dafür wurden im […]

[Original post on andreas-edler.de]

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Produktpiraterie 2024: Zoll beschlagnahmte Waren im Wert von mehr als 38 Mio. € (PK0244/02.04.2025) | Parlament Österreich Produktpiraterie 2024: Zoll beschlagnahmte Waren im Wert von mehr als 38 Mio. € (PK0244/02.04.2025)

Das Finanzministerium legt dem Nationalrat jährlich den #Produktpirateriebericht vor. Anschließend wird er im #Finanzausschuss behandelt. Mehr Infos: parl.at/f0p- (6/6)

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Neue #Hebesätze für #Grundsteuer und #Gewerbesteuer

Die Anhebung der Hebesätze im letzten Jahr hat nicht zur Übersichtlichkeit der Situation geführt.

www.andreas-edler.de/blog/2024/12...

#BadOeYnhausen #Finanzausschuss #Haushalt #Grüne

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Neue Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer <p>Vor drei Wochen schrieb ich in einem privaten Chat, in dem es um die Hebesätze der Grundsteuer ging:</p> <p><cite>[…] für den einheitlichen Hebesatz habe ich gestimmt, weil mir das Risiko einer eventuell nichtigen Satzung und des daraus resultierenden Defizites aufgrund nicht einziehbarer Grundsteuer zu groß ist. Die Höhe der Hebesätze haben wir noch gar nicht beschlossen. […]</cite></p> <p>Weiter ging es dann mit:</p> <p><cite>[…] Dabei gibt es die Möglichkeit, die Grundsteuer so weit anzuheben, dass private Haushalte ungefähr so wie vorher belastet werden und die Gewerbesteuer so weit, dass Gewerbetreibende insgesamt auch in etwa eine gleiche Belastung erfahren.<br/> <br/> Oder eine Mehrbelastung der privaten haushalte und eine zusätzliche Anhebung der Gewerbesteuer und dadurch den Haushalt entlasten. […]</cite></p> <p>Denn natürlich fand ich es auch ziemlich „ungerecht“, dass nach der Neufestsetzung der Bemessungswerte für Grundstücke die Gewerbeimmobilien deutlich weniger besteuert werden würden, als die Privatgrundstücke. Und dass bei einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B, welcher eine aufkommensneutrale Steuereinnahme für die Kommune bewirken würde, die Privathaushalte den Ausgleich für diese geringe Besteuerung bezahlen müssten. Das ist nicht in meinem Sinne! Wenngleich es so scheint, dass</p> <p><cite>[…] diese „Mehrbelastung“ bzw. Korrektur der Ungleichbewertung von Wohn- und Nichtwohnimmobilien genau das, was der Gesetzgeber wollte. Mit den Folgen, die wir nun haben. […]</cite></p> <p>Das habe ich auch in der Finanzausschussitzung am 05.11.2024 gesagt:</p> <p><cite>Neue Westfälische vom 08.11.2024: <strong><a href="https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/23977361_Kampfabstimmung-ueber-die-Grundsteuer-in-Bad-Oeynhausen.html" target="_new">„Ein einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerlösung sein“</a></strong><br/> […] Auch Andreas Edler (Grüne) bekannte: „Ich möchte nicht riskieren, eine rechtsunwirksame Satzung für Bad Oeynhausen zu bekommen.“ Er betonte aber auch: „Ein einheitlicher Hebesatz kann nicht die Dauerlösung sein.“ Edler forderte: „Sobald es Rechtssicherheit zur Frage eines differenzierten Hebesatzes gibt, müssen wir neu entscheiden.“ […]</cite></p> <p>Am 16.11. hatten wir dann unsere Haushaltsklausur mit dem kommunalen Bündnispartner, welche in einer sehr sachlichen und ruhigen Atmosphäre stattgefunden hat. Uns war allen bewusst, dass wir keine Extravaganzen durchbekommen würden und der einzige Änderungswunsch, den wir als Grüne in diese Besprechung mitnahmen war die Anhebung der Gewerbesteuer, um hier einen Ausgleich zur viel niedrigeren Belastung durch die Grundsteuer zu erreichen und damit gleichzeitig die privaten Haushalte nicht die ganze Steuermindereinnahme auffangen zu lassen. An dem Tag haben wir das nicht ausdiskutiert, aber <a href="https://www.badoeynhausen.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=1001818&amp;SILFDNR=4872" target="_blank">am 03.12. haben wir dann im Finanzausschuss</a> folgendes mehrheitlich mit 10:8 Stimmen beschlossen:</p> <p><cite><strong><a href="https://www.badoeynhausen.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=1001818&amp;SILFDNR=4872" target="_new">Hebesatzung über die Realsteuern 2025</a></strong><br/> […] Die Fraktionen CDU – Bündnis90/ Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung:<br/> Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 724 v. H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 450 v. H. festgesetzt.<br/> Die Hebesatzsatzung wird in der dem Originalbeschluss beigefügten Fassung beschlossen. […]</cite></p> <p>Offensichtlich waren unsere in der Klausur vorgetragenen Argumente stichhaltig genug, um zu diesem reduzierten einheitlichen Beschluss zu kommen. Ja, das wird für etliche private Haushalte eine höhere Belastung bedeuten. Aber nicht so hoch, dass diese die Mindereinnahmen durch die gesenkten Messbeträge – besonders im gewerblichen Bereich – alleine auffangen müssten. Und durch die Erhöhung der Gewerbesteuer werden die Gewerbetreibenden am Ausgleich beteiligt.</p> <p>Es ist nicht besonders geschickt gewesen, dass im letzten Jahr die Hebesätze der Grundsteuer angehoben worden sind. Dadurch wird die Situation mit der Neufestsetzung des Messwerte bei gleichzeitiger Erhöhung der Hebesätze wirklich unübersichtlich. Bei uns führt der nun gefasste Beschluss zu einer Mehrbelastung von 55€ im Jahr im Vergleich des alten Messbetrages mit dem letzten Hebesatz zum nun niedrigeren Messbetrag mit dem zuletzt beschlossen Hebesatz. Das sieht bei anderen Grundstücken natürlich anders aus, es werden sehr wahrscheinlich etliche auch noch mehr zahlen.</p> <p>Ich bin jedenfalls halbwegs zufrieden mit dem jetzigen Beschluss. Nicht ideal, aber angesichts der Rechtsunsicherheit (Es gibt nunmal zwei Gutachten.) scheint mir der einheitliche Hebesatz für die Kommune sicherer. Wir haben die Überprüfung der Situation in zwei Jahren ja ebenfalls beschlossen.</p> <div class="shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start shariff-buttonstretch"><ul class="shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small"><li class="shariff-button mastodon shariff-nocustomcolor" style="background-color:#563ACC"><a aria-label="Bei Mastodon teilen" class="shariff-link" href="https://s2f.kytta.dev/?text=Neue%20Hebes%C3%A4tze%20f%C3%BCr%20Grundsteuer%20und%20Gewerbesteuer https%3A%2F%2Fwww.andreas-edler.de%2Fblog%2F2024%2F12%2Fneue-hebesaetze-fuer-grundsteuer-und-gewerbesteuer%2F via @filmfacts@social.tchncs.de" rel="noopener nofollow" role="button" style="; background-color:#6364FF; color:#6364FF" target="_blank" title="Bei Mastodon teilen"><span class="shariff-icon" style="fill:#6364FF"><svg fill="none" height="79" viewbox="0 0 75 79" width="75" xmlns="http://www.w3.org/2000/svg"><path d="M37.813-.025C32.462-.058 27.114.13 21.79.598c-8.544.621-17.214 5.58-20.203 13.931C-1.12 23.318.408 32.622.465 41.65c.375 7.316.943 14.78 3.392 21.73 4.365 9.465 14.781 14.537 24.782 15.385 7.64.698 15.761-.213 22.517-4.026a54.1 54.1 0 0 0 .01-6.232c-6.855 1.316-14.101 2.609-21.049 1.074-3.883-.88-6.876-4.237-7.25-8.215-1.53-3.988 3.78-.43 5.584-.883 9.048 1.224 18.282.776 27.303-.462 7.044-.837 14.26-4.788 16.65-11.833 2.263-6.135 1.215-12.79 1.698-19.177.06-3.84.09-7.692-.262-11.52C72.596 7.844 63.223.981 53.834.684a219.453 219.453 0 0 0-16.022-.71zm11.294 12.882c5.5-.067 10.801 4.143 11.67 9.653.338 1.48.471 3 .471 4.515v21.088h-8.357c-.07-7.588.153-15.182-.131-22.765-.587-4.368-7.04-5.747-9.672-2.397-2.422 3.04-1.47 7.155-1.67 10.735v6.392h-8.307c-.146-4.996.359-10.045-.404-15.002-1.108-4.218-7.809-5.565-10.094-1.666-1.685 3.046-.712 6.634-.976 9.936v14.767h-8.354c.109-8.165-.238-16.344.215-24.5.674-5.346 5.095-10.389 10.676-10.627 4.902-.739 10.103 2.038 12.053 6.631.375 1.435 1.76 1.932 1.994.084 1.844-3.704 5.501-6.739 9.785-6.771.367-.044.735-.068 1.101-.073z"></path><defs><lineargradient gradientunits="userSpaceOnUse" id="paint0_linear_549_34" x1="37.0692" x2="37.0692" y1="0" y2="79"><stop stop-color="#6364FF"></stop><stop offset="1" stop-color="#563ACC"></stop></lineargradient></defs></svg></span><span class="shariff-text" style="color:#6364FF">teilen</span> </a></li><li class="shariff-button twitter shariff-nocustomcolor" style="background-color:#595959"><a aria-label="Bei X teilen" class="shariff-link" href="https://twitter.com/share?url=https%3A%2F%2Fwww.andreas-edler.de%2Fblog%2F2024%2F12%2Fneue-hebesaetze-fuer-grundsteuer-und-gewerbesteuer%2F&amp;text=Neue%20Hebes%C3%A4tze%20f%C3%BCr%20Grundsteuer%20und%20Gewerbesteuer&amp;via=filmfacts" rel="noopener nofollow" role="button" style="; 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background-color:#999; color:#999" target="_blank" title="Weitere Informationen"><span class="shariff-icon" style="fill:#999"><svg height="20px" viewbox="0 0 11 32" width="32px" xmlns="http://www.w3.org/2000/svg"><path d="M11.4 24v2.3q0 0.5-0.3 0.8t-0.8 0.4h-9.1q-0.5 0-0.8-0.4t-0.4-0.8v-2.3q0-0.5 0.4-0.8t0.8-0.4h1.1v-6.8h-1.1q-0.5 0-0.8-0.4t-0.4-0.8v-2.3q0-0.5 0.4-0.8t0.8-0.4h6.8q0.5 0 0.8 0.4t0.4 0.8v10.3h1.1q0.5 0 0.8 0.4t0.3 0.8zM9.2 3.4v3.4q0 0.5-0.4 0.8t-0.8 0.4h-4.6q-0.4 0-0.8-0.4t-0.4-0.8v-3.4q0-0.4 0.4-0.8t0.8-0.4h4.6q0.5 0 0.8 0.4t0.4 0.8z" fill="#999"></path></svg></span></a></li></ul></div>

Neue #Hebesätze für #Grundsteuer und #Gewerbesteuer

Die Anhebung der Hebesätze im letzten Jahr hat nicht zur Übersichtlichkeit der Situation geführt.

www.andreas-edler.de/blog/2024/12/neue-hebesa...

#BadOeYnhausen #Finanzausschuss #Haushalt #Grüne

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Haupt- und #Finanzausschuss vom 12.11.24: Interessierte Bürger*innen aus #Hückeswagen waren anwesend, hatten aber keine Fragen. Nach ausgiebiger Diskussion stand die Empfehlung für die #Differenzierung der #Hebesätze fest. #GRÜNE 1/3

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Bildbeschreibung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bildbeschreibung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Finanzausschuss diskutiert Lindners-Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ #Finanzausschuss #diskutiert #Lindner #Papier #Wirtschaftswende #Deutschland https://tinyurl.com/22gb7s39

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Montag #GrünerStammtisch, gestern #Finanzausschuss, heute #Ortsverbandsversammlung und morgen Sitzung des #Stadtrat in #BadOeYnhausen.
Ich bin ein bisschen müde.

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Deutscher Bundestag - Startseite Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Oh, ich habe um 13:55 Uhr mit der AfD geredet. Also, habe eine Frage zu #Gemeinnützigkeit beantwortet und dadurch vier Minuten zusätzliche Redezeit im #Finanzausschuss Bundestag erhalten.
www.bundestag.de

www.bundestag.de/dokumente/te...

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Gestern kam der Haupt- und #Finanzausschuss erstmalig im Schulungsraum der #Feuerwehr zusammen. Interessierte Bürger*innen waren anwesend, hatten aber keine Fragen. Die Kämmerin erläuterte die wesentlichen Zahlen (Einnahmen/Ausgaben) für das erste #Halbjahr 2024 des aktuellen #Haushaltes. #GRÜNE 1/4

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Deutscher Bundestag Player

5/ Der #Bundestag verabschiedet nach diesen Diskussionen das #Wachstumschancengesetz für das im #Finanzausschuss noch Änderungen der o.g. zwei Bereiche erarbeitet wurden.

#Finanzen
#Bundestag verabschiedet das Wachstums­chancengesetz
webtv.bundestag.de/pservices/pl...

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Im #Finanzausschuss gibt es noch eine riesige Diskussion von rechts, ob man das #FreibadStockheide wirklich zu dem Aufpreis haben will. Bin mir ziemlich sicher, das hätten wir nicht, wenn es nicht im Norden wär🙄

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Kürzlich im #Finanzausschuss wurde der 1. Nachtragshaushalt 2023 der Stadt #Augsburg beschlossen. 📷 Weltweite Krisen lassen auch in Augsburg nur geringe Spielräume für neue Maßnahmen zu. Wir haben es aber geschafft,

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