(3) Minister #Dobrindt hat während #Regierungserklärung diese Woche behauptet, die #Fraktionen bzw. #Abgeordneten seien um #Fristverzicht gebeten worden. Das ist definitiv falsch. Das werden wir gegenüber @BMI_ klarstellen. Bis gestern lag ein Teil der #Antworten nicht vor!
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