Ausnahmsweise kein Info-Update.

Schaffen wir dieser #Petition 50.000 in 7 Tagen zu geben?
Ein Versuch ist es Wert.

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

#ePetition #Bundestag #Bundestagspetition #Nahverkehr #Haushalt2024 #Haushalt24

@bundberlin.bsky.social
@vcdnrw.bsky.social
@adfc.de

+++ Habemus Haushalt! Mit dem #Haushalt24 entlasten wir die Bürger, stärken die Wirtschaft und halten die Schuldenbremse ein. +++

#Haushalt24: Im Haushalt 2024 stecken auch gesetzliche Ansprüche drin, die Du nur wahrnehmen musst. Z.B., Anspruch auf Wohngeld (tun nur 50%) oder Kinderzuschlag (tun nur 35%). Anspruch hast Du, wenn Du wenig genug verdienst, aber kein Bürgergeld bekommst. @Finanztip 500€/Monat sind drin. #WDR

FDP: Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt. Spoiler: für Reiche. Darunter eine Tabelle mit Rechenbeispielen für Alleinerziehende mit einem Kind. Im Hintergrund ein Foto von Christian Lindner.

Der #Haushalt24 sei laut #FDP ein #Entlastung|shaushalt. Dabei ist er eine unsoziale #Mogelpackung. Während Superreiche entlastet werden, zahlen #Alleinerziehende. So wird das neue Jahr für die teuer, wo das Geld schon knapp war.
Zeit für #Reichensteuer. #Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung!

Bei #Haushalt24 und den Entscheidungen der Verantwortlichen, frage ich mich:

Wie wenig kann man eigentlich von Menschen verstehen?

Die Beschlüsse werden die Akzeptanz klimarettender Politik weiter reduzieren, ebenso Solidarität mit der UKR.
Darüber darf sich die AfD freuen.

Du weißt, dass die esoterische Schuldenbremse in diese Redaktion eingebrannt ist, wenn du diesen Satz liest:

"Ukraine und Ahrtal kratzen an Schuldenbremse"

Oh, die kratzen an unserem Goldenen Kalb.

#Haushalt24

Zurück zum Ursprungsplan beim C02-Preis. Puh, das wird nicht billig für die VerbraucherInnen:
#Haushalt24

Stromsteuersenkung kommt wie geplant #Haushalt24

„Wir haben seit 2020 eine Minderheitsregierung und auch in diesem Jahr müssen und werden wir einen Haushalt durch den Landtag bringen. Am Ende müssen wir eine gemeinsame Entscheidung treffen, die eine Gesamtverantwortung für #Thüringen wahrnimmt.“ @St_Dittes #Haushalt24 2/2

#SteffenDittes in der heutigen #LPK zum #Haushalt24: „Es gibt noch keinen Grund, beunruhigt zu sein. Es geht in solchen Verhandlungen eben um viel; um Handlungsfähigkeit, soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft. Aber natürlich auch um politische Sichtbarkeit vor den Wahlen.“ 1/2