Stattdessen wird die SPD jetzt (wohl) kurz vor einigen Landtagswahlen, das Bürgergeld ohne Paketausrede, wie noch beim #Haushalt2024 beschließen. Das wird die SPD in RLP endgültig zum CDU Junior machen. (5/8)
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Hashtag
#Haushalt2024
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Willkommen zum neuen Newsletter 👍🏻
Ich wünsche euch allen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 🎄🎆 #Jahresrückblick #Haushalt2024 #Politik #SPD #Landtag #Weihnachten #Adventszeit #NeuesJahr #Danke #GemeinsamStark #Fraktionsarbeit
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WESTGÅRD
➥homburgshintergrund | SERIE – 2024-08-17 - Ampelstreit um den Haushalt: Was steckt dahinter?
#Bundesregierung #Haushalt #Haushalt2024 #homburgshintergrund #StefanHomburg
datenarche.de/db/media/hom...
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#haushalt2024
11:00 Bundespressekonferenz zum Haushalt mit Scholz, Habek, Lindner. Dann mal sehen. Meine Angst wächst, weil Dürr (FDP) geradezu euphorisch klingt.
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Falls jemand politischen Lesestoff benötigt: mein Bericht zur Kreistagssitzung am 18. März 2024 ist online.
Genießt!
#LaDaDi #DiePARTEI #Kreistag #Darmstadt-#Dieburg #DiePARTEIwirkt #Haushalt2024 #Fraktionen #Pleite
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Ausnahmsweise kein Info-Update.
Schaffen wir dieser #Petition 50.000 in 7 Tagen zu geben?
Ein Versuch ist es Wert.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
#ePetition #Bundestag #Bundestagspetition #Nahverkehr #Haushalt2024 #Haushalt24
@bundberlin.bsky.social
@vcdnrw.bsky.social
@adfc.de
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“Am härtesten wird das die Kinder treffen. Die Kürzungen sind ein Schritt in die falsche Richtung. Vielmehr muss die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steigern und klare Prioritäten setzen, um gegen Armut, Hunger und Ungleichheit in der Welt vorzugehen.” - Florian Westphal, Geschäftsführer, Save the Children Deutschland
Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. #Haushalt2024
www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Pressemitteilungen/2024/2024-02-02-gemeinsames-statement-haushaltskuerzungen.pdf
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#Codewort #Zirkuspaedagoge #Haushalt2024 und die #Union bekommt richtig Lack ab, während die #AfD rechts liegen gelassen wird.
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#Generalaussprache zum #Haushalt2024 im #Bundestag:
#Merz sagt, wie wir uns die Zukunft vorstellen, was unsere Vorschläge sind.
Der #Kanzler zeigt seine ganze #Respektlosigkeit gegenüber der Opposition und greift den Oppositionsführer direkt an… 🤨
Wer persönlich wird, hat keine fachlichen Argumente.
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Die Grafik zeigt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Veränderung Gebäudeförderung Haushalt 2024". Daraus abzulesen ist, dass die Sanierungsförderung 2 Milliarden Euro verliert, während Wohnungsbau- und Eigentumsförderung 1,5 Milliarden Euro dazu gewinnt.
Die Bilanz in puncto #Gebäudeförderung beim #Haushalt2024 fällt schlecht aus: 2 Milliarden weniger für Sanierungen und eine neue Wohnungsbauförderung ohne Effizienzvorgaben. So gelingt #Klimaschutz im Gebäudesektor nicht.
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Trotz der erwarteten Sparmaßnahmen infolge des Urteils zum #KTF konnten im #Gebäudebereich im #Haushalt2024 Erfolge erzielt und gehalten werden. Geleitet haben uns: #Klimaschutz & #bezahlbarer #Wohnraum (1/4)
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Quelle: WDR, https://reportage.wdr.de/chronik-ahrtal-hochwasser-katastrophe
Sieht so die Zukunft aus? Der #Haushalt2024 sieht unter anderem Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd Euro vor um Flutschäden an der Ahr zu beseitigen. Es entstand damals ein Sachschaden von 40 Mrd! Die #Klimakatastrophe wird uns bis 2050 geschätzt 280-900 Mrd Euro kosten. (1/2)
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Der #Haushalt2024 steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat für dieses Jahr genehmigt: derchotv.de/2024/01/18/b...
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Bei der Versteigerung von Gebieten für Offshore-Windparks hat der Bund 2023 viel Geld eingenommen; 10% davon müssen laut Gesetz für Meeresnaturschutz und umweltschonende Fischerei genutzt werden. Das soll mit dem #Haushalt2024 rückwirkend geändert werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
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Die Bundesregierung hat die Sparmaßnahmen für den #Haushalt2024 beschlossen: derchotv.de/2024/01/08/h...
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Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.
#Haushalt2024
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Was soll man als Chefin der #SPD anderes dazu sagen und vor allem hoffen?
Ob es aber wirklich keine Gefahr sein wird, wird sich noch zeigen müssen.
Die #Haushaltskrise wird mehr und mehr zur #Regierungskrise, und selbst die #SPD-Fraktion im #Bundestag steht nicht mehr komplett zum #Haushalt2024!
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Fast so, als würde man sich doch nicht anpassen wollen 🫠🫠🫠
#Bauernproteste #Haushalt2024
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#Haushalt2024: Immerhin, jetzt wird endlich die erforderliche Transparenz hergestellt, wie die Bundesregierung die Lücke von 17 Mrd. Euro im Haushalt 2024 zu schließen gedenkt. Manche Posten sind mit mehr Unsicherheit behaftet als andere. Quelle: x.com/jsuedekum/st...
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„Nach der politischen Einigung“ von Scholz/Habeck/Lindner vom 13.12. „werden die Details der Vereinbarung am morgigen Mittwoch“ dem Kabinett „zur Kenntnis gegeben.“
Offenbar der Versuch eines Machtworts; nach tagelanger Diskussion. #Ampel #Haushalt2024
www.bundesregierung.de/resource/blo...
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Denkt dran, morgen am 20.12. ist wieder #SOZIALKLIMBIM mit der wunderbaren @nicolepunkt.bsky.social und meiner Wenigkeit und wir sprechen über "Das bisschen Haushalt macht sich von allein!" Und ein wenig über die #EineLinkefuerAlle.
#dielinke #Haushalt2024
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#Konjunktur Deutschland: Erste Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe: Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember rückläufig. Quelle: ifo Institut
#Rezession #Schuldenbremse #Haushalt2024
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Die Konsolidierung des #Haushalt2024 durch die #Ampel hat den großen Nachteil, dass jemandem "etwas weggenommen" wird.
Das ist nicht akzeptabel, die #Regierung müsste dort einsparen, wo es niemandem wehtut!
Ach, das gibt's nicht ... ?
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Übrigens: hätte die Regierung, wie versprochen, ein #CanG verabschiedet, das kommerziellen Anbau und den Verkauf von #Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen würde, wären zusätzliche Milliarden in den #Haushalt2024 geflossen und man hätte Milliarden in der Strafverfolgung gespart.
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Die desaströse politische Wirkung der Ampel-Entscheidung zum #Haushalt2024 gestern, perfekt zusammengefasst in 1 Minute von Anna Lehmann bei #Lanz
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🏘Förderung für klimafreundlichen Neubau läuft 2024 weiter! Sobald #Haushalt2024 in Kraft tritt, können wieder Anträge gestellt werden. Gemeinsam mit Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau entsteht Wohnraum, der #nachhaltig ist & CO2 spart! Dennoch gilt: Sanierung first! (3/4)
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Die Ampel hat sich auf einen #Haushalt2024 geeinigt! Damit wissen Bürger*innen und Unternehmen noch vor Jahresende Bescheid und wir schaffen die lang ersehnte #Planungssicherheit! Wichtige Aspekte aus dem #Baubereich 👇 (1/4)
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