JuMiKo: Keine Rechtsberatung durch Versicherer Die Justizminister der Länder haben sich auf diverse Beschlüsse verständigt - unter anderem zu Strafbarkeitslücken bei bidlbasierter sexueller Gewalt.

Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
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Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren Bayerns Justizminister Eisenreich will die Herstellung von künstlicher Intelligenz bestrafen, wenn sie Missbrauchsdarstellungen enthält.

Bayerischer Antrag an die #Jumiko: KI zur Herstellung von #Kinderpornografie soll strafrechtlich verboten werden.
taz.de/Bayerischer-...

JuMiKo: Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten Das Saarland will Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB ahnden. Angeregt wird, die Politikerbeleidigung auf Journalisten auszudehnen.

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social
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Wohnungsleerstand nach Mieter-Tod: Neuregelung im BGB? Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt, weil Erben erst aufwendig ermittelt werden müssen. Bedarf es einer Reform?

Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters:
Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social
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Vergewaltigungsvideos: Niedersachsen sieht Strafbarkeitslücke Niedersachsen fordert härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.

Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social
liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen:

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#Doppelwums aus den Ländern für #Verantwortungseigentum: Sowohl Wirtschaftsministerkonferenz #WiMiKo als auch Justizministerkonferenz #JuMiKo haben sich jüngst für die Einführung einer neuen Rechtsform mit gebundenem Vermögen #GmgV ausgesprochen:

TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro an den Senat.
Die #CDU fragt: "Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der 96. #Justizministerkonferenz vom 5. und 6. Juni 2025?“ #JuMiKo #Recht #AGH #Berlin /TS

Länder wollen Reform des Urheberrechts Deutschlands Kreativbranche bekommt Unterstützung von den Justizministern der Bundesländer. Auf ihrer Frühjahrstagung diskutieren sie über die Auswirkungen der generativen KI auf das Urheberrecht.

Streit um KI-Training:
Länder wollen Reform des Urheberrechts

#jumiko #Urheberrecht #KI #Limbach

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Im Hintergrund ist eine mehrfarbige Grafik von Doppel-Helix-Strukturen als Symbol für DNA abgebildet. Davor steht der Text: Justizministerkonferenz 2: DAV lehnt biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren ab

Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkennt­nis­gewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskri­mi­nierung von Menschen­gruppen und Ethnien dagegen umso mehr.

👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Das Bild zeigt einen Block mit Mehrfamilienhäusern. Davor der Text: Justizministerkonferenz 1: DAV für mietrechtliche Erleichterungen bei häuslicher Gewalt

Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg:

Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können.

👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Justizminister wollen erweiterte DNA-Analyse erlauben Auf ihrer Frühjahrstagung werden die Justizminister eine Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschließen. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden.

Gefahr des Racial Profilings? Auf der #JuMiKo Anfang Juni soll die Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschlossen werden. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden @anwaltverein.bsky.social und @rav-ev.bsky.social.
Von @hassosuliak.bsky.social.

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Neuerung bei den juristischen Staatsexamina: Künstliche Intelligenz übernimmt die Korrektur ab 2026 - Jurios Ab dem Jahr 2026 wird die Korrektur der Klausuren im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen in Deutschland bundesweit durch Künstliche Intelligenz (KI) erfolgen. Die Einführung der KI-Korrektur ...

Ab dem Jahr 2026 wird die Korrektur der Klausuren im ersten und zweiten juristischen #Staatsexamen in Deutschland bundesweit durch Künstliche Intelligenz #KI erfolgen. Das entschied die #JuMiKo im März 2025.

jurios.de/2025/04/01/n...

Jumiko: Senioren besser vor Straftaten schützen Enkeltricks, Schockanrufe, falsche Polizisten: Immer mehr Senioren werden Opfer von Trickbetrügern. Berlins Justizsenatorin ergreift nun die Initiative.

Enkeltricks, Schockanrufe, falsche Polizisten: Immer mehr Senioren werden Opfer von Trickbetrügern. Berlins Justizsenatorin ergreift nun die Initiative. Auf der #JuMiKo am Donnerstag wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen. Von @hassosuliak.bsky.social

Abitur in BW: Kultusministerium will alte Prüfungsaufgaben kostenlos zur Verfügung stellen Wer sich aufs Abitur vorbereitet, soll es leichter haben. Denn die Altklausuren sollen künftig online für alle zugänglich sein.

www.swr.de/swraktuell/b...

Wann zieht die #JuMiKo nach? #StEx #Jura #Referendariat #OER

Offener Brief des Bündnis zur Reform der Juristischen Ausbildung e.V. iurreform.de/offener-brief/

Gemeinsam mit vielen Erstunterzeichnern (Verbände, Praktiker, Vertreter aus Forschung u. Lehre) kritisieren wir den Beschluss der #JuMiKo.

Unterzeichnet gerne auch den offenen Brief

Text: "Reformbedarf verleugnen hilft nicht: JuMiKo lässt Jurastudierende im Stich". Im Hintergrund ein Hörsaal mit Student:innen. Unten rechts das Logo des Deutschen Anwaltvereins.

❌ "Keinen grundlegenden Reformbedarf" sieht die #JuMiKo beim Jurastudium.

Anders geht es denen, die das Studium täglich erleben - sie beklagen mangelnde Änderungsbereitschaft. Die #Justizminister lassen die Studierenden und Hochschulen im Stich.

anwaltverein.de/de/newsroom/...

#iurserious #jura

Cybermobbing: Mehr Strafrecht gegen 'Maskengames' Bekämpfung von Cybermobbing: Damit sich Fälle wie beim 'Drachenlord' nicht wiederholen, will Niedersachsen sogenannte 'Maskengames' unter Strafe stellen.

Damit sich Fälle wie der des Drachenlords nicht wiederholen: Auf Initiative Niedersachsens sollen #StGB-Lücken beim Cybermobbing geschlossen werden. Die #JuMiKo wird sich mit dem Antrag befassen.