🛑Kein Raum für Antisemitismus!
Der Bayerische Landtag ändert die Gemeindeordnung: Kommunale Räume dürfen künftig nicht mehr für antisemitische Veranstaltungen genutzt werden.
Das eBook des Tikvah Instituts erklärt die Rechtslage: www.hentrichhentrich.de/buch-moeglic...
#Antisemitismus #Kommunalrecht

Ein #StaDDrat, der vom Redepult aus unironisch sagt, er lehne die #Demokratie ab. Kann der wirklich Stadtrat sein?

Expertise für (Sächsisches) #Kommunalrecht, anyone?

Unrechtmäßige Provisionszahlzungen an Eigenbetriebsleiter in Raunheim Das Verwaltungsgericht in Darmstadt gibt einer Klage der Raunheimer Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister David Rendel (SPD) statt. Das Stadtparlament darf das Geld zurückfordern.

👩‍⚖️💶💶 Unrechtmäßige #Provisionszahlungen an Eigenbetriebsleiter in #Raunheim 💶💶👩‍⚖️
#Verwaltungsgericht #Darmstadt gibt Klage gegen Bürgermeister Rendel (SPD) statt +++ Stadtparlament darf Geld zurückfordern
www.fr.de/rhein-main/k...
@fr-zeitung.bsky.social #FRDarmstadt #Kommunalrecht #Urteil #Justiz

@juradino.bsky.social

Wäre sowas nicht auch ein lebendiger Fall für den Unterricht in #Kommunalrecht?

Müsste man natürlich etwas unterfüttern und anpassen, aber derartige Dinge werden im Alltag tatsächlich häufiger auf Verwaltungen zukommen: "Papa hilf mal" 🤔

FREIE WÄHLER: Änderung des Kommunalrechts durch die hessische Landesregierung ist ein Angriff auf die Demokratie!

www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...

#Freiewähler #Hessen #Kommunalwahl #Kommunalrecht #Demokratie #Demokratieverständnis #CDU #SPD #hlt #AnpackenFürHessen #orangepower