(3) Seit November letzten Jahres (!) ist Stelle vakant. Minister #Dobrindt sieht darin keine Problem, die #GroKo-Sicherheitspolitiker auch nicht?! Gleichzeitig versichert man, „an personellen Lösung" zu arbeiten. Einen konkreten #Zeitplan für #Nachbesetzung kann man nicht nennen. 🤷♂️
Am Montag gibt es pol. Erdbeben, wenn die eh schon in Teilen verspätete #Nachbesetzung am #BVerfG zwischen den #Fraktionen des #Bundestages endgültig scheitert.
Wenn die SPD schlau wäre, würde sie den Vorschlag von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ersetzen, und einfach den #kda vorschlagen. 1/2
ТОР3: Hier werden u.a. die durch Mandatsniederlegungen offenen Positionen in Ausschüssen durch Politiker von BOT.sozial nachbesetzt.
Desweiteren hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf (wiederholte) Wahl zur #Nachbesetzung zweier Ausschussposten gestellt, bisher kam aber keine Mehrheit zustande.
