Jetzt Innenpolitik. Gedämpfter Ton, stellenweise nachdenklich. Er habe wegen #Neuverschuldung mit sich gerungen, sich angesichts einer „angekündigten Blockade von links und rechts“ aber für die Zusammenarbeit mit SPD, FDP & Grünen entschieden.
Die #Kritik wegen nicht eingelöster Versprechen […]
Abgesehen vom Pandemiejahr 2020 kommt es 2026 im Haushalt des Bundes mit 182 Milliarden Euro zur höchsten #Neuverschuldung der Nachkriegszeit.
Aus dem Herbst der Reformen ist ein Manifest der Generationenungerechtigkeit geworden.
#Vorarlberg ist nicht allein. Fast alle #Bundesländer erwarten auch für 2026 eine hohe #Neuverschuldung - außer #Tirol. Im Doppelbudget 2026/27 wollen die Tiroler auf keine Neuverschuldung mehr kommen.
www.vn.at/politik/2025...
Jetzt haben wir die höchtse #Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, und plötzlich fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Irgendwie habe ich mir Schulden aufnehmen anders vorgestellt. #Sondervermögen
"Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet."
#Neuverschuldung
#Sondervermögen
#Union
#SPD
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