Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

Wichtiges Urteil für alle Messenger Nutzer:innen:

Die Polizei darf Nachrichten erst lesen, ab dem Tag des richterlichen Beschlusses. D.h. sie darf keine Nachrichten mitlesen, die vorher geschrieben wurden.

#BGH #OnlineDurchsuchung #Überwachung #QuellenTKÜ

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

#Hessen: #Verfassungsschutz darf #Staatstrojaner für #OnlineDurchsuchung einsetzen
heise.de/-11114779

Hat ja auch mit Debatte um #Staatstrojaner für #QuellenTKÜ und #OnlineDurchsuchung recht wenig zu tun. Da ging es gestern auch drum, klar. Dazu hatten wir uns ja auch klar geäußert, und @konstantinnotz.bsky.social vor dem #BVerfG selbst geklagt?!

»Konkret verhandelte das Gericht über Maßnahmen zur sogenannten Quellen- #Telekommunikationsüberwachung und zur #Onlinedurchsuchung. Erstere meint die Überwachung laufender Kommunikation von digitalen Endgeräten, beispielsweise Nachrichten oder Telefonaten über verschlüsselte Messenger.«

Konstantin von Notz zum BVerfG-Beschluss zu Staatstrojanern Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Statement von @konstantinnotz.bsky.social zu den heutigen Beschlüssen des #BVerfG in Sachen #QuellenTKÜ #OnlineDurchsuchung & #Staatstrojaner www.gruene-bundestag.de/presse/konst...

Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigun...

Schlechte Nachrichten für die #Menschenrechte. Das #BVerfG hat Vorschriften zur #QuellenTKÜ und zur #OnlineDurchsuchung im wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. #Polizei
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Bildbeschreibung: Ein Rechenzentrum.

BVerfG: Überwachung mit Staatstrojaner kann verfassungswidrig sein #OnlineDurchsuchung #Staatstrojaner #Trojaner #verfassungswidrig #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #BvR246619 #BvR18023 #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2a2feshh

Original post on mastodon.social

#Faschismus? Wir haben doch eine starke #Demokratie!

#Bezahlkarte, #Residenzpflicht, #Pushbacks,#Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Onlinedurchsuchung, #Staatstrojaner

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Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen.
Wird Wasser langsam erhitzt, merkt der Frosch nicht, dass er gekocht […]

Endlich... Die #Stasi ist jetzt auch im #Westen aktiv.

Das #BKA durchsucht Deine #Wohnung jetzt heimlich!

Mensch, Mensch, Mensch, wie lange mussten wir darauf warten?

#Durchsuchung #Filzen #Onlinedurchsuchung #Staatsanwalt #Faeser #DDR

www.tagesschau.de/inland/innen...

Comic (c) HarmBengen.de

Nach Anschlag bei Moskau: CDU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.

Wie oft soll das #Bundesverfassungsgericht eigentlich noch entscheiden, dass Maßnahmen wie #Vorratsdatenspeicherung und #Onlinedurchsuchung keine Mittel für alle Bedürfnisse der Politik sind?
www.tagesspiegel.de/politik/nach...

Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwur... Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartph...

Einführung der strafprozessualen #OnlineDurchsuchung im Schweinsgalopp – Antrag der GroKo bei @netzpolitik netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentliche...

Antrag Einführung #OnlineDurchsuchung will nebenbei beim gr Lauschangriff Schutz des Kernbereichs priv Lebensgestaltung erhebl herabsetzen.

tr.im This domain name has been registered with Gandi.net. It i...

RT @Pulsschreiber @huxi @nati0n @AnonymousHH: Da hat sich wohl jemand Verlaufen zur #fsa09 http://tr.im/yTwp #onlinedurchsuchung