Original post on climatejustice.global

RE: https://mstdn.social/@klimareporter/115614802724039320

"Eine #PkwMaut stabilisiert die Infrastrukturfinanzierung unabhängig von der Haushaltslage und ermöglicht eine fairere Kostenverteilung", sagte Vera Huwe vom Dezernat Zukunft. […]

Neben Maut und Krediten benennt die Analyse weitere […]

(S+) Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu k...

Dieser #Masken-Prozess allein könnte den Bund das Doppelte des Schadens bei der #PkwMaut kosten - er sollte auch für die Berliner Staatsanwaltschaft von Interesse sein. Ein für kommende Woche geplanter Verhandlungstermin am LG Bonn wurde jetzt kurzfristig abgesetzt www.spiegel.de/panorama/jus...

Merz wird das #ProblemeimStadtbild genauso aussitzen wie Spahn den #Maskendeal, wie davor Scheuer #PKWMaut, wie davor ...
Das ist so ein CxU-Ding

Wenn es um die Bestrafung bei Steuerverschwendung auch durch Politiker ginge, dann JA, aber so (...) #pkwmaut #spahndal #maskendeals

Es hatte doch niemand ernsthaft erwartet, dass die Union Reformen anstrebt. Und selbst dann wenn sie was neues auf die Beine stellen wollen gehts komplett in die Hose #pkwmaut.

Screenshot Preise eVignete Benzin/Diesel 210CZK Bioethan&Erdgas 100CZK, Plug-in Hybrid 50 CZK und eAuto & Wasserstoff Autos 0 CZK

Kostenlose eVignete für e-Autos in CZ

Wenn man mit dem Auto nach CZ fährt, braucht man eine eVignete.
Diesel/Benzin kostet voll, Biomethan & Erdgas weniger als die Hälfte, Plug-In Hybrid weniger als ¼ des Preises.
Und Wasserstoff- & e-Autos zahlen gar nichts […]

[Original post on chaos.social]

Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer.

#PKWMaut: Scheitern kostet weitere Millionen

Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als #Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den #Steuerzahler nochmals teurer. www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-...

Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer. Martin Franz | heise online Nicht mehr am Steuer: Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein Prozess. Ihm wird vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nicht die Wahrheit gesagt zu haben. (Bild: dpa) Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen.

Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen https://wp.me/p36Ae-1dqt musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen, nun kommen noch 27 Mil. Euro an die geplanten Betreiber hinzu #PkwMaut #AndreasScheuer #CSU

Original post on mastodon.online

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt […]

PKW-Maut – 243 Mio. € futsch.
Scheuer sagt: „Keine Erinnerung.“
Haften? Muss er nicht. Zahlen tun wir.
Vor Gericht steht er trotzdem.

👉 Sollten Minister endlich persönlich Verantwortung übernehmen?

#scheuer #politik #klartextmitlilly #pkwmaut #csu

youtube.com/shorts/4VqBi...

Maut-Plan scheiterte,
Ex-Minister nun angeklagt,
Die Wahrheit sucht Licht.


🏷️ #PkwMaut #AndreasScheuer #PolitikSkandal
📰 20. August 2025

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: falsche uneidliche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestag...

Andreas #Scheuer wird angeklagt. Zu behaupten, dies sei politisch motiviert, ist eine unglaubliche Frechheit von ihm. Die Justiz ist unabhängig. Ressortverantwortung hat in #Berlin im Übrigen die #CDU. #Maut #PKWMaut www.spiegel.de/politik/andr...

Pkw-Maut - Anklage gegen früheren Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen uneidlicher Falschaussage Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, geht es um Äußerungen des C...

#PkwMaut - Anklage gegen früheren Verkehrsminister #Scheuer #CSU wegen Falschaussage

www.deutschlandfunk.de/anklage-gege...

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“. WELT Bild; BR24/FB Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich einem Medienbericht zufolge wegen des Maut-Debakels vor Gericht verantworten. Nach „Bild“-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 50-Jährigen erhoben.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer https://wp.me/p36Ae-1ddT Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“. #Scheuer #CSU #uneidlicheFalschaussage #Anklage #PkwMaut

#cDU #Maskenaffäre #Aserbaidschan #Amthor #Berateraffäre #PKWMaut #Gauweiler #EnBW #RWE #Schwarzgeld #Spenden und es hört einfach nicht auf. Und das sind ja auch nur die wirklich illegalen Dinge. Dann kommen ja so Sachen wie bezahtle Dinner dazu, die so ein Geschmäckle haben #Spahn, looking at you 👀

Mindestens 132.000 Euro flossen 2021 in die Kampagne des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer ( #CSU).

Das geht aus einer geheimen Liste hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Viele der Geldgeber waren im Verkehrssektor tätig. Ausgerechnet.

#PkwMaut #Wirtschaft

Wer soviel Dreck am Stecken hat sollte klein laut in der Versenkung verschwinden.
#Dieselskandal
#PKWMaut
Wer Anstand und Ehre besitzt fordert nicht, sondern entschuldigt sich.

Jepp, während sie auf der anderen Seite wahrscheinlich seit Jahren Politiker wählen die sie wirklich sei Jahren betrügen! Stichworte #CumCum, #Maskendeal, #PKWMaut

Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur[1] und vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär. Dobrindt ist als Bundesminister des Innern und für Heimat im Kabinett Merz vorgesehen.[2] wiki 🖖

Diskriminierung …

#Verträge …

Ungültig.

#AlexanderDobrindt wurde vor allem für die gescheiterte Einführung der #PkwMaut kritisiert, die vom Europäischen Gerichtshof 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrer für rechtswidrig erklärt wurde.

Da kann man nur hoffen, dass …

#noCSU
#noDobrindt

100 Euro Pkw-Maut auf Autobahnen? BW-Landkreistag mit brisantem Vorschlag Um die marode Infrastruktur zu sanieren, wollen Union und SPD ein riesiges Sondervermögen auflegen - auf Pump. Aus den Kommunen kommt nun ein Vorschlag für eine andere Finanzierung.

Diskussion

"Statt neuer Schulden für #Infrastruktur

Landkreistag BW fordert #PkwMaut in Höhe von 100 Euro auf Autobahnen"

www.swr.de/swraktuell/b...

Pkw-Maut für die Mobilitätswende Eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr als Baustein für ein digitalisiertes und klimaneutrales Verkehrssystem

Das Sondervermögen Infrastruktur kann den Investitionsrückstau lösen. Aber für eine dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur braucht es eine #PkwMaut, sagt Carl-Friedrich Elmer im Tagesspiegel Background. Studie zur Pkw-Maut: www.agora-verkehrswende.de/veroeffentli...
#Verkehrswende

CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut? 2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und m...

Meint es die CSU ernst?
Sie will eine #PkwMaut nicht nur für Ausländer einführen. Damit will sie den Sanierungsstau bei der Infrastruktur angehen. Verkehrt ist das nicht, wenn keine Straßen aus- und neugebaut werden und mehr Geld für die #Schiene bleibt, finde ich.
www.tagesschau.de/inland/innen...

CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut? 2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und m...

#CSU so: Wir hatten doch da mal so eine komplett idiotische Idee, die jeede Menge Geld gekostet hat, ohne auch nur irgendwas zu bewirken.
Komm, dass machen wir gleich nochmal! #PKWMaut
www.tagesschau.de/inland/innen...

CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die #PkwMaut? | tagesschau.de

www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infr...

ohauerha, endlich wieder mal ein CDU Verkehrsminister?

Original post on mastodon.world

Die #CSU mal wieder. Unglaublich!
Die Experten, wie man mit einem Thema tierisch auf die Schnauze fallen muss und dem Staat dadurch 243 Millionen Euro Kosten verursacht hat ( #dobrindt , #scheuer ), habe nichts besseres im Sinn als eine #pkwmaut Initiative zu starten.

Ich würde ja mal über ein […]

243 Millionen später will die CSU schon wieder eine PKW-Maut – diesmal auch für Deutsche. Die Union macht eigentlich das, was sie anderen immer vorwirft.

#dankesoeder #pkwmaut #csu

Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Die Maut kommt Bundesverkehrsminister Dobrindt ist sich sicher: Seine Ausländer-Maut kommt. Und außerdem steckt er nächsten Jahr mehr Mittel in die Sanierung maroder Brücken.

#Dobrindt: „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt“

2023: Die geplatzte #PkwMaut kostete den Bund 243 Mio. € - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.

www.faz.net/aktuell/wirt...