Warum nur "eingefroren"? #Parteifinanzierung
Quelle: @spoe.at
"#Parteienförderung wird eingefroren: Zusätzlich zur Nulllohn-Runde für Spitzenpolitiker*innen wird die Valorisierung der Parteienförderung für das Jahr 2026 ausgesetzt. Damit leisten auch die Parteien ihren Beitrag zur Budgetsanierung."
Was wir uns bei den Kosten für das #Gesundheitssystem sparen könnten, wenn man damit nicht einen faschistischen #Onlinesender quersubventionieren würde. Aber da kann man wohl in der #Union nichts gegen tun. Man muss doch an die #Parteifinanzierung denken.
Ohne #Christdemokratie sind #CDU und #CSU auch nur eine #AfD mit besserer #Parteifinanzierung.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot
Keine #Falschinformation ist die Aussage von #Verfassungsrichter:innen a.D. das Fakten vorliegen um die AfD verbieten lassen zu können. Das #BMI hält die vielen Gutachten zurück die existieren. Es wird als ersten Schritt das #Verbot der #Parteifinanzierung empfohlen.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Dunkle Spende naht,
Zahlung, eh der Sturm beginnt,
Herbstlaub fällt im Wind.
🏷️ #AfD #Spendenaffäre #Parteifinanzierung
📰 25. April 2025
#Regierung #CDU #CSU #Grüne #SPD #AFD #FDP #Linke #Parteifinanzierung
Steuerzahlerbund fordert Stopp: Partei-Stiftungen erhalten Lotto-Millionen
www.bild.de/leben-wissen...
Ein Verbot der #AfD schaffft deren Denke nicht aus der Welt, das ist richtig. Es nimmt ihnen aber die Möglichkeiten, unsere #Demokratie nachhaltig zu schwächen! #Parteifinanzierung, Strukturen, Einfluss auf Gesetze, #Schulen, #Bildung, Zivilgesellschaft etcpp...
Die Faschisten mischen überall […]
Wenn ich mir die Äußerungen von #Throm so anhöre, dann ist der Unterschied zwischen #AfD und #Union nur noch die #Parteifinanzierung.
Bildbeschreibung: Sahra Wagenknecht (BSW).
SPD fordert Gesetz gegen Parteifinanzierungen wie die von Wagenknecht #Spd #Parteifinanzierung #Wagenknecht #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2xm8ea77
ich rahme mir das ein, glaube ich. #BVerfG #Parteifinanzierung
Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 #noAfD
#BREAKING! Finanzierung der #Wagenknecht Partei gesichert, 180 #Anwälte bereiten #Klagewelle wegen Verleumdung & übler Nachrede vor. Jeder #Putin Post wird abgemahnt, Pauschalen decken #Parteifinanzierung für die nächsten 10 Jahre!
