Handelsblatt

„Nicht zielführend“ - Koalition uneins über #CDU -Vorstoß zu #Passentzug für #Hamas -Terroristen.

www.handelsblatt.com/politik/deut...

2024 demonstrieren noch breite gesellschaftliche Bündnisse gegen den #Passentzug. Im Januar 2025 normalisiert es Merz. Nur zwei Monate später ist auch die #SPD dabei.

Der Rechtsruck hat ein schwindelerregendes Tempo aufgenommen.

Es geht um die Verteidigung der Demokratie - Revolte Correctiv hat einen Neonazi-Kongress aufgedeckt, an dem sich auch führende AfD-Politiker und CDU-Mitglieder beteiligt haben.

Auch am Tag danach: Die @correctiv.org-Recherche ist richtig heftig. Hinter dem #Geheimplan steckt eine neue Wannsee-Konferenz, wer #Remigration oder #Passentzug sagt, steht in direkter Traditionslinie zum Nazi-Faschismus.
Es braucht ein #AfDVerbot.

Mein Kommentar jetzt auf #REVOLTEonline:

Wer die Abschiebung von deutschen Staatsbürger*innen fordert, begibt sich in die direkte politische Tradition der Nazis und verlässt ganz eindeutig den demokratischen Konsens. Die AfD hat auf offiziellen Parteiaccounts heute übrigens von #Passentzug gesprochen. Dafür gilt das auch.