Milliardenschaden durch Corona-Masken? Neue Vorwürfe gegen Spahn Ein neuer Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer: Der CDU-Politiker soll zu Beginn der Corona-Krise eine Firma aus seiner Heimat mit der Beschaffung von Masken beauftragt haben – ohne Au...

#Ausverkauf_Demokratie: #Politikerhaftung und #Politik_Compliance sind seit Jahrzehnten überfällig. Alle Politiker machen sich auch hier der Beihilfe durch Unterlassen schuldig.
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Politiker-Fehler: Warum Spahn oder Scheuer nicht für Millionenschäden haften Politische Fehlentscheidungen können den Steuerzahler Milliarden kosten. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Bundesminister jedoch nicht für entstandene Schäden aufkommen. Warum?

#Politikerhaftung
Warum Spahn, Scheuer und Co. nicht für Schäden haften
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#Politikerhaftung:
Warum Spahn, Scheuer und Co. nicht für Schäden haften
#Bundesminister tragen zwar politische Verantwortung, eine persönliche Haftung für schuldhaft verursachte Schäden ist jedoch nicht vorgesehen.
„Das #Grundgesetz regelt mit dem Amtshaftungsanspruch zwar die Haftung von .... 1-