Die Argumentation muss ich mir merken.
#RechtsSprechung
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#RechtsSprechung
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wonach der gewerbliche Vertrieb eingetopfter Cannabisjungpflanzen gegen das Konsumcannabisgesetz (Paragraf 2 Absatz 1, KCanG) verstoße und sofort unterbunden werden dürfe (Az.: 1 L 1371/25).
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#Cannabis #Rechtssprechung
www.lifepr.de/pressemittei...
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#Feminismus für alle. Der #LilaPodcast.: #Schwangerschaftsabbruch: Was passiert gerade in Deutschland? – mit #AliciaBaier
Weltweit steht das Recht auf körperliche #Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die […]
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Wenn der verantwortliche #Minister dann auch noch die #Rechtssprechung wissentlich ignoriert, was er mehrfach unter Beweis gestellt hat, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zu einer #Gestapo.
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Liebe Follower*Innen,
Ich weise gerne auf folgende ePetition hin, in der es um die FeV geht - die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)". Dort ist von Betäubungsmitteln die Rede, die einen Führerscheinentzug / MPU erfordern (vgl. Anlage 4 […]
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Stefan Münz @StefanMuenz@vivaldi.net am 01. Juli 2025, 19:31:
Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. #Asyl #Rechtssprechung
Mehr:
social.vivaldi.net/@StefanMuenz...
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Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung
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Wenn sich #Blome vom #Spiegel an angeblichen Eliten abarbeitet (zu denen er sich selbst wohl nicht zählt) und eine #Rechtssprechung nicht anhand der Gesetze, sondern orientiert am #Volksgeist ("Umfragen") fordert, dann ist das antidemokratische #Ideologie und ein Vorläufer völkischen #Faschismus.
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Und nun erinnern wir uns an die Worte von #JensSpahn, der die Wirksamkeit von Politik durch die #Rechtssprechung als zu sehr eingeschränkt sieht. Ich würde mal sagen wir haben den #Propheten, dem man ein #Opfer bringen will. Nur seit wann schreibt man #Musk mit #C?
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Technologie entwickelt sich schneller als die Rechtsprechung. Vielleicht sollten wir die Gesetze von einer KI schreiben lassen – dann wären sie endlich 'up to date'. #deepfake #ki #rechtssprechung
www.derstandard.at/story/300000...
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»Eine bloße Unzufriedenheit der beklagten Partei mit der
Herangehensweise der klagenden Partei begründet noch keinen wichtigen Grund für eine
unverzügliche Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses.«
Pacta sunt servanda.
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BG für Handelssachen Wien
20.11.2024
#Rechtswissen #Jus
#Rechtssprechung
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