Ich wäre an seiner Stelle sicher auch in London geblieben statt in ein #Russland zurückzukehren, in dem unter Wladimir #Putin totaler #Rechtsnihilismus herrscht! 🤷

www.rbc.ru/rbcfreenews/...

Merz: „Ich würde das Arbeitszeitgesetz streichen“ Der Bundeskanzler geht mit dem Arbeitszeitgesetz hart ins Gericht. Dafür bekommt er von Wirtschaftsvertretern viel Applaus. Die SPD wertet das als „Frontalangriff“.

Offener #Rechtsnihilismus und ein fettes Bekenntnis zu #Unternehmerkriminalität

#Merz #Arbeitszeitgesetz

www.faz.net/aktuell/wirt...

Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Af­gha­n*in­nen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.

Formulieren wir es doch einfach mal diplomatisch:

#Deutschland ist ein geradezu vorbildlicher #Rechtsstaat, der im Moment nur schwer unter dem #Rechtsnihilismus von Alexander #Dobrindt (sowie der Bundesregierung von Friedrich #Merz insgesamt) zu leiden hat! 🙄

taz.de/Aufnahme-gef...

Eins hat Jens #Spahn mit seinem immer wieder zur Schau gestellten #Rechtsnihilismus auf jeden Fall bewiesen: Er glaubt offenbar, dass er selber über staatlichem Gesetz und gesellschaftlichen Regeln wie Moral stehe und sich nicht daran halten müsse! 🤷

SPIEGEL-Artikel ohne Paywall: ⬇️
archive.is/cULG3

Im gesamten russischen Staatsapparat herrscht #Rechtsnihilismus ...
⬇️
www.welt.de/welt_print/p...

... und mit manchen Minister:innen der Bundesregierung von Friedrich #Merz nun offenbar auch hier in Deutschland! 🤷🏼‍♂️

(Wobei die #CSU schon seit #Strauß die Anmutung von organisierter Kriminalität hat.)

Im gesamten russischen Staatsapparat herrscht #Rechtsnihilismus ...
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www.welt.de/welt_print/p...

... und mit manchen Minister:innen der Bundesregierung von Friedrich #Merz nun offenbar auch hier in Deutschland! 🤷🏼‍♂️

(Wobei die #CSU schon seit #Strauß die Anmutung von organisierter Kriminalität hat.)

#Rechtsnihilismus ist weltweit das neue #Law&Order! 🤓

Wer als Deutscher ernsthaft glaubt, dass die #USA vor der Machtergreifung von Donald J. #Trump ein ordentlicher Rechtsstaat waren, sollte sich mal mit dem #Rechtsnihilismus beim "War on Terror" nach 9/11 beschäftigen. Stichwort: Murat Kurnaz!

Wer als Deutscher ernsthaft glaubt, dass die #USA vor der Machtergreifung von Donald J. #Trump ein ordentlicher Rechtsstaat waren, sollte sich mal mit dem #Rechtsnihilismus beim "War on Terror" nach 9/11 beschäftigen. Stichwort: Murat Kurnaz!

Donald J. #Trump ist genau wie Wladimir #Putin ein Vertreter des #Rechtsnihilismus und handelt strikt nach der Devise "legal - illegal - scheißegal!“ 🤷

t.me/gazetaru/47887