Nur Ja heißt Ja - Verschärfung des Sexualstrafrechts ist umstritten NRW plädiert für ein neues Sexualstrafrecht „Ja heißt Ja“. Davon betroffen sind auch Homosexuelle, beispielsweise bei der Frage nach der Kondomnutzung

Nur Ja heißt Ja - Verschärfung des Sexualstrafrechts ist umstritten #JaHeißtJa #Sexualstrafrecht #Homosexuelle #Rechtssicherheit #Kondomnutzung

„Ich arbeite mit rechtssicheren Strukturen und klaren Prozessen – auch international.“

Das gibt mir Sicherheit bei jedem Deal.

#rechtssicherheit #immobilien #makler #business #vertrauen #deals

Recht oder Rendite? Michael Claydon zeigt, wie gezielte Anwaltwahl Kosten reduziert und Rechtsrisiken minimiert.
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#Rechtssicherheit

Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten zeigt sich, wer zusammensteht. Das neue #Abkommen zwischen #EU und #Schweiz stärkt #Rechtssicherheit, #Handel und #Investitionen. Fortschritt, auch wenn im Finanzsektor noch mehr möglich gewesen wäre. Jetzt braucht es Tempo bei der Ratifizierung. #EU #Schweiz

Neuer Erlass stärkt politische Bildung und Rechtssicherheit an Schulen in Sachsen-Anhalt Politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Mit einem neuen Erlass stärkt das Land Sachsen Anhalt die Rechtssicherheit an Schulen in diesem Bereic...

#Politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und #Erziehungsauftrags der Schule. Mit einem neuen Erlass stärkt das Land Sachsen-Anhalt die #Rechtssicherheit an Schulen in diesem Bereich.

bildungsklick.de/schule/detai...

Thailand: Wie gefährlich sind schlechte Online-Bewertungen?, Gesetze & Regeln, Thailand

💥 Droht dir in Thailand Ärger wegen schlechter Online-Bewertungen? „Schreib nichts Negatives, solange du hier bist“ – was steckt dahinter? 🌴🤔
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #OnlineBewertungen #Rechtssicherheit

Streit um Mercosur-Abkommen - Europäisches Parlament ruft EuGH an - Merz nennt Entscheidung "bedauerlich" Der Europäische Gerichtshof soll das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten überprüfen. Das Europaparlament in Straßburg beschloss mit knapper Mehrheit, ein Gutachten darüber einzuholen, ...

Politiker*innen suchen #Rechtssicherheit und rufen das #EuGH an. Für #Merz ist das "bedauerlich".

Thailand 2026: Endstation Bürokratie - Wochenblitz Ohne den richtigen Stempel ist Ihre Geburtsurkunde in Thailand wertlos. Ein kleiner Fehler kostet Zeit und Nerven. Kennen Sie den einzigen sicheren Ausweg?

Geburtsurkunde in Thailand ohne Stempel? 😱 Bürokratie-Falle 2026! Wer den Trick kennt, spart Zeit und Nerven – wissen Sie ihn? 🤔
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #Bürokratie #Geburtsurkunde #Rechtssicherheit

Die #NieMehrCDUCSU will das #MedCanG verschärfen.

Warum soll der Staat überhaupt den angeblichen #Missbrauch von #Cannabis bekämpfen?
Wem schadet es, wenn ein Nicht-schwerkranker #Cannabis aus der Apotheke kauft?

Aufgabe des Staates ist nicht Bevormundung, sondern #Rechtssicherheit. Punkt.

Archivgut ist auch aus diesem Grund verschlossen und es befindet sich häufig nicht nur hinter einer verschlossenen Tür.

Mehr zur Architektur des Archivs und zur Zugänglichkeit erfahrt ihr in einem der nächsten Türchen.

#archivematters #christmascalendar #rechtssicherheit #authentizität

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JA. Ganz klare Beschränkungen.

Sexueller Missbrauch.
Video-Fölschungen zu Mobbingzwecken.
Was in der richtigen Welt falsch und illegal ist, ist es auch in der digitalen Welt.

#Rechtssicherheit
#Verfolgunggrenzüberschreitend

Schuko-Stecker offiziell solartauglich: DIN für Balkonkraftwerke ist fertig Die Produktnorm für Balkonkraftwerke ist veröffentlicht – der Schuko-Stecker hat es in die Norm geschafft. Gute Argumente in Diskussionen mit Hausverwaltungen.

Die für #Balkonkraftwerke mit #Schuko-Steckern ("Steckersolargeräte") geltende Produktnorm DIN VDE V 0126-95 ist veröffentlicht. Schuko-Stecker haben es damit in die offizielle #Norm geschafft, was #Rechtssicherheit für Verbraucher, Händler und Produzenten schafft.

»Wenn es das Heil erfordert, hat #Rechtssicherheit zu weichen. Das ist – vor allem im #Strafrecht – sehr dünnes Eis für jede Ordnung, die sich als Rechtsordnung verstehen will.«

Datenschutz ist kein Luxus, sondern Pflicht! Und im Vertrieb ein absolutes Muss. Unser dritter SoftGuide Tipp widmet sich der essenziellen Frage: "Erfüllt die Lösung die Anforderungen der DSGVO?"
#SoftwareTipps #Rechtssicherheit

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des Textes im Jahresbericht.

Die Diskussion um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen spitzt sich immer weiter zu und sorgt für große Unsicherheit. Warum #Rechtssicherheit für politisches Engagement so wichtig ist, erklärt unser Bereichsleiter Jan Wenzel im #Jahresbericht.

venro.org/fileadmin/us...

👨‍⚖️Cybersicherheitsforschende arbeiten oft in einem rechtlichen Graubereich. Daher simulieren wir Gerichtsprozesse mit echten Anwälten, Staatsanwälten und Richtern.

🗂️Alle bisher verhandelten Fälle mit ausführlichen Urteilsbegründungen: sit4.me/tt-leap

#cybersicherheit #datenschutz #rechtssicherheit

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#OnlineBusiness #Rechtssicherheit #Unternehmer

Bildbeschreibung: Eine Solaranlage auf einem Dach.

Bundesrat will Rechtssicherheit für Solaranlagen in Kleingärten schaffen #Bundesrat #Rechtssicherheit #Solaranlagen #Kleingarten #Energie #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/28f6jrxs

Barrierefreiheitsgesetz 2025 für Vereine Was das Barrierefreiheitsgesetz 2025 für Vereine & Gruppen bedeutet – und wie ihr jetzt einfach & sicher digitale Teilhabe umsetzen könnt.

Wer ist vom BFSG betroffen? 🤔

Alle Anbieter digitaler Dienstleistungen – auch gemeinnützige Organisationen. Unser Guide erklärt Ausnahmen, Pflichten und zeigt: Jetzt planen spart Ressourcen!

digitalempowermentproject.de/barrierefrei...

#Barrierefreiheit #Gemeinnützig #Rechtssicherheit

Gleiche Rechte für alle Familien Queere Ehepaare werden diskriminiert, wenn sie Kinder bekommen. Wir gehen für gleiche Rechte für alle Eltern und Kinder vor Gericht - und das mit ersten Folgen.

Familien definieren sich über Verantwortung, nicht durch Gene. Wir brauchen eine umfassende #Reform des Abstammungsrechts – für #Rechtssicherheit & #Vielfalt. Gemeinsam mit #Nodoption unterstützen wir mehrere Regenbogenfamilien vor dem #Bundesverfassungsgericht!

Solch ein Staat gibt uns #Rechtssicherheit! Wenn wir das aufgeben, ist jedes Vertrauen verspielt.

In ÖVP Sprache: dann hören die Menschen auf zu konsumieren ...

Bitkom zum Karlsruher Urteil zum „Staatstrojaner“ | Presseinformation | Bitkom e. V. Presseinformation Bitkom begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatstrojaner und fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Sicherheitslücken.

Das #BVerfG hat entschieden: Der #Staatstrojaner darf nur bei schwersten #Straftaten eingesetzt werden. ♞ Der #Gesetzgeber muss nun #Rechtssicherheit schaffen. 🎯

Aber: #Sicherheitslücken für #Überwachung zu nutzen, gefährdet die #ITSicherheit aller. 👇

Ineffizienz ist gut (manchmal) Bürokratie und Ineffizienz sind verpönt, häufig zu recht. Doch sie haben auch ihre guten Seiten: Richtig angewandt sorgen sie für Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Blockchain-Jünger wollen diese Prozesse «verbessern,» erreichen aber das Gegenteil. Zwei Beispiele: This text is also avai

@Life_is @evawolfangel @bkastl @HonkHase
Oh, danke!

Ab vielen Stellen, ganz besonders auch beim #Grundbuch, ist #Ineffizienz wichtig, weil es Rechtssicherheit schafft.
marcel-waldvogel.ch/2023/07/15/ineffizienz-i...

Einer muss es machen und es muss gemacht werden. #Rechtssicherheit

Laut Spiegel Informationen sind an Bord, laut Behördenkreisen dutzende ausreisepflichtige Staatsbürger aus Afghanistan. Darunter viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Sie bekommen bis zu 1000€ Handgeld, dies dient in erster Linie der Rechtssicherheit der Aktion. Da ein Abschiebeverbot erteilr werden kann, wenn einem Rückgeführten sofortige Verelendung droht.

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Bis zu 1000 € #Handgeld wegen der #Rechtssicherheit der Aktion.
Damit es nicht zum Abschiebeverbot kommt? Das würde greifen, wenn der rückgeführten Person sofortige Verelendung droht.
Umgeht die Regierung so ein Abschiebeverbot?

Reformvorhaben - Lesbische Paare mit Kinder Ein Reformvorhaben des Bundesrates soll die Situation von lesbischen Paaren mit Kindern deutlich verbessern, denn das Abstammungsrecht bei Familien

Reformvorhaben - Lesbische Paare mit Kinder #LesbischePaare #Reformvorhaben #Familienrecht #Abstammungsrecht #Rechtssicherheit

Kritikpunkte laut FOI u. a.:
– Straf- & dienstrechtliche Risiken für Beamt*innen bleiben bestehen 
– Keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verweigerung von Auskünften – Lücken im Archivgesetz, die Informationszugang aushebeln können #Rechtssicherheit #Verwaltung 3/7

6️⃣ Warum kann der Finanzminister nicht einfach kürzen?
Er ist an Verfassungsrecht gebunden. Eine Kürzung unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums wäre verfassungswidrig und könnte vom BVerfG kassiert werden.
#Rechtssicherheit

German data protection authorities establish unified fine procedures New model guidelines aim to standardize GDPR enforcement across federal and state levels in Germany.

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