#Rechtsumgehungserlass #ScheissGerichte #CDU

und die #SPD unter #Klingbeil?

Simmer dabei, lass Koalition bilden 🥰

"DIE VOLLZIEHENDE GEWALT IST AN DAS GELTENDE RECHT GEBUNDEN" ART 20, ABS. 3 GRUNDGESETZ Mit Bild von #Merz in nachdenklicher Pose. Heute verkündet er Recht und Gesetz interessieren ihn nicht

„DIE VOLLZIEHENDE GEWALT IST AN DAS GELTENDE RECHT GEBUNDEN"

ART 20, ABS. 3 #GRUNDGESETZ

#BuReg bereitet #Rechtsumgehungserlass vor und Gerichtsurteile werden ignoriert weil SCHEISS AUFS GRUNDGESETZ!

#Rechtsumgehungserlass wie angekündigt.

Die #BuReg #CSU #CDU und #SPD machen den #Trump

Änderungen ohne Bundestag und Bundesrat Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Die Rede ist etwa von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Erreicht werden soll das "durch Rechtsverordnung der Bundesregierung". Anders als ein formales Gesetz müssen solche Verordnungen weder im Bundestag noch im Bundesrat zwingend beraten und beschlossen werden. Es ist das Recht der Exekutive, dass das Grundgesetz ausdrücklich in Artikel 80 vorsieht. Erforderlich ist dafür allerdings ein formales Gesetz, das die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt. Dieses Gesetz will Dobrindt nun schaffen.

#Dobrindt macht den #Trump und will #Bundesrat und #Bundestag mit neuen Gesetz umgehen

„Doch das #Grundgesetz ist in Dobrindts Plänen nicht die maßgebliche Grundlage.“

#Rechtsumgehungserlass

Heute #Herkunftsstaaten und morgen?