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#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch

"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...

Hubig offen für Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen – Deutsches Ärzteblatt

#Hubig offen für #Aufhebung der #Rechtswidrigkeit von #Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin – #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (SPD) hat Sympathien für eine Aufhebung der Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten....

170770.seu1.cleverreach.com/c/47131621/0...

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt.

Unser #Polizeiproblem war übrigens unfähig, die #Rechtswidrigkeit der #Befehle selbst zu erkennen und ihre Ausführung abzulehnen!

www.zdf.de/dokumentatio...

www.tagesschau.de/inland/innen...

www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Täglich müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die Merz und Söder Union nicht die Lösung sein kann und darf.
#MerzKannEsNicht
#SöderKannEsNicht
#CDUcsuKönnenEsNicht
#Rassismus
#Rechtswidrigkeit
#Willkür