Anzeige gegen Bundesinnenminister #Dobrindt und Bundespolizeipräsident #Romann!
Diese Aktion findet meine volle Unterstützung. Der Versuch der #fckUnion, die Gewaltenteilung, ein wesentliches Merkmal der Demokratie, zu unterlaufen, gehört unterbunden. Mit allen rechtlich zulässigen Mitteln.
Bundespolizeipräsident
#Romann gibt offensichtlich andere Werte vor als Rechtsstaatlichkeit.
Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde.
Er ist verantwortlich für rechtswidrige #Zurückweisungen und den Verstoß gegen #EURecht #Grenzkontrollen. Nur Befehle ausgeführt. 🫡
Stand 01.06.2025:
Mit #Dobrindts erhöhten Grenzkontrollen werden statisch täglich 31 Polizeibeamte benötigt um 1 Person am Grenzübertritt zu hindern.
Überschlägig bedeutet das Personalkosten von rund 19.000 €/ Tag Person.
Bedenkt man noch welche Leistungen durch diesen Aufwand nicht geleistet werden können und […]
www.wa.de/hamm/bundesi...
Ein Anwalt aus Hamm, Dr. Michael von Glahn, stellt #Strafanzeige gegen #Dobrindt und den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter #Romann, bei der #Staatsanwaltschaft #Berlin.
Grund: die Verleitung von Untergebenen zu Straftaten (§ 357 StGB).
#Stark!
So muss das 😍
@fragdenstaat.de zeigen #Dobrindt und den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter #Romann an wegen Verleitung zu Straftaten und Nötigung bei den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze.
Danke dafür.
fragdenstaat.de/t/1115
#Asylpolitik #NieMehrcdUcsU #csU #RefugeesWelcome
Dobrinth hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest.
Deswegen hat @fragdenstaat heute Strafanzeige gegen #Dobrindt & den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter #Romann, wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat eingereicht.
Bundespolizeipräsident #Romann
voll auf Linie mit Union und seinem Chef #Dobrindt. Es gäbe anscheinend genug Personal für die (populistischen) #Grenzkontrollen. Dass er es trotz „genug Personal“ nicht schafft, Züge und Bahnhöfe zu schützen liegt wohl einfach daran, dass weder er noch Dobrindt […]
Adressiert hat es #Dobrindt an den Chef der Bundespolizei, Dieter #Romann (63). Der Satz, der Geschichte schreibt:
„Hiermit nehme ich die mündliche Weisung
vom 13. September 2015
gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück.“
Der Untersuchungsausschuss #Solingen als Arena für autoritäre Forderungen:
Jüngst lobte Bundespolizeipräsident #Romann dort, dass mit #GEAS-Reform endlich wieder ein Abschiebeknast am Flughafen #Düsseldorf gebaut werde. Heute forderte Ex-Innenministerin #Faeser mehr Plätze für #Abschiebehaft. 1/2
Briefkopf des BMI Herrn Dr. Dieter Romann Präsident Berlin, 7. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit nehme ich die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück. Die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass Schutzsuchende bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann. Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstauf-nahmeeinrichtungen weitergeleitet werden; sofern die Möglichkeit besteht, unter Wahrung der Fiktion der Nichteinreise. Ich bitte die Bundespolizei, ab sofort im Sinne dieses Gesetzes zu verfahren. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dobrindt
Bitte sagt mir dass dieses Schreiben von #Dobrindt an den #Bundespolizeipräsidenten Dieter #Romann nicht echt ist.
#WaskannDobrindteigentlich
#Pushbacks
Screenshot eines Auszuges aus der Einladung zur 9. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V am Montag, dem 17. März 2025, 10.00 Uhr, Raum E3 D01, im NRW-Landtag. Die Einladung findet sich auf der Landtags-Website. Textauszug: (...)" 2. Vernehmung des Zeugen Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann, 13.00 Uhr 3. Vernehmung des Zeugen Polizeihauptkommissar H., 14.00 Uhr"
Während es zu Beginn des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag vom 23.08.2024" mit den Sachverständigen fast nur um #Abschiebungen und die Einschränkung von Rechten ging, beginnt Montag die Zeug:innenbefragung.
1. Zeuge, der aufklären soll, ist #Romann. Sagt auch schon viel aus.
