Am 29. Juni 2025 verabschiedete der SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig den Antrag „Wehrhafte Demokratie heißt handeln“, mit dem Ziel, die formale Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Angriff zu nehmen. Wichtige Eckpunkte des Beschlusses: Die SPD sieht die AfD klar als rechtsextremistisch und spricht von der „größten Gefahr für unsere Demokratie“. Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Beweismaterial zusammenträgt, um abschließend juristisch zu prüfen, ob ein Parteiverbot Aussicht auf Erfolg hat. Finden die Juristen ausreichend Belege, sieht die SPD ein AfD-Verbot nicht als politische Option, sondern als demokratische Pflicht. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete den Vorstoß als „historische Aufgabe“, unterstützt von Parteichefin Bärbel Bas, die mit Nachdruck zur Eile mahnte. Der thüringische Innenminister Georg Maier warnte: Das Risiko, nichts zu tun, sei größer als ein möglicher juristischer Rückschlag. Die Union (CDU/CSU) bremst prompt: Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich „sehr skeptisch“, da etwa das jüngste Verbotsverfahren gegen das Magazin Compact gescheitert sei. Innenminister Dobrindt betonte, die juristischen Hürden seien enorm, die Beweislage derzeit nicht ausreichend. CDU-Innenpolitiker Steffen Bilger warnte davor, ein Verbotsverfahren ohne ausreichendes Beweismaterial anzustreben und verwies auf die hohen Hürden vor dem Bundesverfassungsgericht. Die CDU/CSU befürchtet zudem eine potenzielle Stärkung der AfD durch den Eindruck, sie werde politisch verfolgt. Hintergrund des SPD-Beschlusses: Der SPD-Beschluss folgte unmittelbar auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025, ein Prozess, der derzeit noch gerichtlich geprüft wird. Anders als im Fall des Urteils gegen das Magazin Compact gilt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als erfolgversprechend und wahrscheinlich.

Umgang mit Rechtsaußen: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Am 29. Juni 2025 verabschiedete der SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig den Antrag „Wehrhafte Demokratie heißt handeln“. #AfDVerbot #StopAfD #NieWiederIstJetzt #RechtsextremismusStoppen #SPDParteitag2025 #SPDKlartext