Ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen.. weit ueber ein drittel der WienerInnen duerfen nicht waehlen, ich weis nichts neues aber wie waere es das zu aendern? @spoewien.bsky.social @gruene.at @kpoe.bsky.social #wienwahl #wien #wahlrecht #staatsbuergerschaft www.spiegel.de/ausland/oest...
weil die Behörden im Lauf der Jahre mit Rückendeckung des #VwGH SO streng geworden sind in der *Auslegung* des #Staatsbuergerschaft 'sgesetzes, und Behörden jetzt sagen "was sollen wir tun, das ist Judikatur des VwGH" - braucht es ein geändertes Gesetz. Sonst bleibt es absurd 4/n
schon mehrere Verkehrs-Verwaltungsstrafen (zu hohe Geschwindigkeit, bei Rot in die Kreuzung gefahren...) führen zu einer Abweisung des Antrags auf #Staatsbuergerschaft - das steht so nicht im Gesetz, das ist "Judikatur" - Folge: Taxifahrer und andere Berufskraftfahrer haben de facto keine Chance 2/n
weil gerade wieder von der #Staatsbuergerschaft die Rede ist und wie schwer es ist, sie zu erhalten: "schuld" daran ist nicht so sehr ein strenges Gesetz, sondern seine im Laufe der Jahre immer strengere Auslegung durch die Behörden, das BMI und auch den Verwaltungsgerichtshof. Beispiele: 1/n
Ob die #OeVP i.S. #Staatsbuergerschaft weiter voll auf der Bremse steht? Als Anwalt müsste es mich ja freuen, die teils absurden und absurd langen Verfahren "bringen Kunden" - aber zumindest einen Daumen drücke ich, dass SPÖ und neos nicht auf den selben Granit beißen wie die Grünen vor 5 Jahren.
Bildbeschreibung: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Haßelmann verteidigt neues Gesetz #Staatsbuergerschaft #Haßelmann #Gesetz / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2kav2q2t
Bildbeschreibung: Die Flagge von der Türkei.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Anträgen pro Jahr #Staatsbuergerschaft #Tuerkei #Anträge / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2h8wbl9m
Wie lässt sich etwas verramschen, das qua Geburt beliebig verschenkt wird? Der explizite Erwerb, egal wie gering die Hürde, steigert den Wert jeder #Staatsbuergerschaft.
Karikatur: Merz schimpft: Die Einbürgerung geht viel zu schnell! Jemand sagt mit Hinweis auf den Einbügrerungstest in Merz' Hand: Stimmt. Sie haben genau 60 Minuten..!
Die #Einbuergerung wird vereinfacht
#Staatsbuergerschaft #Merz
Viele von uns denken ernsthaft darüber nach Deutschland zu verlassen.
Ich selbst bin schon letztes Jahr (wieder) ausgewandert.
Mein Lakmus-Test ob DE die Kurve kriegen kann: Wird im Januar die mehrfache #Staatsbuergerschaft eingeführt?
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