Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte klar, dass das Abzugsverbot für das Entgelt von Arbeits- oder Werkleistungen, soweit sie den Betrag von € 500.000 pro Person übersteigen, nicht auf die Forschungsprämie anwendbar ist.Die #Gericht #Steuer #VwGH #Steuerberater:in
tax-austria.at/forschungspr...
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte klar, dass das Abzugsverbot für das Entgelt von Arbeits- oder Werkleistungen, soweit sie den Betrag von € 500.000 pro Person übersteigen, nicht auf die Forschungsprämie anwendbar ist. #Gericht #Steuer #VwGH #Steuerberater:in
tax-austria.at/forschungspr...
Ist der #VwGH eigentlich (noch) auf X?
Interessant ist daran ja, dass sich da ein #Judikaturkonflikt zwischen zwei Höchstgerichten auftut. Denn juristisch hat der #VfGH eigentlich nicht das #VGW sondern den #VwGH korrigiert, der das Wiener Verwaltungsgericht zuvor auf eine stärker "biologische" Linie verpflichtet hatte.
Übrigens hat die Datenschutzbehörde im Bundesvoranschlag 2025 (Detailbudget 13.01.04 Datenschutzbehörde) € 79.000 an Einnahmen aus Geldstrafen budgetiert. Bei Gesamtaufwendungen von € 6,491 Mio.
Da freut sich der Herr BMF. Wann immer das Geld auch fließen wird.
Next Stop: #VwGH?
Geh bitte @dietomaselli.bsky.social
es hat sich keinE Richter:in auf die Stelle beworben, was soll @annasporrer.bsky.social da machen?!? #zib2
Dass mit Albert Posch ein treuer Türkiser Präsident des #VwGH wurde, der noch nie Richter war, haben die @gruene.at ganz leise hingenommen... 🙄
Nun, es ist doch der Posch geworden.
#VwGH
Was für ein grindiger patriarchaler männlicher Postenschacher von #övp #spö #neos #fpö
Das ist Politik aus dem vorigen Jahrtausend
#vfgh #vwgh
Der Wilde Osten ist harmlos gegen das, was die ÖVP am #VwGH plant.
Albert Posch, der Rechtsberater von Kurz und Blümel auf all ihren Abwegen, soll dort Präsident werden.
Und heimische Medien so:
Right to cease & desist against inclusion in the search index of a large search engine based on Art. 17 #GDPR? The Austrian Supreme Administrative Court ( #VwGH) says yes!
Data Protection #DataProtection #RightToBeForgotten
Dass diese Anweisung #gesetzeswidrig war, musste eigentl klar sein. Es war nichts anderes als eine Schikane, ein Versuch per Weisung durchzusetzen, was über den Gesetzesweg nicht geklappt hat. Der #VwGH hat dieser Gesetzeswidrigkeit nun jedenfalls ein Ende gesetzt. 4/6
Der #VwGH hat die ÖVP wieder einmal in die Schranken gewiesen: Wer aus einem vollversicherten Jobs arbeitslos wird u daneben eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstgeber hat, muss ##Arbeitslosengeld bekommen: vwgh.gv.at/rechtsprechung… 1/6
Und hier das gesamte Erkenntnis, das ich mir jetzt genau durchlesen werde...
#inter #trans #VwGH
www.vwgh.gv.at/medien/mitte...
Da haben wir nun eine Zusammenfassung des Erkenntnisses des #VwGH zum Thema #inter und #trans
www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...
Trans Rechte sind Menschenrechte. Gerade jetzt braucht es die Solidarität von cis Menschen mit trans Menschen!
#vwgh #österreich #trans
Die neueste Info zur #VwGH -Katastrophe
#transrightsarehumanrights
Wer schon alles hinter sich hat, wird erstmal durchatmen, allen anderen sei bis zum Erkenntnis des #VfGH zur Eile geraten...
#zib2
Meine Meinung zur wüsten und wilden Attacke des #vwgh gegen trans Menschen in Österreich
Was denken die sich bei dem Scheiß?!
Wenn es stimmt, was das #RKL da berichtet (Entscheidung ist noch nicht im #RIS und vom #VwGH nicht kommuniziert worden), dass da die Biologie en passant in einem sogenannten #ObiterDictum (nicht zwingend zur Sache gehörende rechtliche Aussage) Gesetz geworden ist, so ist das eine politische Geste.
Und so beginnt es - noch bevor #BlauSchwarz die Bundesregierung übernimmt, dreht der #VwGH, so scheint's, seine eigene Rechtsprechung in Richtung #transphob.
#LegalBacklash
Even before the extreme right takes over government in #Austria, the Supreme Administrative Court turns #transphobic.
Leider war es aber nicht der Verwaltungsgerichtshof ( #VwGH), eines der drei österreichischen Höchstgerichte, sondern "nur" das Bundesverwaltungsgericht ( #BVwG). #Juristerei
weil die Behörden im Lauf der Jahre mit Rückendeckung des #VwGH SO streng geworden sind in der *Auslegung* des #Staatsbuergerschaft 'sgesetzes, und Behörden jetzt sagen "was sollen wir tun, das ist Judikatur des VwGH" - braucht es ein geändertes Gesetz. Sonst bleibt es absurd 4/n
Data Protection #DataProtection #Datenschutz #DSGVO #GDPR AT, (Oberster) Verwaltungsgerichtshof #VwGH entscheidet über Datenverarbeitung iZm #SinusGeoMilieus und #Direktmarketing.
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
Artikel im Rechtspanorama der Tageszeitung „DiePresse“ 12.2.2024 Autor: Bennedikt Kommenda
Qualifizierungsoffensive für die österreichische Gastronomie.
So geht das.
#VwGH #GastroVO
#Liberalisierung
Der #VwGH beantragte beim #VfGH die Aufhebung des § 9 Abs. 2 Z 3 des #Asylgesetzes... http://fb.me/TB59l9Ra
