Seit wann ist unser Innenminister denn #FCKAfDRechtsextremist?
Die #FCKCxURechtsextremisten handeln doch auch mit ihrer Asylpolitik #gesetzeswidrig und #verfassungsfeindlich!

Dass diese Anweisung #gesetzeswidrig war, musste eigentl klar sein. Es war nichts anderes als eine Schikane, ein Versuch per Weisung durchzusetzen, was über den Gesetzesweg nicht geklappt hat. Der #VwGH hat dieser Gesetzeswidrigkeit nun jedenfalls ein Ende gesetzt. 4/6

a person is cutting a melon with a melon slicer and the words " i love melone " above them ALT: a person is cutting a melon with a melon slicer and the words " i love melone " above them

#Justiz zerlegt #Meloni 👍

Ein #Gericht in Rom stoppt die #Regierung
Die #Inhaftierung der #Migranten in #Albanien
ist #gesetzeswidrig - Sie müssen zurück nach #Italien !