#DTalk #DNEWS24 #Staatsreform #Bundeskanzler #FriedrichMerz
Der Herbst der Reformen wird zum Lackmus-Test für Friedrich Merz
Friedrich Merz muss sich als Bundeskanzler und Vorsitzender der #CDU nach der Sommerpause beweisen. DTalk mit Daniel Goffart.
dnews24.eu/der-herbst-d...
#Gedankenmacher: Noah zahlt die Zeche
In #Frankreich entsteht eine #Protestbewegung des Mittelstandes gegen den übergriffigen #Staat. Auch in #Deutschland wächst die Unzufriedenheit derer, die den Laden am Laufen halten.
#DNEWS24 #Staatsreform
dnews24.eu/gedankenmach...
Lutz Goebel und Peer Steinbrück Meinung darüber, wie eine #Staatsreform zur Modernisierung gelingen kann:
Was es wirklich braucht:
- Andere Stimmung im Land
- Mutiges Handeln statt endloser Pläne
- Klarheit, was wir uns noch leisten können
table.media/berlin/inter...
Ein Bild von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der zu Gast im Podcast Table.Today war zum Thema Staatsreform
#Staatsreform: Was braucht es, damit sie Erfolg hat? Laut P. Steinbrück & L. Goebel (Normenkontrollrat) auch eine andere Stimmung im Land. Was sie damit meinen, haben sie S. Braun & mir im Interview erzählt: table.media/berlin/inter.... Zu hören auch im Podcast von @table.media: table.media/podcast
#Buchtipp: Initiative für einen handlungsfähigen Staat
30 Empfehlungen, damit unser Staat besser funktioniert. Von von Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle.
#DNEWS24 #Staatsreform
dnews24.eu/buchtipp-ini...
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat diese Woche 35 Empfehlungen für eine #Staatsreform an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übergeben. Klingt trocken, doch es geht um sehr konkrete Vorschläge. www.stiftung-mercator.de/de/publikati... 1/7
Initiative für einen handlungsfähigen #Staat: weniger Behörden, weniger #Datenschutz, effizientere #Verwaltung, weniger und klarere Regeln. Der Abschlussbericht für eine #Staatsreform: www.hertie-school.org/fileadmin/4_... #Bürokratieabbau
Zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten: Deutschland gilt als reformbedürftig. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nun 35 Empfehlungen vorgelegt. Den Kommunen könnte bei der Staatsmodernisierung eine wichtige Rolle zufallen. #Staatsreform
Bild der Zwickauer Baubürgermeisterin Silvia Queck. Sie sagt: Kommunale Ohnmacht ist der Nährboden für Populismus.
Alle reden von #Staatsreform. Welche Rolle spielt dabei die #Kommunalpolitik & was hat das mit der AfD zu tun? In Zwickau kam sie bei der Bundestagswahl auf gut 40%. Mit Bürgermeisterin Silvia Queck sprach ich über den Zusammenhang und mögliche Reformen. Bei @table.media: table.media/berlin/inter...
Wir können nicht sinnvoll über Reform von Staat und Verwaltung sprechen, wenn wir nicht auch über Erwartungshaltungen gegenüber staatlichen Institutionen und deren (mitunter mangelnden) Realitätsbezug diskutieren.
Da sehe ich aktuell ein krasses Defizit.
#Staatsreform
Demokratie braucht mehr als Reform – sie braucht ein neues Betriebssystem. Vertrauen, Verantwortung, Macht: Wenn das alte Versprechen nicht mehr trägt, braucht es neue Antworten. Was bedeutet Staatsmodernisierung heute wirklich? #Staatsreform #Demokratiekrise #Vertrauen
www.zeit.de/kultur/2025-...
Arbeitsgruppenmitglieder der sog. Initiative #Staatsreform, die sich gegen den begründeten FAZ-Beitrag von @meinel.bsky.social positionieren, sprechen von "demokratischen", vielfältigen Prozessen, reagieren aber auf Kritik irritiert. (3/3)
Initiative Staatsreform: "Der Staat stärkt die Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft."
#Staatsreform oder Lobby-Papier? Für eine wirtschaftsnähere #Wissenschaft?
"Als Vorbild kann die UnternehmerTUM der Technischen Universität München dienen." (S. 49)
Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit: Helmut Schönenberger, CEO UnternehmerTUM. (1/2)
www.hertie-school.org/de/initiativ...
Natürlich ist es verdienstvoll, sich als ehem. BVerfG-Präsident um die Regierbarkeit des Landes Gedanken zu machen statt teure Gutachten zu erstatten. Gleichwohl empfinde ich ein gewisses Befremden bei der Lektüre des Zwischenberichts zur #Staatsreform. 🧵
Was braucht es für eine gute #Staatsreform?
Im Interview mit @okbelli.bsky.social erklärt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, welche Punkte schnell umsetzbar wären. Was er bei Union & SPD kritisiert & was er für das #Bundesverfassungsgericht fordert, lesen Sie hier 👉 table.media/berlin/inter...
#Personalmangel ‼️
Wer den als zentralen Faktor nicht einkalkuliert, wird bei #Staatsreform, #Bahnreform, #Verwaltungsreform, xyz-Reform kapital scheitern.
Gilt natürlich auch im privaten Sektor:
Allein bissel attraktiveres Arbeitsumfeld wird nicht reichen.
BERICHT: Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat fordert tiefgreifende Reformen: Ein Digitalministerium, effizientere Gesetzgebung, klarere Föderalstrukturen, ein Nationaler Sicherheitsrat.
#Staatsreform #Digitalisierung #politik […]
[Original post on det.social]
Da schwant den Deutschen Böses. Zur Tarnung als Intellektueller stellt er sich vor eine Bücherwand – immerhin besser als eine Motorsäge in der Hand. Aber keine Sorge, #Deutschland, deine Söhne sind noch da! #KompetenzAttrappe #Merz #Amthor #staatsreform
Wissenschaftsbereich. Erste Rückmeldungen aus Koalitionsgesprächen zeigen eine aufgeschlossene Haltung. #Staatsreform #Digitalisierung #Bürokratieabbau #Wettbewerbsfähigkeit
Ex-Politiker und Experten um Peer Steinbrück legen einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen für eine Staatsreform vor. Ziel: Deutschland handlungsfähiger, digitaler und wettbewerbsfähiger machen. Fokus auf Digitalisierung, Zivil- & Katastrophenschutz und Entbürokratisierung, besonders im […]
14.3.25 23:16 die #Kleinspeicher Petition hat 16013 Unterschriften!
Die #Entbürokratisierung die wir anstreben: Keine Anmeldung, #SmartMeter Light, variable #Netzengelte, Transparente Netzentgelte & #Strompreise - das ist #Staatsreform die beim Bürger ankommt!
Unterschreiben balkon.solar/petition2
Meine (inhaltsgleiche) Kritik zum Zwischenbericht der #InitiativefüreinenhandlungsfähigenStaat auch auf #LinkedIn:
#Staatsreform
Schon passiert. --
Wir haben übrigens mit der @boell.de vor einigen Wochen auch eine öffentliche Runde mit Expert:innen zum Thema "Den Staat weiterentwickeln" gemacht und bleiben am Ball.
#Staatsreform
www.youtube.com/watch?v=ut93...
Bei viel Licht (unbestritten!) sehe ich auch einigen Schatten in dem Zwischenbericht der „ #InitiativefüreinenhandlungsfähigenStaat“ mit Thomas de Maizière, Julia Jaekel, Peer #Steinbrück und Andreas #Voßkuhle: Zwar beklagt der Bericht Vertrauensverlust gegenüber Politik, kann aber nicht vermitteln, wie ausgerechnet durch Umbau innerhalb staatlicher Institutionen und Mechanismen das Vertrauen gestärkt werden kann. Für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen sind freilich intermediäre Institutionen - mithin vor allem die #Zivilgesellschaft und die #Kommunen - von elementarer Bedeutung. Die Zivilgesellschaft und ihr Potenzial für die Kommunikation zwischen Staat & Bürger:innen kommt überhaupt nicht vor. Der Zwischenbericht spricht von einem "starken Staat". Dies ist Sprache aus dem 19., bestenfalls 20. Jahrhundert. Ein " #funktionierender #Rechts- und #Sozialstaat" für die Menschen in unserer politischen Ordnung muss Ziel der Weiterentwicklung sein; die relative "Stärke" bestimmt sich allein durch die zu erfüllenden Aufgaben & Funktionen. Erschütternd ist die gemeinsame Kategorie "Sicherheit & Migration". Dies bedient ein wissenschaftlich unhaltbares Framing. Das wahre Problem ist die wachsende Unsicherheit für Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte durch rechtsextreme Gewalttaten, wo der Staat bislang unzureichend einschreitet. Gerade im Bereich der Integration von Eingewanderten gibt es eine Vielzahl unsinniger bürokratischer Hemmnisse, die dringend der Verschlankung bedürfen. Auch hier gilt es umzusetzen, was der Bericht an anderer Stelle sagt: Bürger:innen mit Vertrauensvorschuss begegnen. Diese Aufzählung ist noch nicht umfassend. Ja, es ist erst ein Zwischenbericht. Aber die Arbeitsgruppe muss sehr aufpassen bei der verwendeten Sprache und den Konzepten. Ein demokratisch legitimierter & funktionierender Staat ohne freie Zivilgesellschaft und starke Kommunen ist nicht vorstellbar. #Staatsreform
Die #InitiativefüreinenhandlungsfähigenStaat hat einen Zwischenbericht vorgelegt.
Neben (unbestritten!) viel Licht gibt es auch Schatten darin.
Ein paar erste kritische Anmerkungen hier auf LinkedIn
#Staatsreform
www.linkedin.com/feed/update/...
Veröffentlichung des Zwischenberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, mit vielen Ideen für eine #Staatsreform. Im Bereich Klima:
➡️ Das #Klimakabinett wird institutionell verankert
➡️ Klima- & Energiecheck sowie ein #Sozialcheck bei Gesetzen
www.hertie-school.org/fileadmin/4_...
Die Zeit für mutige Reformen ist jetzt.
➡️Lies den ganzen Aufruf hier und unterzeichne: reform-staat.org/zukunftsstaat/
#ReForm #Staatsreform #ProjectTogether
#Staatsreform
»Initiative für einen handlungsfähigen 🇩🇪 Staat«
30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist
www.spiegel.de/politik/deut...
Wir brauchen eine grundlegende #Staatsreform, die dafür sorgt, dass Staat und Verwaltung gut funktionieren. Ohne Reform werden Investitionen ihre Wirkung nicht entfalten können.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat liefert nun sinnvolle Vorschläge.
www.spiegel.de/politik/deut...
Für einen handlungsfähigen Staat, aber ohne Kettensäge (dafür aber mit Bürgerräten). Jetzt sind die Koalitionsverhandler gefragt, einen Modernisierungsschub auszulösen #Staatsreform www.spiegel.de/politik/deut...
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" (A. #Voßkuhle, Th. #deMaizière, P. #Steinbrück, J. #Jäkel) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt.
Bin jetzt gespannt auf die Lektüre.
#Staatsreform
