Chatkontrolle als Verordnung
"Freiwillige" Chatkontrolle
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Trilog #Überwachungswahn #Chatkontrolle #Verordnung #EU-Kommission #Lauschangriff #Privatsphäre #Smartphone #Handy #Laptops #Vorratsdatenspeicherung #IPAdressen #Echtzeitüberwachung #Pegasus #Predator #Ende2Ende

2040 climate target: Council and Parliament agree on a 90% emissions reduction The Council and the Parliament have reached a provisional agreement to amend the climate law by setting a 90% emissions reduction target for 2040, with flexibilities for member states and the EU durin...

Der Text der vorläufigen Vereinbarung zur Änderung des Europ. #Klimagesetz zur Einführung des Europ. #Klimaziel 2040, auf den sich die Co-Gesetzgeber am 9.12. im #Trilog verständigt haben und der vom AStV am 19.12. gebilligt worden ist, ist nun verfügbar:
www.consilium.europa.eu/en/press/pre....

Kick-off zum #Trilog über Weights & Dimensions! 🚛⚖️
Endlich können wir auf technischer Ebene starten. Für die #Dekarbonisierung des #Straßenverkehrs brauchen wir die richtigen #Rahmenbedingungen, inkl. Berücksichtigung schwererer E-LKW. Freue mich auf die Zusammenarbeit!

* +++ NEU im Schwarm +++ * Kontakt * Über uns * __Mein Bereich * __Anmelden * __Neu hier? Mitmachen! * Wir fordern * Wissen * Tipps + Tools * Training * Abgeordnete finden * Startpaket * Wir fordern * Schwarm-Wissen * Mitmachen * Über uns * Kontakt * Mein Bereich * Anmelden # DRINGENDE BLITZMAIL-AKTION bis 08.12.2025: "EU-Klimagesetz in großer Gefahr: Stoppt den Omnibus-Pakt mit Europas Rechtsextremen!" _**+++ Eine Über-Nacht-Mailaktion von Schwarm for Future, auf Initiative von Luisa Neubauer, Berlin4Future und vielen anderen +++**_ ## BITTE SCHICKT SOFORT - spätestens bis Montag 08.12. - die Mail (Tool unten, PDF hier) an Bundeskanzler Merz, EU-Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber! #### **Darum geht's:** **Eines der zentralsten Gesetze des europäischen Green Deals ist in großer Gefahr, zerstört zu werden.** Das müssen wir unbedingt verhindern! Konservative im EU-Parlament - angeführt vom EVP-Chef Manfred Weber von der CDU/CSU - haben heimlich mit dem rechtsextremen Lager verhandelt, zu dem auch die AfD gehört. Sie wollen gemeinsame Sache machen, um das Lieferkettengesetz der EU - die Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD) - zu schreddern. Plötzlich steht sogar die vereinbarte Pflicht für Unternehmen auf dem Spiel, ihre Geschäftstätigkeit an das Pariser Klimaabkommen und das EU-Klimaziel bis 2025 anzupassen! Luisa Neubauer schreibt am 7.12. auf Instragram: "Es. Geht. Um. Alles! (...) Es ist das einzige Gesetz, das große Konzerne tatsächlich dazu zwingt, die Zerstörung von Klima, Menschen und Natur zu stoppen. Deutschland kennt dieses Prinzip: Das deutsche Lieferkettengesetz existiert seit dem Jahr 2023. Wenn jemand dieses EU-Gesetz verteidigen sollte, dann wäre es Ursula von der Leyen." Was Demokrat:innen in vielen Jahren der Verhandlungen mühsam aufgebaut haben, könnten Konservative in einem üblen Pakt mit Rechtsextremen nun im Rahmen eines sogenannten "Omnibus"-Verfahrens an die Wand fahren. Schon am Montag, 8.12. findet das entscheidende "Trilog"-Gespräch statt, in dem EU-Präsidentin Ursula von der Leyen mit EVP-Chef Manfred Weber und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Rollen haben. **Wir müssen superschnell sein und ihre Mailboxen fluten. Legt los bis allerspätestens Montag, 8. Dezember 2025 und sagt es allen!** ### Bisher verschickt: 381 Anfragen an die EU-Verantwortlichen #### **So nutzt Du das Mustermail-Tool:** > **Klicke auf die Buttons "Anfrage schicken", um zur Mustermail zu kommen** Du kannst die Mustermail in deinem Mailprogramm öffnen oder kopieren, personalisieren und sofort losschicken. Schreib einen individuellen Betreff, damit umgehst du ihre Mailbox-Filter. Eine **Vorschau der Mustermail** siehst Du hier als PDF. #### Verschicke jetzt deinen Appell: U Zeige Abgeordnete mit Unterschrift ohne Unterschrift M Friedrich Merz Bundeskanzler Hochsauerlandkreis Nordrhein-Westfalen Ursula von der Leyen EU-Präsidentin Manfred Weber EVP-Vorsitzender 10 weitere Ergebnisse anzeigen ## Danke! Deine Gesprächsanfrage ist gezählt. **Schau bitte mal in deine E-Mailbox** (auch im Spam) - du hast Schwarmpost mit nützlichen Infos für deine nächsten Schritte :-) Zurück zu meinen Terminen ## Danke! Dein Gespräch ist gezählt. **Schau bitte mal in deine E-Mailbox** (auch im Spam) - du hast Schwarmpost mit nützlichen Infos für deine nächsten Schritte :-) Zurück zu meinen Terminen ## Danke! Deine Terminzusage ist gezählt. **Schau bitte mal in deine E-Mailbox** (auch im Spam) - du hast Schwarmpost mit nützlichen Infos für deine nächsten Schritte :-) Zurück zu meinen Terminen

Bitte nehmt bis morgen (08.12.25) teil:

https://schwarmforfuture.net/mailtool/

@fff @luisaneubauer
#greendeal #klimaschutz #fridaysforfuture #eMailaktion #omnibusbill #trilog #europeanunion #EU #Europa #rechtsextremismus #konservative #evp #afd #merz #weber #vonderleyen #luisaneubauer

#NGTs #GiveCRISPRaChance 🌱🇪🇺 Im #Trilog haben sich Rat und Parlament vorläufig geeinigt – ein politisch bedeutsamer Zwischenschritt. Entscheidend ist nun, wie der endgültige Rechtsrahmen ausgestaltet wird, damit eine verantwortungsvolle Lösung entsteht. 👇 Links in den Kommentaren!

und vielleicht ist das auch gleich der letzte #Trilog

EU-Einigung zu Gentechnik-Lebensmitteln: Deal auf Kosten der VerbraucherInnen Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.

1/5 Die Entscheidung im Trilog zur Neuen Gentechnik ist ein Sieg für die Konzerninteressen, eine Niederlage für das Gemeinwohl. Profit geht vor Mensch und Natur. 😡 #NGT #Gentechnik #Trilog
taz.de/EU-Einigung-...

Warum #Patente nicht per se ein Problem sind, denn Patente schützen Geistiges Eigentum und bieten so einen institutionellen Rahmen, der Sicherheit für Investitionen in Innovationen schafft. Haben also auch Vorteile

Grade aktuell im Zusammenhang mit dem #Trilog zum Thema #NGT / #Pflanzenzüchtung.

Verlust der "Anker gegen Überwachung und Manipulation"
Aufweichung für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act?
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Handy #Smartphone #AI-Act #KI #EU #Kommission #Trilog #Verbraucherdatenschutz #Hochrisikosysteme #DSGVO #DSA #Transparenz #Information #Rechtsaußen #Brandmauer #EVP

Schadstoffe im Abwasser: Wie viele Pillen verträgt ein Fluss? Chemikalien aus Industrie und Pharmazie verschmutzen die Wasserreserven – die ohnehin belastet sind. Die EU arbeitet an einer neuen Richtlinie.

Dienstagabend soll der #Trilog zum EU #Waterpackage abgeschlossen werden mit Änderungen der #WRRL. Gravierend ist v.a. die verspätete Aktualisierung der #Schadstoff-Listen, sodass #PFAS etc. deutlich später in die Management-Planung kommen.
Dazu auch H. Holdinghausen @taz.de
taz.de/Schadstoffe-...

Erfahrungen austauschen und voneinander lernen: Im Wiener Rathaus hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher den Wiener Bürgermeister Ludwig und Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch getroffen. Seit 2019 treffen sich die drei Städte regelmäßig zum #Trilog. Alle Infos: www.hamburg.de/go/1069442

Interessen von Landwirten, Züchtern und Bürgern über Konzerninteressen stellen! Bioland kommentiert Trilog-Start über die mögliche Novelle des EU-Genetechnikrechts

Ab heute wird darüber verhandelt, ob es künftig in Europa möglich sein wird, #Gentechnik flächendeckend einzusetzen - im #Trilog zwischen EU- Kommission, -Parlament und -Rat. Dabei wäre der aktuelle diskutierte Gesetzesentwurf sogar rechtswidrig. Mehr dazu: www.bioland.de/presse/press...

#buschmann hat Recht. Informeller Trilog nicht formell. Nur dumm, dass er bereits 98 % Praxis ist... #EBDpolitik hat das immer kritisiert. Bureg aber immer dafür...
bei #koordinierungEU immer mal was Neues... #Germanvote weil man #trilog nicht mag...

www.spiegel.de/politik/deut...

#EBDGrafik

Der frühe Vogel sitzt in Verhandlungen zur #Disability Card

Es soll heute noch zum Abschluss kommen #EU #Trilog

Tja. Ist auch besser so. Nach 20 Stunden kann niemand mehr denken. #Trilog #AIAct #KIVO

Flüchtlingsschutz verteidigen! PRO ASYL appelliert an das Europaparlament, bei der Asylrechtsreform... Heute, am 7. Dezember, treffen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu einem sogenannten Jumbo-Trilog, um massivste Verschärfungen im europäische...

Unsere Pressemitteilung zum #Trilog:
www.proasyl.de/pressemittei...

Cyber Resilience Act - letzter formaler Trilog abgeschlossen Cyber Resilience Act (CRA): Am 30.11.2023 wurde sich in der letzten formalen Trilog-Verhandlung bei den verbliebenen offenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Ergebnisse stimmen zu Teilen vor...

Cyber Resilience Act - letzter formaler #Trilog abgeschlossen

"Cyber Resilience Act (#CRA): Am 30.11.2023 wurde sich in der letzten formalen Trilog-Verhandlung bei den verbliebenen offenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt." www.zvei.org/themen/cyber...

KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss – netzp... EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich. Und gerade hier weist ...

Heute verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament im #Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung. Noch hat die Verordnung Lücken, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden, so Lena Rohrbach von Amnesty bei @netzpolitik.org:
netzpolitik.org/2023/ki-vero...