Dann macht doch den #Verbotsantrag. Alles andere hat bisher ja nicht so wirklich geklappt! #AfD
youtube.com/shorts/3ftX3...
Gerade gezeichnet, losloslos!
#fckafd #Verbotsantrag
openpetition.de/!rheinlandpfalz
In wie vielen Bundesländern muss die #noAfD noch als extremistisch eingestuft werden, bis endlich der überfällige #Verbotsantrag gestellt wird? Wie lange sollen wir noch untätig zuschauen, wie diese rechtsextremistische Partei unsere #Demokratie angreift und zerstören will? Wie lange noch?!
Das Bild zeigt, wie die AfD mit Plakaten sich derzeit über das angedrohte Verbotsverfahren lustig macht.
Der #Verbotsantrag soll ja auch nicht „schnell“, sondern gründlich vorbereitet durchgeführt werden. Der Verweis auf das Problem der geforderten #Staatsferne der in die #AfD eingeschleusten #V-Leute ist ein gern benutztes Argument, um den längst fälligen #Verbotsantrag hinauszuzögern. \2
Plakat mit folgendem Text: Das Verbotsverfahren nach Art. 21 GG ist ein Geschenk unserer Verfassung! Wer aber bereits das Nachdenken darüber stets in Frage stellt, darf sich nicht wundern, wenn man die Verfassungstreue auch in Frage stellt. Tipp an die AfD: Fordert selbst das Verbotsverfahren ein - sofern ihr von einem guten Ergebnis für euch überzeugt seid! Warum unterstützt ihr aber genau diese Forderung nicht???
Fragen über Fragen - und die Antwort kennen wir vermutlich alle...
Es wird Zeit, den #Verbotsantrag zu stellen!
Wie wir Juristen so sagen:
Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei!
Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist wenig vorhersehbar oder kontrollierbar - ein Restrisiko bleibt immer!
Wenn die #fckafd wirklich denkt, sie hätte bei einem #Verbotsantrag nichts zu befürchten, dann sollte sie ihn doch unterstützen. Quasi als Selbstanzeige.
Gibt es bekannte Gründe, warum CDU und Gründe gegen einen #Verbotsantrag gegen die #NoAfD gestimmt haben?
Mir erschließt sich diese Haltung nicht wirklich und ich bin mehr als erstaunt darüber...
#Politik #BaWü #AfDVerbot #CDU #SPD #Grüne
An: Nach der Landtagswahl an die demokratischen Parteien, die für die Bildung einer neuen Landesregierung in Frage kommen
Unterstützung eines #AfD #Verbotsantrag s durch #BadenWürttemberg 2026
weact.campact.de/petitions/un...
An: Nach der Landtagswahl an die demokratischen Parteien, die für die Bildung einer neuen Landesregierung in Frage kommen
Unterstützung eines #AfD #Verbotsantrag s durch #BadenWürttemberg 2026
weact.campact.de/petitions/unterstutzung-...
Es muss kommen!
#höchste #Zeit #für #Verbotsantrag #AfD
Wann endlich #Verbotsantrag #AfD
Stellen & Verbotsantrag
Ist das so schwer zu verstehen
Ja, die (politisch dummen) Bürger der #ExDDR-Regionen werden verärgert sein
Hilft nichts!
#Verbotsantrag jetzt gegen die #AfD
Es geht nicht um zurückkommende Wähler
Es geht um die Wahl der Demokratie gegen den Autoritarismus
Phillip Ruch - Es ist 5 vor 1933, Teil 2...
Es gibt KEINE Alternative für ein Verbot der AfD!
#Politik #NoAfD #Verbotsantrag #Verfassung #Grundgesetz #Jetzt
Phillip Ruch - Es ist 5 vor 1933, Teil 1...
#Politik #NoAfD #Verbotsantrag #Verfassung #Grundgesetz #Jetzt
Trump wird den Weg des Herrn gehen, irgendwann.
Die AfD haben wir ewig an der Backe.
Sollte man sich überlegen.
#Verbotsantrag sofort.
Ja, so schnell kann es gehen - und schon gibt es klare Faktenlage, wie weit rechts die neue Jugendabteilung der #NoAfD ist.
Auch das muss man in einen #Verbotsantrag i. S. d. Art. 21 GG mit einfließen lassen - warum?
Weil keine Änderung der Gesinnung zu erwarten ist!
#Politik #Bundestag #CDU #SPD
Eine kleine, nicht abschließende Zusammenstellung, wie man #Rechtsextremismus im Internet und auf social media erkennen kann.
Es darf gerne weiter verbreitet werden - Aufklärung und Information JETZT!
#Verbotsantrag #NoAfD #Aufklärung #Politik
Umso besser, wenn jetzt endlich der #Verbotsantrag auf den Weg gebracht würde - denn ohne einen solchen Antrag wird nichts verboten!
Also:
@gruene-bundestag.de
@spdfraktion.de
@dielinkebt.de
#CDU
#CSU
#Bundesregierung
und wer sich alles berufen fühlt:
Stellt endlich den Antrag!
#Politik
Nicht vergessen, CDU/CSU und $PD sind gegen einen #Verbotsantrag. ☝️
Wir leisten uns übrigens für 2,7 Millionen Euro monatlich #Nazis im Bundestag, weil die übrigen Parteien des #Verbotsantrag nicht geschissen kriegen.
Erzählt mir nie wieder was vom zu teuren #Sozialstaat!
#Orgelkoalition #AllesPfeifen
Und welche Dullifraktion schafft es immernoch nicht, eine #noafd #Verbotsantrag zu stellen?
Wo bleibt der #Verbotsantrag?
Das Bedauerliche: Wir haben nichts Gutes zu erwarten, wenn auch die aktuelle Koalition strauchelt. Statt sich in die #MerzSpahnSchröderUnion zu „verbeißen“, hielte ich es für sinnvoller die #AfDExtremisten anzugreifen, mit konkreten Forderungen an unsere Abgeordneten nach einem #Verbotsantrag.
Ein #Verbotsantrag wäre zumindest mal ein Anfang!
Derzeit lässt sich die Politik, auch die #SPD @spd.de, von der rechtsextremistischen #AfD am Nasenring durch die Manege ziehen.
Der Diskurs ist deutlich nach Rechts gerückt: es geht gegen #Migranten, #Arme, Kranke, Frauen usw.
So wird das nichts!
Rasha Nasr von der @spdfraktion.de on fire: ihre Abrechnung mit der #AfD ist sehenswert!
Bravo 👏👏
So und nicht anders!
Und das bitte immer! Bis zum #Verbotsantrag, der hoffentlich bald kommt.
www.bundestag.de/mediathek/vi...
Da muss ich Frau Prien @prienkarin.bsky.social mal folgende Frage stellen:
Wenn die #AfD antisemitisch, also verfassungsfeindlich ist, warum will Ihre Partei CDU dann keinen #Verbotsantrag stellen?
Inhaltlich stellen hat ja bisher eher so semi funktioniert ....
Also: wann kommt der Antrag?
10/10
#Trump #Werte #Demokratie #Sozialsolidarität #Religion #BigTec #Comey #Kimmel
#AfD #Verbotsantrag
Nur gut 10% hatte die AfD 2017 bei Wiederwahl Merkel, 2021 rund 12%. Merz, Spahn, Söder fördern die AfD. Die SPD ist dabei... Wo bleibt der #Verbotsantrag!?
"Der #Innenminister ist immer noch nicht auf der Höhe der Zeit"
Nicht nur bei der Arbeitsgruppe zu einem möglichen #Verbotsantrag AfD. Das #Dobrindt mit einem windigen Argument die Aufnahme der #Arbeitsgruppe verschleppt hat, da könnte man schön schwurbeln. Doch es soll losgehen wie #Bremen sagt.