Nein zur Aufweichung der #Tarifbindung in Sachsen-Anhalt!
Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) auf, die geplanten Änderungen beim #Tariftreue- und #Vergabegesetz zu stoppen.
www.change.org/p/tariftreue...
💪 Der Ball liegt nun beim Bundestag, die nötigen Kriterien für klimafreundliche #Leitmärkte und #Local-Content-Vorgaben ins #Vergabegesetz zu integrieren. Hoffen wir, dass die Gelegenheit für eine bessere CO2-Bilanz sowie mehr Wachstum und Wettbewerbsfähig am Standort diesmal genutzt wird!
Auf der Kachel ist Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, mit dem folgenden Zitat zu sehen: Die Bundesregierung hat vorgelegt. Der Freistaat Sachsen muss jetzt nachlegen. Es ist überfällig, die Vergabe von öffentlichen Geldern in Sachsen an Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zu binden.
Das Bundeskabinett hat heute das #Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Tariflöhnen. #Sachsen muss jetzt nachlegen und endlich die Modernisierung des sächsischen #Vergabegesetz angehen! #Tarifwende #Tariftreue
👉 sachsen.dgb.de/presse/++co+...
📌 Faire Löhne, klare Regeln, weniger Bürokratie – ja.
Aber: Wenn Tarifbindung ausgehöhlt und Sanktionen weichgespült werden, ist das keine Reform, sondern Rückschritt.
Wir sagen: Anhören, verbessern, gerecht gestalten. 💚 #Vergabegesetz #SachsenAnhalt
Der Koalitionsausschuss hat eine massive Erhöhung der Schwellenwerte für das #Tariftreue- und #Vergabegesetz beschlossen. Damit können #Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen unterlaufen werden. Das ist absolut inakzeptabel!
sachsen-anhalt.dgb.de/-/GLER
In der letzten Landtagssitzung des Jahres gehen die Angriffe auf das #Tariftreue- und #Vergabegesetz weiter. Über punktuelle Änderungen darf freilich debattiert werden, aber eine komplette Abschaffung ist mit uns nicht zu machen. Nein zu #Lohndumping, Ja zu #Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen!
Kommunen, Wirtschaft und CDU wettern mal wieder gegen überbordende Bürokratie und das #Tariftreue- und #Vergabegesetz. Dabei sind Spielräume im bundesweiten Vergleich äußerst hoch. Tariftreue sichert gute Arbeit sichert gute Löhne! #Eigeninteresse
sachsen-anhalt.dgb.de/-/GLj6
🌱 Nachhaltige Beschaffung in #Sachsen – Standard oder #Utopie ? 🌍
📅 Wann: 13.11.2024, 17:00 - 18:30
💻 Wo: Online
Welche Fortschritte gibt es im neuen #Vergabegesetz?
Diskutiert mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft! 🗣️
👉 www.einewelt-sachsen.de/event/nachha...
Fairgabe
Clara Herrmann
Volker Hatje
Gerhard Becker
🌍💬 #Fairgabe jetzt: Wir fordern, dass die Bundesregierung bei der #Vergabereform #Nachhaltigkeit & #Menschenrechte zur Pflicht macht! Öffentl. Einkauf muss fair&umweltgerecht sein. sachsen-kauft-fair.de/appell-zur-v... Seit Jahren sind wir in der Allianz "Sachsen kauft fair" aktiv für #vergabegesetz
Auf der Kachel ist das Bild von Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen zu sehen. Außerdem steht dort als sein Zitat: Um Lohngerechtigkeit, Tarifbindung und faire Vergabe öffentlicher Gelder wird die CDU nicht herumkommen! Darunter ist eine Wort-Bild-Marke mit einer Glühlampe und dem Text: Sicherheit im Wandel. Lösungen wählen.
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf für ein neues #Vergabegesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf hinkt weit hinter modernen Vergabegesetzen anderer Bundesländer her. Wir machen uns weiter für Verbesserungen stark! Wichtiges Thema zur #LTWSN #LTW24. #saxpol Mehr: sachsen.dgb.de/-/8dv
Auf der Kachel steht: Handlungsauftrag an die Sächsische Staatsregierung! 62% der Beschäftigten sagen: Der Staat sollte sich für eine höhere Tarifbindung einsetzen. Quelle: Forsa (02/2024, repräsentative Umfrage deutschsprachiger, abhängig Beschäftigter im Auftrag des DGB.
Klarer Auftrag an die Politik, für eine höhere #Tarifbindung in die Offensive zu gehen! Ob in Europa, im Bund oder in Sachsen: #Tariftreue bei der #Vergabe öffentlicher Gelder endlich einführen! #Tarifwende jetzt! #Vergabegesetz #Sachsen #saxpol
DGB Sachsen Chef @mschlimbach.bsky.social: «Beim leisesten Gegenwind von Seiten der Wirtschaft knickt Ministerpräsident Kretschmer ein und stellt sich damit gegen die Beschäftigten in Sachsen.» Das jahrelange Gezerre um das #Vergabegesetz sei würdelos. So ist es!
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u...
Zur Erinnerung: ein #Vergabegesetz war im Koalitionsvertrag von CDU Sachsen, Grüne Sachsen und SPD Sachsen
vereinbart und festgeschrieben. Das ist nun nichts mehr wert,
Ministerpräsident Kretschmer?
Die Leute sollen länger arbeiten – mehr fällt der CDU zum Thema Fach- und Arbeitskräftemangel nicht ein. Wie wäre es, stattdessen zum Beispiel für höhere Löhne zu sorgen, damit Arbeit sich lohnt? Wo bleibt das neue #Vergabegesetz?
www.saechsische.de/sachsen/poli...
Auf dem Bild ist der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach mit einem Mikrofon zu sehen. Neben ihm steht ein rollup mit der Aufschrift: Sachsen muss Tarifland werden.
Die geringe Tarifbindung in Sachsen schadet nicht nur den Beschäftigten. Sie richtet auch einen Milliardenschaden bei Sozialversicherungen, der Einkommenssteuer und der Kaufkraft der Beschäftigten an. Jetzt handeln! #saxpol #Vergabegesetz #Tariftreue
Die DPA berichtet: www.zeit.de/news/2023-12...
Die geringe #Tarifbindung in #Sachsen richtet einen Milliardenschaden bei den #Sozialversicherungen, der #Einkommenssteuer und der #Kaufkraft der Beschäftigten an. Sie kommt uns alle teuer zu stehen. Wir fordern eine #Tarifwende! #Vergabegesetz #Tariftreue #saxpol
www.l-iz.de/politik/sach...
Wichtiges erreicht! #Vergabegesetz wird weiterentwickelt. Dafür hat sich DIE LINKE im Landtag eingesetzt. So stehen nur zur Abstimmung im #plenumth: Faire Bezahlung mit Vergabemindestlohn von 1,50 Euro über gesetzlichen #Mindestlohn & Ausweitung der #Tariftreue! www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
Das sächsische #Vergabegesetz setzt derzeit auf #Billigangebote. Das soll sich ändern. "So eine 'Geiz-ist-geil-Mentalität' ist nicht zeitgemäß und im Sinne der Fachkräftegewinnung kontraproduktiv", sagt unser DGB SachsenVorsitzender Markus Schlimbach beim MDR. #Tariftreue www.mdr.de/nachrichten/...
Wir haben heute das Tariftreue- und #Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist letztlich ein Entwurf der verpassten Chancen und völlig unzureichend. #ltlsa
gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilu…
Wir bemängeln, dass der bisherige Entwurf für ein neues #Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und #Klimaschutz berücksichtigt. Aus unserer Sicht können öffentliche Aufträge nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien vergeben werden. #ltlsa
gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilu…
#OnlineGespräch mit Bauindustrieverband Ost: Thema #Vergabegesetz und die Frage, wie viele Vorgaben des Landes für die Ausschreibung von öfftl. Bauvorhaben sinnvoll sind. Wir waren uns einig, die Nutzung von Recyclingstoffen beim Bauen durch das Vergabegesetz befördern zu können.
