Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Nacht auf heute zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Am späten Vormittag (Ortszeit) wird er im Weißen Haus erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen US-Präsident Donald Trump treffen […]
Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas […]
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-„heute journal“. https://orf.at/stories/3395213/
#_Politik #_Ausland #_Taurus #_CDU #_Ukraine #_ZDF
In Litauen ist die neue Brigade der deutschen Bundeswehr feierlich in Dienst gestellt worden. Dazu reiste der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Vilnius, wo er mit militärischen Ehren von Staatschef Gitanas Nauseda empfangen wurde. https://orf.at/stories/3394619/
#_Politik #_Ausland […]
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in […]
Zur Beisetzung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer haben sich zahlreiche Persönlichkeiten aus der deutschen Politik und Gesellschaft auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee versammelt. Zu den Trauergästen gehören unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler […]
Die Diskussion in Deutschland über ein Verbot der laut Verfassungsschutz rechtsextremen AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der […]
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsidenten Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Mit dabei ist auch der polnische Regierungschef Donald Tusk […]
Deutschlands neuer Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes gefordert. Das Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie zu verschieben, sei „nur eine vorläufige Lösung des Problems“, sagte Merz in Brüssel. https://orf.at/stories/3392973/
#_Politik […]
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es heute nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus Regierungskreisen […]
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. https://orf.at/stories/3392773/
#_Politik #_Ausland #_CDU #_Frankreich
2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und […]
Nach seiner historischen Niederlage im deutschen Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz Dienstnachmittag zum Kanzler gewählt worden. 325 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für den 69-Jährigen. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die […]
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang wird um die weitere Vorgehensweise gerungen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD wollen noch am Dienstag eine zweite Abstimmung im deutschen Bundestag. Trotz der historischen Niederlage bekundeten Union und SPD, weiter […]
Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Merz hatte zuvor […]
In Deutschland ist CDU-Chef Friedrich Merz heute im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. https://orf.at/stories/3392631/
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In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler […]
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Für den scheidenden SPD-Kanzler […]
Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/
#_Chronik […]
Die frühere deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach zehn Jahren weiterhin zu ihrem Satz „Wir schaffen das“, ausgesprochen während der Flüchtlingskrise 2015. https://orf.at/stories/3392195/
#_Politik #_Ausland #_CDU
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von […]
Gut zwei Monate nach der deutschen Bundestagswahl sowie eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum deutschen Kanzler hat die Union am Montag ihre designierten Ministerinnen und Minister benannt. Darunter finden sich neben „treuen Verbündeten“ des CDU-Chefs auch „mehrere […]
Die CDU hat heute grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten deutschen Regierungskoalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für […]
Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es […]
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz heute den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vorgestellt. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es zwei größere Überraschungen […]
Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am […]
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, so die Deutsche Presse-Agentur. „Wir haben einfach Tempo“, sagte […]
Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am […]
CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauten Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen […]
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