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Die italienische Abgeordnetenkammer hat gestern Abend ein Paket mit Sicherheitsvorkehrungen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedet. Die Regierung Meloni unterzog sich einer Vertrauensabstimmung, um die zahlreichen von der Opposition eingereichten Abänderungsanträge zu […]
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in […]
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Papst Franziskus wird am Samstag mit einer riesigen Trauerzeremonie verabschiedet. Die Feierlichkeiten sind auch politisch brisant und könnten für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Drahtseilakt werden. Mitten im Zollstreit wird erwartet, dass bei den Trauerfeierlichkeiten […]
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Wie Europa mit US-Präsident Donald Trump umgehen soll, darüber herrscht Unklarheit. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni versuchte am Donnerstag in Washington, ihr gutes persönliches Verhältnis zu Trump zu nutzen, um Kompromisse zu suchen. Vor allem die Zölle standen im Fokus. Trump gab sich […]
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US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung geben wird. „Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein“, sagte Trump heute bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen […]
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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr „Albanien-Modell“ in der Migrationspolitik überarbeiten. Nach den neuen Plänen sollen die in Albanien außerhalb der EU errichteten Lager nun zur raschen Abschiebung von Menschen, deren Asylanträge […]
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Hunderte Demonstrierende haben heute in der sizilianischen Stadt Messina gegen den geplanten Bau einer Hängebrücke zwischen Sizilien und dem italienischen Festland protestiert. Die Hängebrücke über die Meeresenge von Messina wäre mit 3,6 Kilometern die längste der Welt. Der Bau der Brücke gilt […]
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Die italienische Regierung hat heute grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, der Italiens Rückkehr zur Kernenergie ermöglicht. Das Rahmengesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Außerdem billigte das Kabinett ein Maßnahmenpaket, um die negativen Auswirkungen der hohen Strom- […]
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In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die […]
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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat heute bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington für den Zusammenhalt des Westens, die US-Partnerschaft mit Europa und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine geworben […]
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem […]
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Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. „Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein“ […]
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr „Albanien-Modell“ zur schnellen Abschiebung überarbeiten. Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte heute im Parlament derartige Berichte. https://orf.at/stories/3384675/
#_Politik #_Ausland #_Albanien […]
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Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat heute im Rahmen seines Aufenthalts in Rom Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Beim bilateralen Austausch wurden EU-Themen wie die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie die […]
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird an der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag in Washington teilnehmen. Das kündigte ihr Büro heute an. https://orf.at/stories/3382154/
#_Politik #_Ausland #_Meloni #_Trump #_US
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Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat heute im Senat das Budget für 2025 unter Dach und Fach gebracht. Das Haushaltsgesetz wurde mit 108 Ja-Stimmen, 63 Gegenstimmen und einer Stimmenenthaltung durchgesetzt. https://orf.at/stories/3380178/
#_Politik #_Ausland #_Meloni
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Argentiniens Präsident Javier Milei ist jetzt auch italienischer Staatsbürger. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlieh dem 54-Jährigen anlässlich eines Besuchs in Rom die Staatsbürgerschaft. https://orf.at/stories/3378946/
#_Politik #_Ausland #_Milei #_Meloni
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In Italien hat heute ein Generalstreik gegen die Budgetpläne der seit zwei Jahren amtierenden Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begonnen. https://orf.at/stories/3377424/
#_Politik #_Ausland #_Generalstreik #_Italien #_Meloni
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Trotz juristischen Problemen hält die italienische Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni hartnäckig an ihrem Plan fest, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Hotspots in Albanien unterzubringen. https://orf.at/stories/3374827/
#_Politik #_Ausland #_Italien #_Albanien #_Meloni […]
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