Die Woche in Büchern – druckfrisch bei D&H:
www.duncker-humblot.de/buecher/neue...
#Arbeitsrecht #Strafrecht #Digitalisierung #MundA #Erbrecht #Kapitalmarktrecht #Asylrecht #Gesellschaftsrecht #EEG #Persönlichkeitsrecht
Immer mehr queere Asylanträge - US-Richter befragt schwulen Asylbewerber zu intimen Details #Asyl #Queer #Menschenrechte #Asylrecht #Diskriminierung
Homophobe Richter - Kein Verständnis für besondere Lage von LGBTIQ+-Asylbewerbern? #LGBTIQ #Asylrecht #Menschenrechte #Diskriminierung #Homophobie
Unser neuer Newsletter ist draußen und es gibt wieder viele Infos und Presseberichte zu den Themen Bezahlkarte, Asylrecht und Rassismus.
Diesmal auch dabei:
Ein Bericht vom Erzählcafé am 6. März 2026 in Freiburg, wo Geflüchtete darüber informierten, wie man mit 455/409 Euro im Monat und einer […]
In meinen Vorträgen zum #Asylrecht weise ich häufig zum größtmöglichen Unverständnis der Hörer*innen darauf hin, dass Asylverfahren eben kein Integrationswettbewerb sind, und dass gute "Integration"(tm) unter Umständen sogar als Argument gegen die Betroffenen verwendet werden kann. Ein wahrhaft […]
In meinen Vorträgen zum #Asylrecht weise ich häufig zum größtmöglichen Unverständnis der Hörer*innen darauf hin, dass Asylverfahren eben kein Integrationswettbewerb sind, und dass gute "Integration"(tm) unter Umständen sogar als Argument gegen die Betroffenen verwendet werden kann.
Sharepic in weiß und lila. Rechts oben in der Ecke befindet sich das Logo von Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg, eine durchgestrichene Karte in einem Kreis. Unten am Rand ist das Logo nochmal in anderem Layout neben den Logos von Barnim Solidarisch und dem Bürger*innenasyl Barnim. Text: WIR SAGEN NEIN: Zur Bezahlkarte im Barnim und überall! Zum ausgrenzenden System der Bezahlkarten! KOMM ZUR DEMO 14. April 2026 IN EBERSWALDE 16:00 Uhr Start-Kundgebung am Marktplatz - 16:30 Uhr Laufdemo Route: Eisenbahnstr. > Rudolf-Breitscheid > Grabowstr > Fiedrich-Ebert-Str. 17:30 Uhr Kundgebung an der Ausländerbehörde GEMEINSAM GEGEN DIE BEZAHLKARTE Die Bezahikarte, auch unter dem Namen “SocialCard" bekannt, ist keine soziale Bankkarte. Im Gegentel: Mit dieser Karte werden Menschen noch stärker ausgegrenzt und diskriminiert. Und das geschieht ganz offen und systematisch.
Und noch ein "save the date"!
Denn auch im Barnim in Brandenburg gibt's Widerstand:
Kommt zur Demo GEMEINSAM GEGEN DIE BEZAHLKARTE! :solidarity:
📆 14. April 2026
🕓 16:00 Uhr
📍 Marktplatz, Eberswalde
ℹ️ […]
[Original post on systemli.social]
Leute, Leute. Auch im EU-Parlament gab es Mehrheiten mit den Rechten zur Verschärfung des #Asylrecht. Jetzt versucht die #CDU von alleine zu verschärfen. Kümmert es euch nicht dass es Menschen gibt, die Schutz brauchen?
Im vorauseilenden Gehorsam spielt die CDU das Lied der Rechten. Es gibt Klagen.
+++ Save the date +++
📆 18. April 2026
Dreiländer-Demonstration – Solidarité sans Frontières :solidarity:
📍 an den Grenzen bei
Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F)
Gegen GEAS und weitere autoritäre EU-Beschlüsse wie die neue Rückführungsverordnung, mit der Abschiebezentren außerhalb […]
Illustration: vor einem Buntglasfenster einer Kirche (Notre Dam) Hebt ein Mann in grüner Tunika eine leblose Frau in weißer Tunika hoch. Darunter in weiß der Schriftzug # Asylrecht
Mit dieser Abstimmung werden Abschiebelager in Nicht-EU-Ländern ermöglicht. Familien, Kinder, Kranke – alle können bis zu 48 Monate ihrer Freiheit beraubt werden! Härte gegen diejenigen, die geschützt werden müssten. #Asylrecht #Menschenwürde #humanrights #Dignity
Umstrittene Verschärfung des #EU - #Asylrecht s | evangelisch.de
www.evangelisch.de/inhalte/254024/26-03-202...
Nazis applaudieren der rechts-konservativen #evp für deren Arbeit gegen das #asylrecht in #europa.
Und die "Konservativen" machen munter weiter mit ihrem zerstörerischen Kurs in der #eu ... 🇪🇺
Das ist ein sehr dunkler Tag für ein menschenfreundliches und weltoffenes #Europa 🖤
#Asylrecht #Migration #Asyl
EU-Parlament für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
www.zdfheute.de/politik/ausl...
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/...
> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt […]
#Asylrecht: Das EU‑Parlament spricht sich für längere Haft, härtere Sanktionen und gefährliche "Return Hubs" aus.
Amnesty warnt: «Diese Reform treibt die EU weiter in eine Politik der Ausgrenzung und untergräbt grundlegende Rechte.»
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Abstimmung im EU-Parlament - Amnesty International kritisiert Rückführungsverordnung #EU #Menschenrechte #Asylrecht #LGBTIQ #Flüchtlinge
Österreich wird asozialer in Sachen #asylrecht. #europa wird es ...
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Schutzsuchende. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. „Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, so Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL. Damit werden gezielt die Rechte von Menschen geschwächt, die ohnehin zu den verletzlichsten Gruppen gehören. Der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten ist jedoch Teil der demokratischen DNA und unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern: eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung Integrationskurse für alle Schutzsuchenden eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Schutzsuchende. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. „Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, so Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL. Damit werden gezielt die Rechte von Menschen geschwächt, die ohnehin zu den verletzlichsten Gruppen gehören. Der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten ist jedoch Teil der demokratischen DNA und unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern: eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung Integrationskurse für alle Schutzsuchenden eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
#Asylrecht #Flüchtlingsschutz
AhP – ARBEITSHILFE FÜR DIE PRAXIS #1 Wohnsitzauflage und -regelung
📍 Wohnsitzauflage – was bedeutet das? Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder bestimmten Aufenthaltstiteln dürfen oft nicht frei wählen, wo sie wohnen. ➡️ Wohnsitzauflage bedeutet: Du musst in einer bestimmten Stadt oder Kommune wohnen. ➡️ Wohnsitzregelung bedeutet: Du musst in einem bestimmten Bundesland bleiben – in NRW oft zusätzlich in einer festgelegten Kommune. ⏳ Wie lange gilt das? Bei anerkannten Schutzberechtigten in der Regel 3 Jahre ab Anerkennung. ✅ Ausnahmen sind möglich, z. B. bei: • Arbeit • Ausbildung oder Studium • Familienzusammenführung • Härtefällen 📌 Wichtig: Ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung ist möglich. #Wohnsitzauflage #Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe
In regelmäßgen Abständen informieren wir Euch mit kurzen, praxisnahen Informationen zu wichtigen Themen rund um Aufenthalt, Teilhabe und soziale Orientierung. Diesmal geht es um die #Wohnsitzauflage.
#Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome
wird anliegendes Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersandt. Ich weise darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers ein inländisches Abschiebungshindernis festgestellt wurde. Mit Blick darauf wird angefragt, ob an der Klage festgehalten wird. Für den Fall, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird. Um Antwort binnen 2 Wochen wird gebeten.
#Asylrecht zu machen, heißt halt auch, richterliche Verfügungen zu kassieren, die schon an den Versuch eines Trickbetruges angrenzen.
wird anliegendes Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersandt. Ich weise darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers ein inländisches Abschiebungshindernis festgestellt wurde. Mit Blick darauf wird angefragt, ob an der Klage festgehalten wird. Für den Fall, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird. Um Antwort binnen 2 Wochen wird gebeten.
#Asylrecht zu machen, heißt halt auch, richterliche Verfügungen zu kassieren, die schon an den Versuch eines Trickbetruges angrenzen.
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116222283191661769
Der Staat erpresst und will Familien gegeneinander ausspielen.
Horror Abschiebung.
#Asylrecht
📍 Wohnsitzauflage – was bedeutet das? Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder bestimmten Aufenthaltstiteln dürfen oft nicht frei wählen, wo sie wohnen. ➡️ Wohnsitzauflage bedeutet: Du musst in einer bestimmten Stadt oder Kommune wohnen. ➡️ Wohnsitzregelung bedeutet: Du musst in einem bestimmten Bundesland bleiben – in NRW oft zusätzlich in einer festgelegten Kommune. ⏳ Wie lange gilt das? Bei anerkannten Schutzberechtigten in der Regel 3 Jahre ab Anerkennung. ✅ Ausnahmen sind möglich, z. B. bei: • Arbeit • Ausbildung oder Studium • Familienzusammenführung • Härtefällen 📌 Wichtig: Ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung ist möglich. #Wohnsitzauflage #Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe
📍 Wohnsitzauflage – was bedeutet das? Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder bestimmten Aufenthaltstiteln dürfen oft nicht frei wählen, wo sie wohnen. ➡️ Wohnsitzauflage bedeutet: Du musst in einer bestimmten Stadt oder Kommune wohnen. ➡️ Wohnsitzregelung bedeutet: Du musst in einem bestimmten Bundesland bleiben – in NRW oft zusätzlich in einer festgelegten Kommune. ⏳ Wie lange gilt das? Bei anerkannten Schutzberechtigten in der Regel 3 Jahre ab Anerkennung. ✅ Ausnahmen sind möglich, z. B. bei: • Arbeit • Ausbildung oder Studium • Familienzusammenführung • Härtefällen 📌 Wichtig: Ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung ist möglich. #Wohnsitzauflage #Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe
Heute stellen wir Euch unsere erste Arbeitshilfe für die Praxis vor. Diesmal geht es um die #Wohnsitzauflage.
#Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome
#Krieg als Fluchtgrund wird in der #EU von den rechtskonservativen ignoriert.
Das #Asylrecht ist pervertiert … 🇪🇺
Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von Rechts taz.de/Migrationspo... #asylpolitik #Großbritannien #labour #Abschiebungen #Asylrecht @shabanamahmood.bsky.social
RE: mastodon.social/@NEINzurBezahlkarteHambu...
Heute abend, 20 Uhr in Hamburg!
Hip Hop & Solidarität statt Bezahlkarte & Ausgrenzung :solidarity:
Bargeld nicht vergessen 😘 😎
#Hamburg #NeinZurBezahlkarte #Bezahlkarte #BezahlkartenStoppen #BezahlkarteAbschaffen […]
@sarahbosetti in der Folge @funfacts_de von gestern, über die Verschärfungen im #Asylrecht in Deutschland durch #GEAS und darüber hinaus, ziemlich stark!!
Den Finger ziemlich gut ins Auge des Etikettenschwindels, sowohl bei der angeblichen Selbstbestimmung der #Union, als auch bei der Wirkung […]
Danke an @sarahbosetti.de, dass sie sich für die Verschärfung im #Asylrecht noch interessiert und einen Aspekt auch ziemlich gut zusammenfasst (Spoiler: hat was mit Lagern zu tun). Ab Minute 3'00. Und danach einfach laufenlassen, weil: am Montag ist #Frauenstreik, denn es ist #enough.
Die #Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der #USA und #Israels gegen den #Iran verurteilen und darf keine Menschen in den Iran abschieben. #Asylrecht
Die Sozialdemokratie wird schon lange nicht mehr von der #spd parlamentarisch vertreten und ihr Fehlen fällt schmerzhaft auf!
Ich kann nur immer wieder appellieren, dass es eine neue sozialdemokratische Partei in Deutschland braucht.
Das #asylrecht sieht Schutz vor Krieg vor. Glaube ich zumindest.
