.@KonstantinNotz "Die #BNDReform legalisiert das, was der #NSAUA aufgedeckt hat. Der nächste Geheimdienstskandal ist vorprogrammiert."
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Hashtag
#bndreform
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Schweda v. @amnesty_de regt an,die #BNDReform auszusetzen,Ergebnisse des #NSAUA abzuwarten,statt Fehlverhalten zu legalisieren. #Snowdenfilm
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Und ich wette dennoch drauf: die #BNDReform kommt. #NSAUA
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AG beschreibt, dass auch die Geheimdienst-Reformen in den USA Arten der Massenüberwachung legalisierte. Erneut analog zu #BNDReform. #NSAUA
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Die Beschreibung der unzureichenden parlamentarischen Kontrolle ist ebenfalls nah an den Kritikpunkten der #BNDReform. #NSAUA
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Die Ausführungen von AG zu den rechtlichen Grundlagen der Auslandsüberwachung erinnern mich arg an die geplante #BNDReform ... #NSAUA
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Mit mehr Befugnissen will @ChristianFlisek #BND aus dem "rechtlichen Graubereich" herausholen. "Verbieten wollen wir es nicht." #BNDReform
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"Vielleicht gibt es in der Koalition ja noch ein paar vernünftige Leute", die die #BNDReform so nicht durchgehen lassen. Schlusswort.
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Quo Vadis #BND? - am Ende der Veranstaltung ist erneut klar, dass es so nicht weiter gehen darf & Kontrolle unterbunden wird. #BNDReform
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Dienste, "die sich abschotten gegen die Sinnfrage" - die Aufnahme der Veranstaltung lohnt sich allein schon wegen @vieuxrenard #BNDReform
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André Hahn macht deutlich, wie ineffektiv die Kontrolle durch das Parlament derzeit ist & die gesetzlich kaum angegangen werden. #BNDReform
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Das #PKGr darf mit der G10-Kommission derzeit nicht über Überwachungsanordnungen reden. #BNDReform
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Das Parlamentarische Kontrollgremium #PKGr hatte bis vor kurzem nicht mal Zugriff auf das Auftragsprofil des #BND. #BNDReform
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Lena Rohrbach macht entlang von Studie deutlich, dass die technische Massenüberwachung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. #BNDReform
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Der #BND-Pressesprecher @m_heinemann ist nicht mehr im Raum. Fühle mich nun nur noch inoffiziell überwacht. #BNDReform
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Ebenfalls gefragt: Wie schützen die Dienste eigentlich vor diesem #Terrorismus. #BNDReform
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Weitere Publikumsfrage drehte sich um #HumInt. #SigInt-Aspekte sind offenbar für manche undurchsichtig & kaum abschätzbar. #BNDReform
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Interessierter Gast fragt, wer dem #BND eigentlich erlaubt hat die Firma @RolandBerger zur Prozessoptimierung einzukaufen. #BNDReform
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"Die #NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte, wie bei #BNDReform geplant." sagt @eco_kl
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Die geforderte Information an unrechtmäßig überwachte Personen ist im Netz nicht realisierbar und bei #BNDReform auch nicht vorgesehen.
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Selbst wenn die Filter-Systeme zu 99,9% zuverlässig arbeiten, gäbe es täglich dennoch Millionen von Grundrechtsverstößen. #BNDReform
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Einziger Schutz wären die Filter, die der #BND (#DAFIS) allerdings selbst verwaltet & nicht kontrollieren lässt. #BNDReform
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. @eco_kl beschreibt,dass #BND auf technischer Ebene künftig noch mehr Chancen auf Missbrauch hat, weil Kontrolle unmöglich ist. #BNDReform
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G10-Überwachungsanordnungen beziehen sich nicht mehr auf einzelne Leitungen, sondern auf das komplette Netz (z.B. Telekom) #BNDReform
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Klaus Landefeld @eco_kl wirft nun einen Blick aus Unternehmersicht auf #BNDReform.
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.@amnesty sieht Massenüberwachung generell als menschenrechtswidrig an. #bndreform
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Pressefreiheit & die Arbeit von Anwälten & Anwältinnen werden durch die verdachtslose Überwachung, die #BNDReform legitimiert, gefährdet.
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Nun spricht Lena Rohrbach von @amnesty_de #bndreform
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Institution, Motivation und Ressourcen müssen zu einer effektiven Kontrolle der Dienste geeignet sein, führt @vieuxrenard aus. #bndreform
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IMHO: Interessant,in wie vielen Bereichen #GroKo eine verfassungswidrige #BNDReform auf den Weg bringen will - ihr übliches Spiel auf Zeit.
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