Was heißen die ⚫️🔴 Beschlüsse für den #Bundeshaushalt? Nichts Genaues weiß man nicht. 1️⃣ Beim #Entlastungspaket 1,6 Mrd. Euro Senkung bei der Energiesteuer, gegenfinanziert durch „kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen“. Übersetzt: Übergewinnsteuer, falls rechtlich möglich. /1
Im #Bundeshaushalt klaffen massive Lücken. Wie kann man sie schließen? Was tut die Bundesregierung dafür? Wie sieht ein nachhaltiges Reformpaket aus? Antworten, Analysen und Candy für Chart-Liebhaber gibt's in unserem neuen Bundeshaushaltsmonitor. 👇/1
dezernatzukunft.org/bundeshausha...
2. und Flüchtlinge #BAMF diese Anträge auf Zulassung zu den #Integrationskursen nicht mehr. Die Förderungen sind aber gesetzlich im Aufenthaltsgesetz sowie in der Integrationskursverordnung verankert, finanzielle Mittel wurden im #Bundeshaushalt dafür vorgesehen.
Um den aktuellen Stand der Länder-Schuldenbremsen, mögliche Reformen und die sich daraus ergebenden Perspektiven zu diskutieren, kommen am 17. März 2026 Expert*innen aus ganz Deutschland an der Uni Potsdam zusammen: www.uni-potsdam.de/de/nachricht...
#schuldenbremse #bundeshaushalt #workshop
Der #Nationalrat hat das #Entlastungspaket 27 des Bundesrats für den #Bundeshaushalt noch stärker zusammengestrichen als der #Ständerat - zum Missfallen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Nach der Debatte ist das Paket um weitere 150 Millionen Franken geschrumpft. (1/3)
Ton an! 🔊
#CDU #Steuerhinterziehungen und #Bundeshaushalt — hat aber alles nichts miteinander zu tun. 🤷🏼♂️
In allen Outlets dominiert SOTU.
Man könnte meinen es gibt in Deutschland oder Europa nichts berichtenswertes.
Kein größeres Defizit im #Bundeshaushalt? Kein Abschied von der #Energiewende? Kein Angriff aufs #Arbeitszeitgesetz?
Sie lenken uns lieber mit der Muppetshow ab als seriös zu informieren.
Dies sei vor allem auf 1,5 Milliarden höhere Gewinnsteuereinnahmen aus dem Kanton #Genf zurückzuführen.
Finanzministerin Keller-Sutter kann aber keine Entwarnung geben: "In den nächsten Jahren droht der #Bundeshaushalt erneut in ein strukturelles Ungleichgewicht zu fallen". (2/6)
Follow the Money.
Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.
Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt
1/3 Auf Basis eines deutsch-russischen Abkommens aus dem Jahr 2011 werden jedes Jahr 70'000 Euro aus dem #Bundeshaushalt für die Grundsteuer des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in #Berlin ausgegeben. Viele Indizien sprechen dafür, ...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Der #Ständerat hat nach elfstündiger Debatte das "Entlastungspaket 27" für den #Bundeshaushalt um über einen Drittel zusammengestrichen.
Der Bundesrat hatte Einsparungen im Umfang von 8,5 Milliarden Franken beantragt, der Ständerat genehmigte aber nur 5,6 Milliarden. (1/4)
Das Bild zeigt die MDR-Sendungsinfos für das Interview mit Michael Herbst: Oben die Uhrzeigt (16:49 Uhr), darunter die Überschrift "Bund gibt 2026 nur eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus - Gespräch mit Michael Herbst, Dachverband Entwicklungspolitik u. humanitäre Hilfe"
"In der Politik ist viel Verständnis für unsere Positionen vorhanden – aber auch viel Achselzucken, wenn es konkret wird", erklärt unser Vorsitzender Michael Herbst im MDR mit Blick auf die massiven Kürzungen im #Bundeshaushalt.
Hier könnt Ihr Euch das Interview anhören: www.mdr.de/mdr-aktuell-...
🛣️ Zusätzliche #Mittel für den #Weiterbau der #A14 zwischen #Wittenberge & #Karstädt endlich im #Bundeshaushalt eingestellt 🙌🏻 . Verzögerungen wie wir sie hier erleben mussten, treiben Kosten & gefährden Investitionen. Für künftige #Infrastrukturprojekte braucht es deutlich kürzere Planungszeiten.
www.pv-magazine.de/2025/11/28/b...
#Energiewende #Bundeshaushalt #Politik #Energiepolitik #Finanzpolitik #Elektromobilitaet #Industriestrompreis #Waermenetze #Wasserstoff #H2 #ErneuerbareEnergien #Windkraft #Windenergie #Photovoltaik #Solarenergie
Wie groß ist der #Bundeshaushalt ? 600 Milliarden Euro ?
Und dennoch reicht es nicht, um #Senioren ein würdiges Leben zu ermöglichen ?
www.welt.de/vermischtes/...
Ob #Kompromisskunst ist, was #Politik ausmacht, die Koalition so heute den #Bundeshaushalt verabschieden konnte.
flaneurgedichte.blogspot.com/2025/11/komp...
Ob #Kompromisskunst ist, was #Politik ausmacht, die Koalition so heute den #Bundeshaushalt verabschieden konnte.
flaneurgedichte.blogspot.com/2025/11/komp...
Haushalt wird gefasst,
Hohe Schulden, große Last,
Zukunft muss zahlen.
🏷️ #Bundeshaushalt #Staatsfinanzen #Schuldengrenze
📰 28. November 2025
Ich bin gespannt, wo ich die ca. 6000 Euro spüre, die im nächsten #Bundeshaushalt für mich ausgegeben werden (grob geschätzter Durchschnitt).
Das Bild zeigt eine blaue Grafik mit VENRO-Logo oben in der rechten Ecke. Darunter der Satz: "Mit diesem Haushalt ignoriert Deutschland die weltweit dramatische humanitäre Lage."
Im #Bundeshaushalt 2026 sollen der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter sinken und die Mittel für humanitäre Hilfe auf sehr niedrigem Niveau verbleiben. Das kritisiert VENRO scharf: Deutschland verkennt die globalen Realitäten!
Lest unsere Pressemeldung hier: venro.org/presse/detai...
Als #Naturwissenschaftler oder #Ingenieur muss man sich doch verarscht vorkommen, wenn diese #Bär aufgebunden bekommt.
#BT #Bundeshaushalt #CSU #Haushaltsdebatte
#Bundeshaushalt @bundestag.de
#demografischerWandel: Also bauen allein reicht nich 🤷♂️
@verena-hubertz.de @bmi.bund.de @bmf-bund.de
...scho lang nich mehr
#sozialeSicherungssysteme #Rente #umlagefinanziert
#Geburtenrate darbt derart lange, daßes einen #Family-Turbo braucht
@polenz.bsky.social
"Der Bundestag muss nachsteuern", fordert unser Präsident Ralf Wintergerst zur Generaldebatte über den #Bundeshaushalt.
🚨 Rechenzentren und TK-Netze von den #Strompreis-Entlastungen auszuschließen, gefährde die deutsche Wirtschaft.
Zum Statement⬇️
www.bitkom.org/Presse/Press...
Ein #Bundeshaushalt, der mehr Schulden aufnimmt, als er Investitionen vorsieht, ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Abgesehen davon werden Teile der Investitionsmittel nicht für Investitionen, sondern für Reparaturen der maroden Infrastruktur verwandt!
Dieser Haushalt ist zum Großteil eine Farce. Es werden Lobby- bzw. Wahlgeschenke wie Gastrosteuer, Mütterrente, Pendlerpauschale oder Agrardiesel auf Pump bezahlt. Nichts davon ist nachhaltig und Klimaschutz spielt keine Rolle.
#Bundeshaushalt #CDU #SPD
www.n-tv.de/politik/Klin...
Der Bundeshaushalt 2026 stärkt Freiwilligendienste und Integrationskurse deutlich. Ein wichtiges Signal für soziale Teilhabe und Bildung – und ein Erfolg gemeinsamer Lobbyarbeit. 🤝
Mehr dazu im Artikel! 🔽
www.ib.de/news-details...
#Bundeshaushalt #Freiwilligendienste #Integrationskurse
