Following the Federal Administrative Court ( #BVwG), the Austrian Data Protection Authority ( #DPA_at, #DSB) has also published its original penalty decision from 2024 in the latest, widely publicized case (unfortunately only in German). #gdpr #videosurveillance #cctv
Bescheid wieder nichtig? Beneder bringt erneut Bescheidbeschwerde ein!
#orf #obs #bescheid #bvwg
lucasammann.com/2025/09/25/b...
In 86% der negativen Fälle wurde keine Entscheidung zu subsidiären Schutz gefällt. Wie kann das sein?
Das sind Verfahren, in denen Syrer:innen schon in 1. Instanz subsidiären Schutz bekommen hatten und gegen die Ablehnung zu Asyl Beschwerde erhoben haben.
#BVwG hat nun Beschwerde abgelehnt.
Das hängt natürlich auch stark mit der "Aussetzung" der Syrien-Verfahren beim #BFA zusammen.
Entscheidungsstopp in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten: Es gibt bereits Entscheidungen der zweiten Instanz #BVwG. In 1. Instanz aber noch nicht, trotz hohen Personalstands.
Weisung "*Alle* Namen sind unkenntlich zu machen" an die in der Evidenzstelle tätigen Bediensteten? Ich meine, das #BVwG muss aufgrund ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags einen gewaltigen (imho tw redundanten) Output fürs RIS produzieren, da ist für Feinheiten & logische Erwägungen wohl kein Platz.
…und genau daran könnt ihr „Spacken“ von der #AfD (und eure Kumpels aus der #USA ) sehen, dass ihr weder in einer Dikatur lebt noch das es #Zensur hier gibt!!? …auch wenn ich die Entscheidung des #BVwG nicht mag!!? #Compact #Germany #Verbotsverfahren www.br.de/nachrichten/...
Es geht auch darum, den Druck im moralischen Kochtopf zu erhöhen und heißen Dampf Richtung #BVwG zu leiten. Jede/r Asylrichter/in dort soll wissen: Pranger droht dir, sollte einer, dem du Asyl/Subs.Schutz gewährt hast, so etwas anrichten!
Gerichte sollten dem widerstehen können.
Leider war es aber nicht der Verwaltungsgerichtshof ( #VwGH), eines der drei österreichischen Höchstgerichte, sondern "nur" das Bundesverwaltungsgericht ( #BVwG). #Juristerei
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt den Bau der geplanten Marchfeldstraße S8... Die Entscheidung des BVwG wird unter anderem damit begründet, dass mit dem geplanten Bau es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebiets kommt..
#BVwG #S8 #Marchfeldstraße
Wie Sabine Matejka doch nicht Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts #BVwG wurde.
Eine Kommission stufte Sabine Matejka als beste Kandidatin ein. Ein exklusiver Einblick in Akten legt nun offen, warum die #Volkspartei sie dennoch ablehnte. @derstandard.at
www.derstandard.at/story/300000...
NEU Der .at-Verfassungsgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein abgelehnter Asylwerber aus #Syrien trotz der Lage dort heimzureisen hat #Österreich #BVwG #VfGH #Immigration #Migration #Höchstgericht #Recht
ris.bka.gv.at/Dokumente/Bv...
Da hat die Evidenzstelle des #BVwG verdammt viel ausgeXXXXt! Welches elektron. gespeicherte Beweismittel da "berichtigt" werden sollte? Erklärt mE auch gut, warum Staatsanwälte #Datenschutz hassen. Weil Beschuldigte damit zusätzlich querschießen können. Data Protection
Einspruch beim #bvwg . Das #bvwg will ein neues Gutachten und schickt das betroffene Kind zur Begutachtung nach Graz, wohnhaft ist das Mädl in Wien.
Data Protection AT, #BVwG bestätigt Entscheidung der #DSB #DPA in einer Mediensache (war Anlassfall für Aufhebung des alten #Medienprivilegs). www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
#PlaybookAutokratie: Vertrauen in zentrale Institutionen des Rechtsstaates untergraben, indem Bevölkerung den Eindruck erhält, dass Justiz durch Postenschacher nicht unabhängig, sondern parteiisch arbeiten würde (Haider/Strache/Kurz: "linke Netzwerke", die "Jagd machen"...) #BVwG
