1540 Die Demo ist beendet & damit sind auch wir raus für heute, aber es gilt auch für jeden anderen Tag gegen das #Polizeigesetz, Rechtsruck und Autoritarismus aktiv zu werden #noPolGNRW #dus0812 #PolGNRWstoppen

1530 Die Demo ist mittlerweile an ihrem Endpunkt angekommen. In einer Rede wird betont, dass das #PolG selbst eine Gefahr darstellt. Damit wird der Staat selbst zum Hacker & hofft auf Sicherheitslücken, um so auf Handys & PCs mitzulesen #dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWstoppen

1518 Vom Bündnislauti wird darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem nicht-Weiße von dem neuen #Polizeigesetz betroffen sind. Das gängige Racial Profiling wird rechtlich gefördert, wenn allein der Verdacht & nicht eine konkrete Tat eine Maßnahme rechtfertigt #dus0812 #nopolgnrw

1459 In einer Rede bei der Zwischenkundgebung geht es auch um die geplante Ausweitung der Überwachung. Damit wird unser Recht auf Privatsphäre massiv beschnitten. Mit dem neuen #Polizeigesetz ist niemand mehr sicher #dus0812

1441 In der Rede vom Antifa-Ak weist dieser darauf hin, dass Staat, Kapitalismus und Autoritarismus miteinander verknüpft sind und dass unsere Kritik am #Polizeigesetz auch eine Kritik eines fortgeschritten neoliberalen Kapitalismus sein muss #dus0812

Das vermeintliche Interesse an der Sicherheit von beispielsweise Frauen wird rassistisch aufgeladen & vorgeschoben, um Gesetzesverschärfungen & den Rechtsruck voranzutreiben - so nach der Silvesternacht 2015. Widerlich & heulerisch.
#dus0812

1423 Die #Polizei filmt wieder grundlos den Block von NIKA & der IL ab. Solches - rechtlich nicht tragbare - Verhalten seitens der Cops wird durch das neue #PolG durch schwammige Formilerungen weiter erleichtert. #dus0812

1403 Die Demo ruft: "Allez Allez Allez Rote Hilfe Allez Allez"
Die wiederkehrende Rufe nach dem Verbot der Roten Hilfe ist die praktische Kriminalisierung linker Solidarität.Wir sind alle #RoteHilfe #dus0812

1354 Auch die vermeintliche Entschärfung ist nicht mehr als Kosmetik - Das neue #Polizeigesetz ist und wird ein Angriff auf die Freiheit von uns allen.
Die Demo in #Düsseldorf wird in Kürze losgehen.
#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen

1312 Es geht heute nicht nur um eine Kritik am #Polizeigesetz, sondern auch darum, zu zeigen, dass das #PolG im Kontext eines allgemeinen Rechtsruck steht. Angefangen bei der #AfD und bis weit in die sogenannte Mitte hinein zeigen sich zunehmend autoritäre Sehnsüchte #dus0812

1251 Wir sind heute hier auch hier,damit wir in Zukunft noch die Möglichkeiten haben,unseren Protest auf die Straße zu tragen - gegen präventive Ingewahrsamnahme, Überwachung und Kriminalisierung.All das soll mit dem neuen #PolG für die #Polizei weiter vereinfacht werden #dus0812

Gleich geht's auf nach #Düsseldorf - Denn auch nach den minimalen Gesetzesveränderung, bleibt unsere Kritik bestehen. Es bedeutet die Einschneidung unser aller Freiheit und Grundrechte.
#dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWStoppen