#noPolGNRW
Das Polizeigesetz NRW ist in Teilen verfassungswidrig. Die jetzt beanstandeten Regelungen sind schon seit mindestens 2005 enthalten und keine Neuerungen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
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Hashtag
#nopolgnrw
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Damals ...
Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul
#Polizeigesetz #NoPolGNRW
rp-online.de/nrw/landespolitik/interv... via @rponline
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Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg
x.com/ausgeCO2hlt/status/10960...
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Die Ruhruni Bochum bittet um Unterstützung des Endspurts ihrer (mehrsprachigen) Online-Umfrage zum Thema Polizeigewalt:
#kviapol #Polizeigewalt #Polizeigesetz #NoPolGNRW...
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Keine allzu große Überraschung, aber doch ein Schock: Die Geschichtslosigkeit der @spd_fraktion_nw. Damit ebnen #SPD, #CDU und #FDP den Weg in Überwachung und massive Einschnitte in die Freiheit aller Menschen
#noPolGNRW #PolGNRWStoppen x.com/VersGNRWstoppen/status/1...
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1540 Die Demo ist beendet & damit sind auch wir raus für heute, aber es gilt auch für jeden anderen Tag gegen das #Polizeigesetz, Rechtsruck und Autoritarismus aktiv zu werden #noPolGNRW #dus0812 #PolGNRWstoppen
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1530 Die Demo ist mittlerweile an ihrem Endpunkt angekommen. In einer Rede wird betont, dass das #PolG selbst eine Gefahr darstellt. Damit wird der Staat selbst zum Hacker & hofft auf Sicherheitslücken, um so auf Handys & PCs mitzulesen #dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWstoppen
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1518 Vom Bündnislauti wird darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem nicht-Weiße von dem neuen #Polizeigesetz betroffen sind. Das gängige Racial Profiling wird rechtlich gefördert, wenn allein der Verdacht & nicht eine konkrete Tat eine Maßnahme rechtfertigt #dus0812 #nopolgnrw
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1354 Auch die vermeintliche Entschärfung ist nicht mehr als Kosmetik - Das neue #Polizeigesetz ist und wird ein Angriff auf die Freiheit von uns allen.
Die Demo in #Düsseldorf wird in Kürze losgehen.
#NoPolGNRW #dus0812 #PolGNRWStoppen
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Gleich geht's auf nach #Düsseldorf - Denn auch nach den minimalen Gesetzesveränderung, bleibt unsere Kritik bestehen. Es bedeutet die Einschneidung unser aller Freiheit und Grundrechte.
#dus0812 #nopolgnrw #PolGNRWStoppen
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Morgen geht's auf nach #Düsseldorf gegen #Rechtsruck und das neue #PAG.
Wir werden morgen von der Demo aus twittern.
Wenn ihr aus #Dortmund mitkommen wollt, kommt zum Anreisetreffpunkt: 11 Uhr am Hbf Nordausgang bei Cinestar!
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen https://t.co/65T70iBgyM
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Wir haben ein paar Ideen für euer Wochenende:
Freitag: 19h - Les Sauteurs (Film) - Sweetsixteen(Do)
Samstag: 13h - #NoPolGNRW - #Düsseldorf (vor dem DGB-Haus) (Anreise: 11h - Do Hbf Nordausgang/Cinestar)
Sonntag: Dafür Sorgen, dass die Nazis es sich in Köln nicht gemütlich machen https://t.co/a4
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Am Samstag in Düsseldorf alle auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck! Kommt in den @nika_nrw Block: 13h beim DGB-Haus am HBF
#NoPOLGnrw #NIKA www.facebook.com/nika.nrw/videos/31387385...
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Es ist wichtig, Polizeigewalt und -willkür zu beobachten und zu dokumentieren, um dagegen vorzugehen. Wir sollten da nicht auf die #Polizei vertrauen. Vor allem in Hinblick auf die geplanten Gesetze braucht es kritische Polizeibeobachtung #noPolGNRW https://x.com/kviapol/status/1060449555588833280
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Verschärfte Polizeigesetze, was kann da schon schiefgehen? #NoPolGNRW x.com/RadikaleLinkeAT/status/1...
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Wegen Razzia im #LangerAugust: Polzei behauptet, sie hätten nicht erkennen können wem die einzelnen Räume, die sie ohne Beschluss durchsucht hat, gehörten. @ctdo dazu:
#NoPolGNRW https://x.com/ctdo/status/1035146256115552257
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Hab' auch noch ein paar Bilder von der Demo (und ja, ich habe gefragt, ob Fotografieren OK ist -- wie wollt Ihr denn ganz ohne Gesichter der Teilnehmer ein emotionales Bild der Veranstaltung hinkriegen?). #NoPolGNRW
P.S. DANKE an alle, die diesen Tag möglich gemacht haben!
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Wer sich für die einzelnen Paragraphen im neuen Polizeigesetz, und va die Kritik daran interessiert, sei die Homepage von @JasperPrigge nahe gelegt: www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-im-nrw-l... #NoPolGNRW #fckcps
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#dus0707 abschließend gehen die veranstalter*innen von 18-20k teilnehmer*innen aus! #NoPolGNRW
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#dus0707 auf der bühne der abschlusskundgebung am landtag nrw gibt es reden, ua auch von @JasperPrigge #NoPolGNRW #ltnrw
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Wir sind laut, wir sind bunt #nopolgnrw
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Stabil! Das neue #Polizeigesetz geht uns alle an! #NoPolGNRW #dus0707 https://x.com/nika_nrw/status/1015570181073047553
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#dus0707 die Demo ist so groß dass der hintere Teil noch garnicht losgelaufen ist #NoPolGNRW
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#dus0707 die blockaufstellung gestaltet sich etwas schwierig - das liegt daran das wir so viele sind! Der Jugendblock muss noch an dem #nika Block vorbei, macht ein bisschen Platz, rückt richtung Lauti #NoPolGNRW
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