Was dagegen keine Erwähnung findet: Wie will man das Wahlrecht hinsichtlich der #Grundmandatsklausel anpassen? Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eindeutig mitgegeben. Kein Wort im Koalitionsvertrag.

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gestern nach einer Diskussion über die teure #Demokratie und das aktuelle #Wahlrecht mal nachgerechnet: wäre das Verhältnis Bevölkerung zu Parlamentsmitglieder im #Bundestag so wie im Nationalrat, säßen über 1500 im Reichstagsgebäude. Und wegen der #Grundmandatsklausel - die steht nach dem […]

Auch für die CSU ist die #Grundmandatsklausel interessant. Da die Unionspartei nur in Bayern antritt, war ihr bundesweites Wahlergebnis 2021 mit 6 % recht nah an der Sperrklausel.

Die CSU gewinnt aber wohl die meisten Direktmandate in Bayern und zieht deshalb sehr sicher wieder ins Parlament ein.

Die #Grundmandatsklausel hielt die Linke bei der Bundestagswahl 2021 im Parlament. Mit nur 4,9 % waren die drei Direktmandate, die sie in Berlin und Leipzig erringen konnte, ausschlaggebend.

So wie die Umfragen aussehen, müssen sich die Linken diesmal keine Sorgen machen, die 5 % zu schaffen.

Es gibt auch noch einen anderen Weg an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Die sog.
#Grundmandatsklausel regelt, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen können, also in drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen bekommen, bei der Sitzverteilung auch unter 5 % berücksichtigt werden.

Der neue #FOAMioPolitix-Beitrag zum Thema #Grundmandatsklausel ist ab jetzt online: foamio.org/foamio-polit...
#FOAMio #FOAM #Politik #PolitischeBildung #Staatskunde #Grundmandat #Direktmandat #BTW25 #Wahl

Weniger als 5% der Zweitstimmen? Die Partei zieht nicht in den Bundestag ein (dient der besseren Funktions-/Arbeitsfähigkeit des Parlaments).

3 Direktmandate? Ja, die #Grundmandatsklausel gilt immer noch, weil das Bundesverfassungsgericht dies angeordnet hat (bis zu einer Neuregelung).

Trotz 5-Prozent-Hürde in den Bundestag?

Unsere starken Direktkandidaten machen es möglich! 💪🧡

#bundestagswahl2025 #direktmandate #grundmandatsklausel #freiewähler

Merz ab März? Wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist dank Fünf-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel völlig offen.

BÄM, Neuwahlen! Vieles deutet darauf hin, dass #Merz ins Kanzleramt einzieht. Doch wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist dank #Fünfprozenthürde und #Grundmandatsklausel völlig offen. blog.campact.de/2024/11/wie-...

#Landtagswahl #Sachsen: Wenn ihr was gegen die #noAfd machen wollt, gebt euere Erstimme der Linken.

Wieso? Damit sie in den Landtag kommen über die #grundmandatsklausel. Dann kriegen die rechten weniger Sitze.

Ich find die Linke nicht toll. Aber sie muss in den Landtag. Gegen Nazis.

Ampelkoalition: Was die Wahlrechtsreform für die CSU bedeutet Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.

#Wahlrechtsreform:
2023: #Union: #Grundmandatsklausel könnte in dieser Form gegen GG sein.
#Ampel: OK, streichen wir.
#CSU: Ups, könnte uns betreffen! Wahlmanipulation!!!1elf!!
2024:
BVerfG stellt Klausel wieder her, Rest ist ok.
#CSU: AMPEL IST KLÄGLICH GESCHEITERT!!!
www.faz.net/aktuell/poli...

Ampelkoalition: Was die Wahlrechtsreform für die CSU bedeutet Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.

#Wahlrechtsreform: Der Impuls zur Abschaffung der #Grundmandatsklausel kam von der #Union. In der Anhörung zum Wahlrecht Anfang Februar [2023] äußerte Stefanie Schmahl, dass es „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ sei, die Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht zu belassen www.faz.net/aktuell/poli...

Severin Groebner: Grundmandatsklausel Beim Wahlrecht ist es wie mit Verträgen: Es kommt auf das Kleingedruckte an. Die Grundmandatsklausel zum Beispiel. Die Ampel wollte sie abschaffen, um die Opposition zu schwächen. Das Verfassungsgeric...

Ich höre gerade "Severin Groebner: #Grundmandatsklausel" von WDR 2 #Kabarett #Politik 🎭 🎭

www1.wdr.de/mediathek/au...

Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Als CSU-Generalskretär Martin Huber der Ampel im vergangenen Januar "organisierte Wahlfälschung" wie in "Schurkenstaaten" vorwarf – da war die #Grundmandatsklausel im Ampelentwurf der Reform sogar noch drin. Wurde erst danach gestrichen.

Jens Matheuszik :verified: (@jensmatheuszik@d-64.social) Attached: 1 video Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Wahlrechtsreform der #Ampel-Koalition überwiegend bestätigt - was am Rande auch Auswirkungen auf #Bochum hat. Die Verkleinerung des Bundestags...

Das #Bundesverfassungsgericht bestätigt Kern der #Wahlrechtsreform der #Ampel.
Die Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete ist verfassungsgemäß, die Abschaffung der #Grundmandatsklausel aber nicht.

#Wahlrecht #Bundestag #CSU #CDU #SPD #FDP #Grüne #BVerfG
d-64.social/@jensmatheus...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur #Wahlrechtsreform und den Reaktionen aus der #CSU gehe ich fest davon aus, dass die #Grundmandatsklausel umgehend ins bayerische Wahlrecht eingeführt wird.

Wahlrecht: Im Kern ein Erfolg für die Ampel-Koalition Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.

Fast alle Medien titeln „Schlappe für die Ampel“ und übernehmen so 1:1 das Wording der CxU.

Warum?

„Die Ampel hat erreicht, was lange vergeblich versucht wurde: Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl merklich kleiner werden.“

Einzige Korrektur der Richter. Kein Wegfall der #Grundmandatsklausel

Dr Evil Evil Laugh GIF Alt: Dr. Evil und seine Schergen lachen sich schrott.

CSU: „Jetzt, wo das BVerfG die #Grundmandatsklausel vorerst gerettet hat, müssen wir ja, um mehr als 5 % zu bekommen, nicht mehr die ganze Zeit so populistischen Müll verzapfen.“

Das #BVerfG führt lange aus, warum es eine verfassungsgemäße Lösung sein könnte, anstatt der #Grundmandatsklausel einfach CSU und CDU für die Erreichung der #Fünfprozenthürde faktisch als eine Liste zu werten. Klingt charmant, dürfte der Linken aber nicht so gut gefallen.

Ist die #Grundmandatsklausel soetwas wie der Zombie des deutschen Wahlrechts!?

"Von Schnellschüssen rate ich ab" – Wird die Wahlrechtsreform noch einmal angepasst? Die Ampel will den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform verkleinern. Ein Teil ist jedoch verfassungswidrig. Trotzdem sehen sich nun alle als Sieger.

Die #Grundmandatsklausel bleibt nun wohl erst einmal bestehen. @gruene-bundestag.de-PGF
@tillsteffen.de sagt t-online: "Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl rate ich ab." t-online.de/nachrichten/... #Wahlrechtsreform

Hätte keiner ahnen können, dass #Karlsruhe in einem wichtigen Punkt die #Wahlrechtsreform kippt: Also außer vielleicht alle, die vor dem #Ampel-Beschluss gemahnt haben, wer die #Grundmandatsklausel streicht, im Gegenzug die #FünfProzentHürde senken muss. Wichtige Entscheidung.

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen.

Eilmeldung 10:16 Uhr #Wahlrechtsreform:
#Bundesverfassungsgericht lässt #Grundmandatsklausel bestehen

Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen.

In großen Teilen wurde die #Wahlreform gebilligt. Das ist gut! Über den Sinn der #Grundmandatsklausel kann man streiten. Insbesondere wenn Parteien die keine Minderheit vertreten nur regional beschränkt antreten!
1/2

Die #Grundmandatsklausel halte ich ehrlich gesagt für nicht mit dem Gedanken der Erststimme vereinbar: Bei ihr soll es ja explizit um die Person, nicht zuerst um die Partei gehen. Was ich charmanter fände: Eine deutlich niedrigere Sperrklausel bei vielleicht 3%. #Wahlrechtsreform

There ist no replacement für #Grundmandatsklausel.

Nationalität gewinnt in NRW immer mehr an Bedeutung.

In Sachsen und Thüringen wohnen auch Menschen.

Nordsee. Warm.

Stand 6.48 Uhr: Die #Wahlrechtsreform ist im Wesentlichen verfassungskonform (entgegen den Behauptungen der #NieMehrCDUCSU).
Die #Grundmandatsklausel muss wiederhergestellt werden. Viele haben sich seinerzeit schon gefragt, warum die #Ampel die streichen wollte.

Nun erklären die #Verfassungsrichterinnen und -richter eine #Fünfprozenthürde ohne #Grundmandatsklausel für #unvereinbar mit dem #Grundgesetz. Bis zu einer #Neuregelung, so ordnet es das Urteil an, soll die Grundmandatsklausel deshalb doch weiterhin gelten

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf Das Urteil sollte am Dienstag verkündet werden, doch schon am späten Montagabend machte eine offenbar geleakte Datei im Internet die Runde: Die jüngste Wahlrechtsreform wird vom Bundesverfassungsgeric...

#Wegfall der
#Grundmandatsklausel 🇩🇪
wäre unvereinbar mit dem #Grundgesetz

Die #CSU die zuletzt im bundesweiten Kontext
auf nur knapp über fünf #Prozent der #Zweitstimmen
gekommen war hätte damit bei der nächsten oder
einer der kommenden #Wahlen ganz aus dem
#Bundestag fallen können #Direktmandate

Schlappe für die Ampel: Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Teile der Refor...

Wahlrechtsänderung - nur Teilerfolg für CDU, CSU + Linke:

• #Grundmandatsklausel bleibt
• Überhang- und Ausgleichsmandate verschwinden
• #Zweitstimmenergebnis entscheidend für die Stärke im Parlament

www.n-tv.de/politik/Karl...