Neues aus dem #Hauptausschuss: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne genehmigten heute Früh die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Sie werden der OMV angeboten. Mehr Informationen gibt es in Kürze hier: https://parl.at/c8T-
Sharepic mit orange farbendem Hintergrund, gepunktet, mit der Aufschrift in weißer Schrift "VHS Hilden-Haan", darunter auf einer orange farbenden Fläche "VHS-Zweckverbände stärken statt abschaffen. Interkommunale Zusammenarbeit fördern!" Hierunter das Logo der PIRATEN Hilden
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📣 Neues aus dem #hauptausschuss
User Ratsherr @andreas.benoit.79 zur heutigen Sitzung:
"Frisch aus dem Hauptausschuss! @piraten_hilden und @buergeraktion wollen das Erfolgsmodell VHS stärken und nicht abschaffen. Deshalb waren wir gegen den Antrag der AFD.
Heute findet die Schlussabstimmung im #Hauptausschuss statt.
Grau statt Grün – dafür steht dieser Senat.
Auch heute wollen CDU & SPD ihre gefährlichen Kürzungen bei Umwelt & Klima nicht zurücknehmen.
❌ Wir lehnen diesen Beton-Haushalt ab! ❌
🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨
Ab heute entscheidet der #Hauptausschuss, wofür Berlin in den nächsten Jahren Geld ausgibt, wo Berlin kürzt & investiert.
Die Kürzungspläne des CDU/SPD-Senats bei #Klimaschutz, bei #Kultur, Jugend & Sozialem lehnen wir ab!
Wir zeigen hier ab heute: Berlin kann mehr👇
🗳️ Wäre der Vorschlag der #Verwaltung , die Steuer einzuführen, zur Abstimmung gekommen, hätten unsere Vertreterinnen und Vertreter im #Hauptausschuss zugestimmt. Leider kam es nicht dazu, denn die Entscheidung wurde vertagt, weil bei anderen Fraktionen noch „Fragen offen waren“.
#Suhl #CDUSuhl #DemokratieLeben #Fördergelder #Steuergeldverschwendung #Politikversagen #Existenzgefährdung #Zivilgesellschaft #Hauptausschuss #Rechtswidrig #KontrolleVerlieren #SuhlBrauchtDemokratie
Die #CDU #Voerde traut sich im #Hauptausschuss nicht, meine Frage zu beantworten. „Man wüsste ja, worauf ich hinaus will“
Es ging um Flüchtlingsunterbringung und ich überlege, ob meine Frage nicht doch beantwortet wurde 😂
Der #Hauptausschuss hat die Verordnung des Bundeskanzlers über den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS & FPÖ genehmigt. Entsprechende Anträge werden vorerst für sechs Monate nicht bearbeitet. Mehr: https://parl.at/gjs-
Der #Hauptausschuss wählte die zwölf von ihm zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des #Nationalfonds & befürwortete die Wahl der Mitglieder des Komitees. Mehr: https://parl.at/gej-
Der #Hauptausschuss schlägt dem #OeNR die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der #Volksanwaltschaft vor: Christoph Luisser (nominiert von der FPÖ), Gaby Schwarz (ÖVP) und Bernhard Achitz (SPÖ). Mehr dazu ➡️ https://parl.at/f8O-
Der #Hauptausschuss hat die Verordnung des Innenministers über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen aufgrund der Maul- und Klauenseuche einstimmig genehmigt. Mehr in Kürze: parl.at/c9e- #MKS
Er muss aber binnen drei Tagen "das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss" herstellen. Aus diesem Grund tritt der #Hauptausschuss heute ab 8:30 Uhr zusammen – auch der Innenminister wird anwesend sein. Die Parlamentskorrespondenz berichtet: parl.at/c9e- (4/4)
Das #OeParl hat die Aufgabe, Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Durch den #Hauptausschuss nimmt der Nationalrat seine dritte Aufgabe wahr: Die Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes. (2/4)
Österreich will sich vor der Maul- & Klauenseuche schützen. Seit Samstag sind deshalb einige Grenzübergänge in die Slowakei & nach Ungarn geschlossen. Der Innenminister hat eine entsprechende Verordnung erlassen – mit dieser befasst sich heute der #Hauptausschuss. Wieso? 🧵 (1/4)
Das Gesetz für den Nationalfonds wurde geändert. Der Vorsitz des Fonds kann abgewählt werden.
Was sich ändert. Nationalratspräsident:innen können nun die Leitung des Nationalfonds an die Zweiten oder Dritten Präsident:innen abgeben bzw. sich teilweise vertreten lassen. Außerdem soll der Hauptausschuss des Nationalrats den Vorsitz des Nationalfonds abwählen können. Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne Dagegen: FPÖ
Was der Nationalfonds ist. Der Nationalfonds ist eine Institution des Nationalrats, die es seit 1995 gibt. Er erbringt Leistungen für Personen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. An der Spitze steht der bzw. die Nationalrats-präsident:in – und zwar automatisch. Das neue Gesetz ändert das nun.
🏛️Der #OeNR hat dafür gestimmt, dass Nationalratspräsident:innen in Zukunft ihren Vorsitz des Nationalfonds an die Zweiten oder Dritten Präsident:innen abgeben können. Außerdem kann der #Hauptausschuss des Nationalrats den Vorsitz des Nationalfonds abwählen.
⛔️Diesen #Nachtragshaushalt lehnen wir ab!
Im gestrigen #Hauptausschuss beharrten CDU & SPD weiter auf Kürzungen bei Kultur, Jugend, Klimaschutz, Sozialem & Verkehr.
Unsere klugen Alternativen lehnt diese #Rückschrittskoalition erneut ab.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Im Brandenburger Landtag #Hauptausschuss ist rbb-Intendantin Ulrike Demmer. Hintergrund: Verfassungsbeschwerde wg Staatsvertrag. Landespolitiker sind indigniert, dass rbb nach Karlsruhe geht. Das sei befremdlich. Man hätte Landespolitik vorab informieren müssen. Gilt Rechtsstaat nicht für den rbb?
Der #Hauptausschuss stimmte heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen. Geplant sind welche nach #Jordanien, #Kirgisistan & an den Golf von #Guinea. Einsätze im #Libanon & in der #Ukraine sollen fortgesetzt werden. Mehr: https://parl.at/fGH- 1/2
Wie wird die #Volksanwaltschaft besetzt? Ihre drei Mitglieder werden vom Nationalrat gewählt. Die Kandidat:innen werden von den drei stimmenstärksten Parteien im #Hauptausschuss vorgeschlagen. Sie werden auf sechs Jahre gewählt und können sich einmal wiederwählen lassen.
Der #Hauptausschuss nominiert heute Früh mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne Elisabeth Schwetz als Volksanwältin. Die Bezirkshauptfrau von Wels-Land soll Walter Rosenkranz nachfolgen. Weitere Informationen ➡️ parl.at/fD7-
Alleine im Büro, wieder einmal, da kann ich ja in Ruhe meinen Podcastberg, #Hauptausschuss, #Ostausschuss, abarbeiten.
Sommerpause ist vorbei.
Was kann ich für euch tun??
#bonn #ratbonn #diepartei #dieparteibonn #hauptausschuss
Ende Februar brachte ein weiteres Rechtsgutachten die endgültige Gewissheit: das zentrale Klimaschutzvorhaben der Koalition ist in dieser Form nicht umsetzbar.
Die Anhörung im #Hauptausschuss bestätigte diese Erkenntnis. Bis heute kann der Senat keinen Alternativplan vorlegen.
Gleich ist die 1. Sitzung des Hauptausschusses in @StadtBitburg im Jahr 2024 statt. Es geht heute u.a. in der öffentlichen Sitzung um die Änderung des Einzugsbereiches der Grundschule Süd.
bitburg.gremien.info/meeting.php?...
#Bitburg #DeinBitburg #Hauptausschuss #Budget #Schule #Bildung
BÜRGSCHAFT HAUSHALT ERKLÄRT Eine Bürgschaft ist ein Versprechen, für einen Dritten ("Schuldner") zu haften. Sollte dieser (z.B. eine Firma) zahlungsunfähig werden, muss der Bürge den (finanziellen) Verpflichtungen nachkommen. Welche Geschäftsbeziehungen gibt es zwischen Berlin und dem SIGNA- Konzern? Welche Bürgschaften und finanziellen Zusagen ist Berlin eingegangen? Nach der KaDeWe- Insolvenz muss der Senat endlich für Transparenz sorgen! Bürgschaft Auswirkung auf Berlin Finanzpolitische Entscheidungen prägen unser tägliches Leben. Wer sie versteht, kann sich leichter einbringen. Mit #HaushaltErklärt möchte ich die Berliner Haushalts- und Finanzpolitik für alle verständlich(er) machen. SCHREIB MIR! per DM oder E-mail!
„Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ – so lautet unser Besprechungspunkt für den gestrigen #Hauptausschuss. Denn spätestens nach dem Insolvenz-Antrag des #KaDeWe muss der Senat gegenüber dem #Abgeordnetenhaus für Transparenz sorgen!
Der #Hauptausschuss tagte dieses Jahr 26 Mal.
In 16 Sitzungen haben wir den Doppelhaushalt 2024/25 beraten. Aus der Opposition heraus konnten wir Schaden begrenzen, den schwarz-roten #Risikohaushalt konnten wir jedoch nicht verhindern. taz.de/Berliner-Dop...
Gestern letzter #Hauptausschuss als Referent Hab mich gestern entschieden, in die Wirtschaft zu gehen. Und was hab ich davon? Kopfweh…
#AGH
Bildschirmfoto eines DLF-Beitrags zu ÖPP: "Pleiten, Pech und Pannen"
Berlin droht das nächste Haushaltsrisiko unter Schwarz-Rot: Im #Hauptausschuss haben CDU & SPD heute den Weg geebnet für die (Teil-)Privatisierung von Schulgrundstücken – wertvolle landeseigene Flächen für den #Schulbau.
Der Senat plant öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).
