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Tuossa taas kirotun äijämaista mallia luontokappaleiden yhteiselon hoitoon, https://www.is.fi/kotimaa/art-2000011749918.html

Sama kaava vain kaikkeen, mikä ei sovi "hoidetuille piha-alueillemme" ja itsekkääseen sisäänlämpiävyyteemme! Kuka/mikä seuraavaksi?

#susi #joensuu #piha #kesy #elain […]

Brandenburg: Polizei nutzt Kennzeichen-Scanner Kesy auch für "Sofortmaßnahmen" In über 8400 Fällen setzten brandenburgische Fahnder den Nummernschildleser Kesy im Straßenverkehr obendrein für Eilmaßnahmen aufgrund von Gefahr im Verzug ein.

Brandenburgs Kennzeichen-Scanner #Kesy – Hohe Zahl bei Sofortmaßnahmen für Jagd nach Autodieben: 8.417 mal einfach auf Zuruf www.heise.de/news/Branden...

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank Sorge2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank Sorge2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.

Etwas unverständlich, dass das so lange gedauert hat: LG Frankfurt (O) stellt fest, dass die automatische #Kennzeichenerfassung (#KESY) auf der BAB 11 von 2017 bis 2021 mangels #Rechtsgrundlage rechtswidrig war (Beschl. v. 22.07.2022 – 22 Qs 40/19).

Benachrichtigungspflicht & #Rechtsschutz bei heimlichen #Ermittlungsmaßnahmen: VerfG Bbg konkretisiert Begriff der „erheblich mitbetroffenen“ Personen iSv § 101 StPO (weites Verständnis). Beschluss vom 19.03.2021 – VfGBbg 62/19. #Kennzeichenerfassung #KESY

Keine Überraschung: Die brandenburgische #Landesdatenschutzbeauftragte hält das massenhafte Erfassen und Speichern von #Kennzeichen ohne Anlass für rechtswidrig. Mal sehen, wann das auch mal in der Politik ankommt! www.moz.de/nc/artikel-update-seite/... #Kesy...

#KESY ist damit ein Paradebeispiel dafür, wohin Big Data bei der Polizei führt:
1. Zu einer extrem extensiven Auslegung von Eingriffsbefugnissen zur Sammlung möglichst umfangreicher Datenbestände.

| Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das... Internetauftritt der/des Landesbeauftragten für den Daten...

Die Landesdatenschutzbeauftragte BB berichtet gleichwohl von einer intensiven repressiven Nutzung von #KESY durch die Polizei (Anordnungen "monatlich im hohen dreistelligen Bereich", www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/TB_18.pd... Das wäre schon ein starkes Stück.

Repressiv fehlt es an einer Rechtsgrundlage in der StPO, die eine automatische #Kennzeichenerfassung inkl. Speicherung gestatten würde. #KESY

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten a... Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos...

#KESY
netzpolitik.org/2019/kennzeichenerfassun...

Im Fall #RebeccaReusch hat die @PolizeiBB sich widersprechende Angaben dazu gemacht, auf welche Rechtsgrundlage die #Kennzeichenerfassung gestützt wird. Dass die Daten des Beschuldigten dort noch gespeichert waren, wirft zahlreiche Fragen auf. #KESY (Thread)