Deutschland ist #Kriegspartei gegen #Iran dank dem #CDU Verständnis #ScheissGerichte und der Ignoranz von #Menschenrechten und #Völkerrecht
#Ramstein #Trump #Merz
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Hashtag
#kriegspartei
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Das ist der nackte Wahnsinn‼️
Der #Bundeskanzler und der #Außenminister lassen es zu, dass #Deutschland "unfreiwillig" zur #Kriegspartei wird.
Das ist #verfassungswidrig, interessiert die #Bundesregierung aber mal gar nicht ‼️
#Merz #MerzKannNichtKanzler #MerzMussWeg
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Wir sind schon lange #Kriegspartei !!! - Wir träumen schon seit 1933 von #Superwaffen - nur Dummheit und #Kriegsgeilheit.
www.youtube.com/watch?v=2cgR...
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»Ich hab’ mir ein paar Sachen ausgedacht, damit #kretschmer nicht mehr behaupten kann, dass Deutschland #Kriegspartei ist. Und Sahra findet das auch gut.« (fm)
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Wir haben schon Waffen geliefert, ich verstehe nicht weshalb die Diskussion #Kriegspartei jetzt wieder geführt wird?
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Der Gedanke, dass Deutschland zum ersten Mal #Kriegspartei werden könnte, aber ausnahmsweise nicht auf der Seite der Kriegsverbrecher und Massenmörder, ist für AfD- und BSW-WählerInnen und Teile der Linken sowie der SPD sehr schwer auszuhalten.
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#PutinFackeltDieEUab
#IstJaNichtSoSchlimm tralala.
Eieiei, wenn wir #Taurus usw. an die Ukraine liefern, dann haben alle davor #Angst, uiuiui.
Vielleicht überschreitet das eine #RoteLinie.
Dann sind wir #Kriegspartei eieiei! #WirLassenUnsLieberAbfackeln.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Indem Politiker über mögliche #Waffenlieferungen sprechen und im selben Atemzug betonen, sie wollten keine #Kriegspartei werden, liefern sie dem Despoten im #Kreml eine Steilvorlage. Wie naiv kann man sein?
#SPD #Miersch #Ukraine
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Der Hannoveraner Flügel der SPD ist weiterhin treu an der Seite von Putin und hält wenig von Ambiguität.
"Wir wollen nicht #Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der #Taurus Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte SPD-Fraktionvorsitzender Miersch fadenscheinig.
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Mit den Angriffen auf Kabel, Sabotage an Schiffen, Drohnenüberflüge über Kasernen und KRITIS hat Putin uns doch längst zur #Kriegspartei gemacht, nämlich eines Staates, der von ihm hybrid angegriffen wird.
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Die #Ukraine war immer das Bollwerk gegen den russischen #Imperialismus . Wit haben uns in Europa zurück gelehnt. Zu teuer, keine #Kriegspartei werden, nur nicht #Putin provozieren. Dieser bullshit kommt und nun sehr teuer zu stehen. Ein #Krieg ist nur eine Frage der Zeit.
web.de/magazine/pol...
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Art.5 #DGSVO
Wenn ausländische Aggressoren hiesige Einrichtungen, Institutionen unsere #Demokratie in hybrider Weise attackieren sollte ein aktuelles Virenschutzprogramm installiert werden. Mehr dürfen wir nicht tun, weiß auch der Angreifer. Wir wollen nicht #Kriegspartei werden
(Sarkasmus Off)
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Nordkorea ist #Kriegspartei.
Es ist schon interessant wie das in der deutschen Debatte mehr oder weniger unter den Tisch gefallen ist. Völkerrechtlich ist es damit für die Ukraine legitim nordkoreanische Ziele anzugreifen. 💁🏻♂️
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Es gibt in Deutschland eine Friedenssehnsucht. Und es gibt eine etwas irrationale Russland-Angst. Und dann gibt es dieses langfristigen diplomatischen Traditionen, dass man es sich mit Russland nicht ganz verderben will. Das alles sorgt dafür, dass man nicht #Kriegspartei werden will. /2
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"Ab wann sind wir mit #Russland im Krieg?" und welche Rolle das #Völkerrecht spielt.
Unser Interview mit @patrickheinemann.bsky.social: rdl.de/beitrag/radi...
Wir versuchen über den von Teilen der " #Friedensbewegung" verbreiteten Mythos aufzuklären, durch #Waffenlieferung würde DE #Kriegspartei.
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Wenn @drfranksauer.bsky.social Recht hat, und #Nordkorea jetzt #Kriegspartei ist, verteidigt die Ukraine 🇺🇦 ihr Gebiet gerade gegen den Angriff von zwei Atommächten.
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Warum wird von "Stationierung/Verlegung nordkoreanischer Truppen in das russisch-ukrainische Grenzgebiet und Teilnahme an Kampfhandlungen" gesprochen und nicht von #Kriegseintritt? Frank Sauer hat recht, Nordkorea ist #Kriegspartei.
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»If the conduct of DPRK troops deployed in Russia or Ukraine remains attributable to North Korea, as I think is likely, then anything these troops do is an act of North Korea, for which that state is responsible.«
#Kriegspartei
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Macht sich Kim Jong-un denn keine Sorgen, dass sein Land in der Ukraine zur #Kriegspartei werden könnte?
Frage für Olaf Scholz.
www.tagesschau.de/ausland/asie...
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- Gibt es ein #Grundrecht auf eine #kriegstüchtige #Bundeswehr?
- Ist die Zerstörung der #Kertsch-Brücke bauplanungsrechtlich geboten?
- Wird man durch #Waffenlieferungen #Kriegspartei?
habe ich den Freiburger Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann gefragt:
rdl.de/beitrag/radi...
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Sind Iran und Nordkorea eigentlich Kriegspartei? Sie liefern ja schließlich weitreichende an Moskau, mit denen die Ukraine tief im Inland angegriffen wird. #Moskau #ukraine #raketen #kriegspartei
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Alarmkarte der Ukraine. Die Hälfte des Landes steht unter Beschuss.
Schlafen Sie gut, Herr „Kanzler?“
#Kriegspartei #Garantie
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„#Friedensbewegte“ sagen, #NATO ist genauso eine #Kriegspartei wie #Russland. Also sind beide #Russland und #NATO #Kriegstreiber. Es ist also ein natürliches Bedürfnis für eine #friedensbewegte Person, den #Kriegstreiber hart zu bekämpfen. (1/6)
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Nicht mein Tun, sondern mein Nichtstun wird Deutschland zur #Kriegspartei machen.
www.spiegel.de/ausland/dues...
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Wieso die Debatte um Deutschland als #Kriegspartei in die Irre führt. Weshalb die #AfD in ihrem Kampf um Ausschussvorsitze wohl scheitern wird und warum ein Gesetz zu #V_Leuten überfällig ist. Dies und mehr in Folge 2 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" mit Dr. Felix W. Zimmermann und Christian Rath.
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