Regierung ringt um neues Heizungsgesetz – Mieter im Fokus Ein Entwurf für das neue Heizungsgesetz sollte eigentlich bis Ostern stehen. Doch die Verhandlungen hängen an der Frage, wie die Mieter geschützt werden können.

Die neuen Regelungen fürs #Heizen sollten bis Ostern stehen – jetzt hängen sie wieder. Dieses Mal am Streit zwischen Union und SPD über den #Mieterschutz. Damit wächst die Unsicherheit – für Mieter:innen, Eigentümer:innen und den #Klimaschutz. Es wird Zeit, dass die Politik liefert! #Energiewende

Milieuschutzteilgebiete in Reinickendorf-Ost (Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Letteplatz) Gute Nachrichten für Reinickendorf-Ost. Im Juli 2025 fand die Haushaltsbefragung zur Sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) statt, jetzt trat der Aufstellungsbeschluss für die Soziale Erhaltungs...

Gute Nachrichten für Reinickendorf-Ost, jetzt trat der Aufstellungsbeschluss für die Soziale Erhaltungsverordnungen für die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz in Kraft.

#Mieterschutz #Reinickendorf
#Grüne #B90Gruene

gruene-reinickendorf.de/2026/04/12/m...

Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende Mit dem neuen GMG bekommen Vermieter*innen einen Anreiz möglichst billig zu investieren und günstige Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die hohen Betriebskosten tragen später die Mieter*innen. Klimafreu...

Wusstest Du, dass das neue #Heizungsgesetz #Mieter*innen in die Heizkostenfalle treiben kann? Jetzt #Mieterschutz ins #GMG bringen, unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/mi...

Denn Wohnen ist ein Grundrecht, kein Geschäftsmodell!

#Vonovia #Berlin #MieteninBerlin #Mieterschutz #BezahlbaresWohnen #Abzocke #dielinke
5/5

Gebäudemodernisierungsgesetz: Klimaschutz durch Mieterschutz? In den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz finden sich bisher keine konkreten Ideen für den Mieterschutz. SPD-Minister:innen setzen sich öffentlich für starke Regelungen ein. Änderungen am CO2...

Das die Klimaschutzlücke kleiner wird, könnte mit effektivem #Mieterschutz klappen: „Wenn dadurch vermehrt Wärmepumpen eingebaut werden, kann sich das positiv auf das Klima auswirken“, so @brigitteknopf.bsky.social, Gründerin von @klimasozial.bsky.social: background.tagesspiegel.de/energie-und-... €

Wenn ich die Wahl hätte zwischen #Milieuschutz und #GrueneSpandau, würde ich mehr #Mieterschutz in #Spandau wählen.

#Mieterschutz #Berlin #Vonovia #DeutscheWohnen #Leerstand #Wohnraum #DieLinke #BezahlbaresWohnen
4/4

Original post on mastodon.bida.im

Trautes Heim - Glück für wen? Politisches Pubquiz im Kiez am 21. April, 19.00 Uhr, Salon im Frannz-Club, Schönhauser Allee 36, 10435
Gespielt wird im Team aus bis zu sechs Leuten, bring also gerne Freund:innen mit oder meldet Euch gleich im Team an.
#berlin #spd #rettungsversuche
#mieten #wohnen […]

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Stellungnahme des AK-Mietrecht im RAV, 6.3.2026

Und unser AK #Mietrecht bemängelt die Lücken im #Mieterschutz im Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete".

www.rav.de/publikatione...

Man wünscht sich, das für Mietshäuser mehr passieren würde und die VermieterInnen / Haausverwaltungen mehr in die Verantwortung genommen werden würden.
#Mieterschutz
#Mietvereine

@gruene-bundestag.de
@gruene.de
@gruene-nrw.de

Der #Mieterschutz beim neuen #gmg wäre aus meiner Sicht sehr leicht umsetzbar.
Man muss sich überlegen, was eine Wärmepumpe mit Solaranlage für laufende Kosten hätte. Alles was darüber hinaus geht zählt der Vermieter! 🤷

Deine Energierechnung steigt, während die Gaslobby feiert?

Die neuen 'Pläne' der Union können Kosten von bis zu 500 € pro Jahr für eine vierköpfige Familie bedeuten.

Wir kämpfen gegen die fossile Kostenfalle der Union, denn #Klimaschutz ist der beste #Mieterschutz!

💚💚💚💚💚💚❤️💚💚💚💚💚💚

meine wahl ist grün !

#Gruenen
#gruen
#grün
#Umwelt
#Klimaschutz
#umweltschutz
#wasserschutz
#meeresschutz
#tierschutz
#tierwohl
#artenvielfalt
#windkraft
#solarenergie
#mieterschutz
#bürgergeld
#reichensteuer
#erbschaftssteuer

#Hamburg #Mietenmelder

„12,5 zusätzliche Vollzeit-Stellen sollten dafür in den Hamburger Bezirksämtern geschaffen werden. Bis heute ist keine einzige besetzt worden.“
Die Süddeutsche Zeitung zum schändlichen Versagen des Rot-Grün Senats beim #Mieterschutz sz.de/li.3385211 @szde.bsky.social #pay

Nur ein Beispiel für den grandiosen #Mieterschutz in Deutschland - und ja, da hat auch die Ampel massiv versagt (Dank der asozialen #FDP):

#GEG und #Mieterschutz sind unvereinbar.

Punkt.

Wie kann das gelingen? Einerseits durch bessere Konditionen für CO₂-freie Heizungen durch gezielte Förderung und attraktive #Strompreise. Andererseits durch einen wirksamen #Mieterschutz. 4/x

#Heizungsgesetz #GEG #GMG #Mieterschutz #Gaslobby #Biotreppe #Wärmewende

Die #SPD fragt: "Wie bewertet der Senat die Vorschläge zur Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen im Referentenentwurf des BMJV?“ #AktuelleViertelstunde #Mieterschutz #Recht #AGH #Berlin /TS

Neu hier: Kanzlei für Mieter:innen mit Standorten in Berlin und Hamburg. Wir twittern zu Mietrecht, aktueller Rechtsprechung, Mietenpolitik und Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt – aus juristischer Praxis und mieter:innen Perspektive #Neuhier #Mietrecht #Mietenpolitik #Wohnungspolitik #Mieterschutz

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte #BMJV den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig @spd.de stellte am Sonntag einen #Gesetzentwurf zur Reform des #Mietrechts vor, der neuer Massnahmen zum #Mieterschutz enthält 1/

Wie Hubig gegen hohe Mieten vorgehen will Die Reform soll Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen schützen.

Wie Hubig gegen hohe Mieten vorgehen will #Mietrecht #Mieterschutz

Sharepic mit dem Foto einer Person, die auf einem Bett sitzt und den Kopf gesenkt hat. Der Raum ist sehr eng. Unter dem Foto ist ein Textelement, das über dem Logos der Deutschen Instituts für Menschenrechte steht. Der Text lautet: Wohnungslosigkeit überwinden: Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus

Einerseits will die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden – andererseits werden sozialrechtliche Verschärfungen dazu führen, dass mehr Menschen wohnungslos werden.

Was es jetzt braucht, um #Wohnungslosigkeit zu verhindern:
👉 starker #Mieterschutz
👉 wirksame #Mietpreisregulierungen

Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden: Sachsens Regierung lässt die Mieter im Regen stehen · Leipziger Zeitung Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener

Wenn aus Miet- #Eigentumswohnungen werden: Sachsens Regierung lässt die #Mieter im Regen stehen

www.l-iz.de/politik/sach...
#Sachsen #Landesregierung #Umwandlungsverbot #Mieterschutz

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist! – jule.linXXnet.de

Schutz des Privateigentums vs. #Mieterschutz: Die sächsische CDU blockiert trotz offenkundiger Problemlage in #Dresden und #Leipzig die Möglichkeit Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren & Kündigungsschutz zu verlängern.

jule.linxxnet.de/umwandlung-v...

Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.

Möbelstücke sollen #Mieterschutz nicht aushebeln

Jus­tiz­mi­nis­te­rin #Hubig plant mit einem Ge­setz­ent­wurf neue Re­ge­lun­gen im #Mietrecht. Das betrifft mö­blier­te Woh­nun­gen, #Kündigungsschutz und #Indexmieten

Von Jasmin #Kalarickal

https://www.taz.de/!6141033

Fälligkeit, Miete Stock-Foto Laden Sie Fälligkeit, Miete Stock-Foto herunter und finden Sie ähnliche Bilder auf Adobe Stock.

stock.adobe.com/de/stock-pho...
#Mietpreisbremse #Indexmiete #Mietendeckel #Mieterschutz #Bauministerium #Mietwohnungen #Mietverträge #Hubig #Bundesregierung
@hib.bundestag.de @bundestag.de @spdfraktion.de @spd.de

Die CDU wollte die Ausführungsvorschriften zum #Milieuschutz umschreiben, um teure Modernisierungen zu ermöglichen und damit das eigentliche Ziel zu unterlaufen. Nicht mit uns! Als #Zählgemeinschaft haben wir den Antrag geändert – für MEHR statt weniger #Mieterschutz
kurzlinks.de/ck84
#BVVsz #Wohnen

Auch versuppt. Es ist zum Verzweifeln. Zehntausendfach unterschreiben die Leute auf irgendwelchen privaten Petitionsportalen, aber nicht beim #Bundestag.

#Petitionsausschuss #Wohnungsmarkt #Mieterschutz #Mietspiegel #Mietwucher

@dmbmieterbund.bsky.social
@mieterbundbayern.bsky.social
@bmieterverein.bsky.social
@mietenstopp.bsky.social
@mieterbundbonn.bsky.social
@mietervereindd.bsky.social
@mietervereinbochum.bsky.social
@spdfraktion.de
@spd.de
@gruene-bundestag.de
@gruene.de
Wirtschaftslobby gegen #Mieterschutz! ⤵️