Danke für nichts, liebe Autopolizei. 🤡 1 km Umweg ist 🧀! #MoinGrote @AndyGrote #Stresemannstraße #Verkehrsunsicherheit #hhrad #Hamburg

Verkehrssicherheitsbilanz der SPD Hamburg für 2023 SPD will mehr 30 km/h in Hamburg verhindern und lehnt daher im Bundesrat die vorgesehene StVG-Änderung ab. Senatssprecher: Im StVG müsste festgeschrieben werden, dass Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs in der StVO berücksichtigt werden müssen, wenn Anordnungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erfolgen (19.12.2023, t1p.de/iz22z). Fakten-Check: Dies war für die StVO ursprünglich bereits vorgesehen. Der Bundesrat hatte am 10.11.2023 sogar entschieden, die Sicherheit stärker zu gewichten, indem in der StVO die Wörter "sofern die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt sind" durch die Wörter "sofern die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt und die Leichtigkeit des Verkehrs gebührend berücksichtigt wird" zu ersetzen sind (Drs. 518/1/23).

Frohe Weihnachten!🎄
Als 🧑‍🎄🎁 gibt es den Fakten-Check zum Skandal im #Bundesrat und den Erklärungen hierzu von #senathamburg & #SPDhamburg. #visionZERO #verkehrssicherheit #moingrote #leichtigkeitstattsicherheit #tempo30 #hhverkehr @otbhh.bsky.social

Nach Skandal im #Bundesrat und vielen Verkehrstoten: SPD-Mann Buschhüter behauptet erstmals, dass mehr #Tempo30-Anordnungen der Verkehrssicherheit schaden könnten.😖 #StVG #hhverkehr #verkehrhh #hamburg #verkehrssicherheit #visionzero #moingrote @anjestjarks.bsky.social www.ndr.de/fernsehen/se...