#Buchtipp: #Meinungsfreiheit
Wie Polizei und Justiz unser #Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen. Von Ronen Steinke.
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Kommentar zur Wahl der Verfassungsrichter: Wie politisch ist die Justiz?

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#RonenSteinke macht uns mit einer bemerkenswerten Frau bekannt, die im Jahre 2030 Präsidentin des #BVerfG werden könnte

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> Good News in Sachen #ICC und #Gaza . Es gibt jetzt keine Vorwarnung mehr für neue Haftbefehle (so, wie es auch im innerstaatlichen Recht üblich ist), so steigt die Chance, dass man […]

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> „An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich: Wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagt […]

Lange Nacht der Demokratie 2024: Fürth im Zeichen des Dialogs

Weitere Infos und Buchung über die VHS: https://www.vhs-fuerth.de/lndd

#demokratie #demokratieförderung #bürgerschaftlichesengagement #fürth #politik #freiheit #bürger #ronensteinke #zukunftderdemokratie #gemeinschaft #franken

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich - Fragen an den Autor Der Süddeutsche-Gerichtsreporter und Buchautor meint: Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen und benachteiligt systematisch die, die wenig oder nichts haben.

Hierzu das Buch von #RonenSteinke
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www.buch7.de/produkt/vor-...

Der Journalist und Jurist #RonenSteinke ( #SZ ) hält die Aufregung über die vermeintliche Gleichsetzung von #Israel und der #Hamas durch den aktuellen Strafantrag des Internationalen Strafgerichtshofs für künstlich:

Beide Seiten hätten sich unterschiedlicher Verbrechen schuldig gemacht.

Richtig.