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Hashtag
#rundfunkstaatsvertrag
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Original post on mastodon.social

Warum werden Politiker wie Wolfgang #Kubicki, die sich im politischen Off befinden und schon lange mit schrägen und irritierenden Ansichten sowie polternden Äußerungen aufgefallen sind, überhaupt nach ihrer Meinung gefragt? (Gut, die naheliegendste Antwort lautet wohl, die #BLÖD hat ihn gefragt […]

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Ich gucke lieber ZDFneo, ZDFinfo, PHOENIX, 3sat

Anstatt ARD und ZDF.

Dort kommt echt nur Scheiß.

Oder will mir jemand erzählen, dass Sendungen von den gestrichenen Sendern in die Hauptkanäle gehen?

#örr #zdfneo #Rundfunkstaatsvertrag #rundfunk

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Alles was divers ist, Spaß macht, andere Perspektiven bietet oder allgemein Kultur vermittelt. Es ist zum Heulen. #Rundfunkstaatsvertrag

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Reformstaatsvertrag: Brandenburg bleibt Wackelkandidat Hauptausschuss des Landtags hat abgestimmt, doch die Spaltung der BSW-Fraktion manifestiert sich durch Misstrauensantrag von vier Parlamentariern. Der Beitrag Reformstaatsvertrag: Brandenburg bleibt Wackelkandidat erschien zuerst auf DIGITAL FERNSEHEN.
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Wie entscheidet Brandenburg morgen zum Reformstaatsvertrag? Hauptausschuss des Landtags stimmt über die Medienstaatsverträge ab, was als richtungsweisende Entscheidung gilt. Der Beitrag Wie entscheidet Brandenburg morgen zum Reformstaatsvertrag? erschien zuerst auf DIGITAL FERNSEHEN.
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#Lüggemann, ach Lüggemann, was geht denn dich der Rundfunk an...
Schon mal wenigstens von Ferne die Wörter #Rundfunkstaatsvertrag und *politische Unabhängigkeit* des #ÖRR gehört?

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#ÖRR! Wie war das noch gleich mit der politischen Neutralität im #Rundfunkstaatsvertrag?
Lasst euch nur nicht vom #PostergirlDerRechten äuf der Nase herumtanzen.
Derweil #Ruhs so: Mimimimimimi

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Die Entlassung von Julia #Ruhs ist der finale #Offenbarungseid des #ÖRR. Er will nicht ausgewogen berichten. Er scheisst auf den #Rundfunkstaatsvertrag und den #Pressekodex 💩 👉🏽 #DefundÖRR

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RBB-Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag scheitert Durch mehrere Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag sah der RBB seine Rundfunkfreiheit verletzt. Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.

Seit 2024 gilt der neue #Rundfunkstaatsvertrag. Er soll die Arbeit des #RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine #Rundfunkfreiheit verletzt. Vor dem #BVerfG hatte er aber keinen Erfolg.

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Rundfunkstaatsvertrag: Grüne wirft Regierung Taktieren vor Die Grünen wollen Klarheit über die Haltung der sächsischen Regierung zum Rundfunkstaatsvertrag. Bis Ende November muss der neue Vertrag durch alle Länderparlamente beschlossen werden.

Weil es gerade um #TheLateShowCBS geht:

》Programmbeschwerden wegen vermeintlicher "politischer Unausgewogenheit" und "Haltungsjournalismus" gehören in die staatsfernen Aufsichtsgremien und dürfen nicht mit der Finanzierung vermengt werden.“《

#Rundfunkstaatsvertrag

www.mz.de/panorama/run...

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TOP2 Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs
Beteiligung des Ausschusses an einem verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs; hier: Verfassungsbeschwerde vor dem #Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2578/24 –; es geht um die Beschwerde des @rbb24.de gg den #Rundfunkstaatsvertrag. /TS

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Wo genau im #Rundfunkstaatsvertrag finde ich denn die Klausel "In jeder politischen Talkshow muss ein #Springer-Desinformant anwesend sein"?

#haltDieFresseSpringerPresse

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Leider sind sowohl #Rundfunkstaatsvertrag wie #Grundgesetz ausschließlich auf #Meinungsfreiheit zentriert, was gut ist, aber #fakenews #Verhetzung #falsebias waren damals einfach nicht auf dem Schirm....

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SPD-Fraktionschef Keller droht mit Ausstieg Brandenburgs aus dem rbb

Heißt es #SPD oder #AFD -Fraktionschef? #rundfunkstaatsvertrag #rbb #brandenburg

www.rbb24.de/panorama/bei...

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Original post on troet.cafe

Lokaler Öffi-Sender findet die Forderung einer Berichterstattung über die Region verfassungswidrig
Wozu braucht es dann diesen Sender - fragt sich jetzt jemand

Klage gegen den neuen #Rundfunkstaatsvertrag beim #Verfassungsgericht eingereicht. Nach dem RBB-Skandal schreibt er dem Sender […]

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innn.it

Alle die 3sat für unentbehrlich in der deutschen Medienlandschaft halten, können hier die Petition dazu unterstützen:

innn.it/3sat

#3sat #kulturzeit #rundfunkreform #rundfunkstaatsvertrag #rundfunkkommission #gez #rundfunkbeitrag #beitragsservice

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Reformstaatsvertrag . Rundfunkkommission

Alle die 3sat für unentbehrlich in der deutschen Medienlandschaft halten, können hier ihre Meinung zu den Plänen der Politik kundtun.

rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkomm...

#3sat #kulturzeit #rundfunkreform #rundfunkstaatsvertrag #rundfunkkommission #gez #rundfunkbeitrag #beitragsservice

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Der Ministerpräsident könne zudem eigenständig Verträge des Landes, etwa den #Rundfunkstaatsvertrag, kündigen. Politische Beamte wie die #Präsidenten von #Verfassungsschutz und #Polizei könne er zudem in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

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