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Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu […]

Rigoroser Einsatz von #staatstrojanern. Überwachung der eigenen Bevölkerung. In Deutschland 🇩🇪, geschieht, was vorhersehbar war mit der neuen Gesetzeslage. Und natürlich ist es einmal mehr Hessen ... 🙄

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugniss...

⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Einsatz von #Staatstrojanern ist nur bei besonders schweren Straftaten zulässig.

🔗Zum Beitrag der @tagesschau.bsky.social: www.tagesschau.de/inland/innen...

#TeamDatenschutz #Überwachung

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: u.a. Einsatz von #Staatstrojanern, leichtere Wohnraum- & Finanzüberwachung, weniger Kontrolle & Transparenz. Die Opposition warnt vor Grundrechtseingriffen. #Überwachung #Berlin

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: u.a. Einsatz von #Staatstrojanern, leichtere Wohnraum- & Finanzüberwachung, weniger Kontrolle & Transparenz. Die Opposition warnt vor Grundrechtseingriffen. #Überwachung #Berlin

„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln 23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einz...

#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln

"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen..."
netzpolitik.org/2025/pall-ma...

Überwachung: Strafverfolger griffen 2022 deutlich häufiger zu #Staatstrojanern.

Die Zahl der Genehmigungen hat sich fast verdoppelt: 2022 erlaubten Gerichte 109 Mal das Hacken von IT-Geräten, während es im Vorjahr 55 Anordnungen gab.

Europa Institut an der Universität Zürich Das EIZ ist eines der führenden Kompetenzzentren für Euro...

Morgen Diskussion u.a. mit @DanielVischerNR zu staatlicher Überwachung, #Büpf, #VDS, #Staatstrojanern etc. www.eiz.uzh.ch/weiterbildungen-und-vera...

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Nun braucht es ein klares NEIN zu #Staatstrojanern und #Vorratsdatenspeicherung! Stopp # http://xn--gltt-moa.li/XCtxPR