Das #Vertragspaket zwischen der #Schweiz und der #EU soll den
«Beginn einer neuen Freundschaft» einläuten. Das erhoffen sich EU-Abgeordnete nach einem zweitägigen Besuch bei Schweizer Parlamentsmitgliedern, Behörden und Sozialpartnern.
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Die Initiative der #SVP mit starren Obergrenzen sei der falsche Weg.
"Wir brauchen eine gewisse Zuwanderung", betont der Unternehmer. Und: "Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll bleiben".
Beim #Vertragspaket mit der EU habe er deshalb "zwei Herzen in meiner Brust". (4/6)
Der #Bundesrat hat die Botschaft zum #Vertragspaket mit der #EU an das Parlament verabschiedet.
Sie umfasst über 1'000 Seiten.
94 Rechtsakte der EU seien "für die Schweiz relevant", schreibt der Bundesrat. Sie führen entsprechend zu Anpassungen in der Schweizer Gesetzgebung. (1/3)
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und #EU-Kommissionspräsidentin Ursula @vonderleyen.ec.europa.eu haben in #Brüssel das gemeinsame #Vertragspaket unterzeichnet, das der Schweizer #Bundesrat auch #Bilaterale III nennt.
Beide sprachen dabei von einem "wichtigen Schritt". (1/3)
Der Baselbieter @spschweiz.ch -Nationalrat Eric #Nussbaumer tritt Ende April nach über 18 Jahren zurück. Dies teilt er in den sozialen Medien mit.
Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz will sich künftig voll für ein Ja zum #Vertragspaket mit der #EU engagieren. (1/3)
Die grosse Mehrheit habe das #Vertragspaket in der Vernehmlassung befürwortet, stellt der Bundesrat fest. Einzig die #SVP und die #EDU hätten es grundsätzlich abgelehnt.
Kritik ist vor allem zum geplanten neuen #Stromabkommen mit der #EU laut geworden. (2/3)
Der EU-Abgeordnete findet zudem die Diskussion in der Schweiz über den mit dem #Vertragspaket mit der EU verbundenen Zwang, EU-Recht zu übernehmen, "ein wenig anstrengend".
Übernahmen von europäischem Recht gebe es bereits, "und es funktioniert sehr gut", ist er überzeugt. (4/5)
Der #Bundesrat nennt das #Vertragspaket mit der #EU neuerdings offiziell auch "Bilaterale III".
Das habe der Bundesrat entschieden, weil FDP und Mitte dies in der Vernehmlassung explizit so gefordert hätten, begründet Aussenminister Ignazio Cassis. (1/2)
UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum #Vertragspaket Schweiz-EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen Dr. iur. Ulrich Gut & Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die wichtigsten Punkte.
#Bilaterale #EU
FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel will zusammen mit "vielen proeuropäischen Organisationen" das #Referendum gegen das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ergreifen, das er eigentlich unterstützt.
Dies kündigt Michel in der "SonntagsZeitung" an. (1/5)
Die Mitte bezeichnet in ihrer Vernehmlassungsantwort zum #Vertragspaket mit der #EU die innenpolitische Umsetzung als "ungenügend" und verlangt "Nachbesserungen".
Insbesondere brauche es eine "griffigere" #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung. (1/4)
Die Delegiertenversammlung der FDP hat sich mit 330 gegen 194 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr klar für das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ausgesprochen.
Knapper - mit 232 gegen 189 Stimmen - votierten die Delegierten gegen ein #Ständemehr. (1/3)
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind der Meinung, dass man das geplante #Vertragspaket mit der #EU dem obligatorischen Referendum unterstellen könnte, womit es in einer Abstimmung auch die Mehrheit der Kantone benötigen würde. (1/5)
Nähme das Schweizervolk das #Vertragspaket mit der #EU an, würde der #Bundesrat künftig bei #Volksabstimmungen zu Inhalten des Pakets jedes Mal vorher #Brüssel befragen, welche Folgen bei einem Nein drohen würden.
Das kündigt Aussenminister Ignazio #Cassis in der " @nzz.ch am Sonntag" an. (1/5)
Das kandidierende Co-Präsidium der FDP Schweiz spricht sich für ein obligatorisches #Referendum beim #Vertragspaket mit der #EU aus.
"Ich bin für das Ständemehr", sagt Benjamin Mühlemann, "wir sind beide sehr offen in dieser Frage", erklärt Susanne Vincenz-Stauffacher. (1/4)
Die "#Kompass-Initiative", welche verlangt, dass das #Vertragspaket mit der EU nur in Kraft treten kann, sofern ihm nebst der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der #Kantone zustimmt, ist mit 140'347 Unterschriften bei der #Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. (1/3)
Die Rechtsübernahme im ausgehandelten #Vertragspaket mit der #EU geht "weiter als erwartet". Zu diesem Schluss kommt Andreas Glaser, Professor für #Europarecht an der #Universität Zürich, in der @nzz.ch .
Das sei "ein weitgehender Eingriff" und für ihn "eine ¨Überraschung". (1/6)
Die Spitzenverbände der Schweizer #Wirtschaft unterstützen in einer "Erstpositionierung" das vom #Bundesrat vorgelegte #Vertragspaket mit der #EU.
Bei der Umsetzung auf Gesetzesstufe in der Schweiz haben sie aber Vorbehalte, wie sie an einer Medienkonferenz bekanntgeben. (1/5)
Die Schweiz und die #EU haben ihre Verhandlungen über das neue #Vertragspaket heute formell abgeschlossen.
In Bern haben die beiden Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak die Vertragstexte in der Originalsprache Englisch "paraphiert". (1/4)
Das #Vertragspaket mit der #EU sei "viel schlimmer als gedacht", sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, nachdem sie es zusammen mit Fraktionschef Thomas Aeschi hat einsehen dürfen.
@spschweiz.ch -Co-Präsident @cedricwermuth.bsky.social hingegen gibt "Entwarnung". (1/4)
Der #Bundesrat erntet aus dem #Ständerat heftige Kritik für seinen Entscheid, das #Vertragspaket mit der #EU nicht dem obligatorischen #Referendum zu unterstellen.
Zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte von #Mitte und #FDP wollen den Entscheid umstossen. (1/7)
Der #Bundesrat beantragt dem Parlament, das #Vertragspaket mit der #EU nicht dem obligatorischen #Referendum zu unterstellen.
Damit wäre für eine Annahme in der Abstimmung nur das Volksmehr, nicht aber die Mehrheit der Kantone nötig. (1/3)
Mit dem geplanten #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU "wird das #Stimmrecht des Volks, insbesondere die freie Meinungsbildung, auf gravierende Weise beschränkt", sagt Staatsrechtler Paul Richli, ehemaliger Rektor der @uniluzern.bsky.social , in der "Aargauer Zeitung". (1/5)
Wirtschaftsminister Guy Parmelin warnt die #EU. Es wäre ein "falsches Signal" für das #Vertragspaket der Schweiz mit der EU, wenn Brüssel als Reaktion auf allfällige Strafzölle von US-Präsident Donald #Trump Gegenzölle gegen die Schweiz verhängen würde. (1/3)
