Urteil zu LGBTIQ+-Rechten in Ungarn: Die Menschenwürde gilt Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn, weil das Land sexuelle Minderheiten diskriminiere. Dem neuen Regierungschef Magyar dürfte das gelegen kommen.

#EuGH zum ungarischen "Kinderschutzgesetz", das gegen die Dienstleistungsfreiheit, die Menschenwürde und die #Werte der EU verstößt. Die Argumentation mit den Werten ist dogmatisch neu. Der EuGH entschied deshalb im Plenum aller 27 Richter:innen. #Ungarn
taz.de/Urteil-zu-LG...

Gewaltbegriff in der Rechtspolitik: Diffuse Lage Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen.

Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt: Wenn alles #Gewalt ist, verliert der Gewaltbegriff an Kontur und Gewicht. Meine Kritik in der taz:
taz.de/Gewaltbegrif...

Die juristische Presseschau vom 21. April 2026: Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur Die neue polizeiliche Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen US-Zölle nützt nur den Unternehmen, nicht den Verbrauchern. 15-Punkte-Jurist klagte erfolgreich ge...

Die juristische Presseschau vom 21. April 2026:
Die Kri­mi­na­lität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
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Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2026: Auskunftsansprüche bei digitaler Gewalt? / Neue Regeln für Buy now, pay later/ Resiliente Wahlkreisregeln Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt vor. Der Bundestag verabschiedete die Reform des Verbraucherkreditrechts. Sophie Schönberger sieht keine Manipulationsg...

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2026:
Aus­kunfts­an­sprüche bei digi­taler Gewalt? / Neue Regeln für "Buy now, pay later"/ Res­i­li­ente Wahl­k­reis­re­geln
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Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

Gesetzentwurf von #Hubig: Anspruch auf #Auskunft und #Sperrung bei 28 Straftaten, aber nicht mehr wegen wahrheitswidriger Restaurantkritik. #deepfake
taz.de/Gesetzentwur...

Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen Kund:innen von illegalem Glücksspiel dürfen sich Verluste bei Anbietern im EU-Ausland zurückholen. App-Rabatte sind nicht altersdiskriminierend. Zehn weitere Bedienstete der JVA Gablingen wurden am LG...

Die juristische Presseschau vom 17. April 2026:
EuGH bil­ligt Online-Glücks­spiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gab­lingen
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Die juristische Presseschau vom 16. April 2026: Werkverträge in Fleischindustrie bleiben verboten / App-Rabatte als Altersdiskriminierung? / Alterskontrolle per App? Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App...

Die juristische Presseschau vom 16. April 2026:
Werk­ver­träge in Flei­sch­in­du­s­trie bleiben ver­boten / App-Rabatte als Alters­dis­kri­mi­nie­rung? / Alters­kon­trolle per App?
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Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Ar­bei­te­r:in­nen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.

#BVerfG zum #Arbeitsschutz in der #Fleischindustrie: #Werkverträge und #Subunternehmen durften verboten werden.
taz.de/Verfassungsg...

Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen soll...

Die juristische Presseschau vom 15. April 2026:
EuGH zu Sam­p­ling / Gesetz­ent­wurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermitt­lungen in Spa­nien
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Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien Wahlsieger Peter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Das VG Schwerin sieht keine Antragsbefugnis zur Rettung eines Wals. Ein Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge we...

Die juristische Presseschau vom 14. April 2026:
Neue Zwei-Drittel-Mehr­heit in Ungarn / VG Schwerin zu Wal­ret­tung / Urteil wegen Ter­r­or­fi­nan­zie­rung in Syrien
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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz Große Staatsschutzprozesse finden zunehmend in schwer erreichbaren Behelfsjustizgebäuden statt. Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger scheiterte am OLG Köln mit Wiederaufnahmeantrag. Juristischer Laie gewinn...

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026:
Justiz an den Stadtrand ver­drängt / Keine Wie­der­auf­nahme für Hanno Ber­ger / Erfolg­rei­cher ChatGPT-Schrift­satz
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Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro Nach ihrer Festnahme muss Marla-Svenja Liebich wohl bald ihre Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht Russlands verbot die Organisation Memorial. Datenschutzbeauftragte verwarnte RA Micro wegen mangelhafter Information über IT-Mängel.

Die juristische Presseschau vom 10. April 2026:
Marla-Svenja Lie­bich wurde ver­haftet / Russ­land hat Memo­rial ver­boten / IT-Schwach­s­tellen bei RA-Micro
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Die juristische Presseschau vom 9. April 2026: Saarbrücker Richterin bedroht / BGH zu Bild-Verantwortung / AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt Nach einem Freispruch wegen Polizistenmordes wird die Vorsitzende Richterin angefeindet. Bild ist nicht verantwortlich, wenn andere Medien ihren falschen Bericht übernehmen. LG Berlin I lässt Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zu.

Die juristische Presseschau vom 9. April 2026:
Saar­brü­cker Rich­terin bedroht / BGH zu "Bild"-Ver­ant­wor­tung / AfD-Abge­ord­neter wegen Hit­ler­gruß ange­klagt
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Die juristische Presseschau vom 8. April 2026: Hubig für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Schlecht beraten von Großkanzlei? / Trump will iranische Zivilisation auslöschen Die Justizministerin spricht sich für eine Neubewertung der Leistungserschleichung aus. Continental klagt wegen mangelhafter anwaltlicher Beratung im Dieselskandal. US-Kriegshandlungen im Iran könnten...

Die juristische Presseschau vom 8. April 2026:
Hubig für Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Schwarz­fah­rens / Sch­lecht beraten von Groß­kanzlei? / Trump will ira­ni­sche Zivi­li­sa­tion aus­lö­schen.
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Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

Das OLG München erklärt im schriftlich begründeten Urteil zu Hanna S., warum das Zusammenschlagen von #Rechtsextremisten in Budapest durch die militante #Antifa keine #Mordversuche waren. Man habe darauf vertraut, dass es auch weiterhin keine Todesopfer gebe.
taz.de/Urteil-zu-Li...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2026: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte / Unterstützung für US-Kanzleien / US-Justizministerin entlassen Warum Männer einen längeren Auslandsaufenthalt von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. 20 europäische Anwaltsorganisationen unterstützen US-Kolleg:innen gegen Trumps Maßnahmen. US-Präsident entli...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2026:
Geneh­mi­gungspf­licht für Aus­lands­au­f­ent­halte / Unter­stüt­zung für US-Kanz­leien / US-Jus­tiz­mi­nis­terin ent­lassen
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Die juristische Presseschau vom 2. April 2026: Angerer soll BGH-Präsidentin werden / Keine Auskunft bei Samenspende / Anhörung zum Citizen Birthright Die Präsidentin des OLG Bamberg soll auf Unions-Vorschlag BGH-Präsidentin werden. OLG Frankfurt lehnt Auskunftsanspruch zu genetischen Halbgeschwistern ab. US-Supreme Court verhandelte zu Trumps Dekre...

Die juristische Presseschau vom 2. April 2026:
Angerer soll BGH-Prä­si­dentin werden / Keine Aus­kunft bei Samen­spende / Anhörung zum Citizen Bir­th­right
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Die juristische Presseschau vom 1. April 2026: Verlag wehrt sich gegen OpenAI / Cannabis-Evaluierung / Richter stoppt Trumps Ballhaus Die Verlagsgruppe Penguin Random House klagte am Landgericht München I gegen OpenAI. Heute wird ein Evaluierungs-Bericht zur Cannabis-Teillegalisierung vorgelegt. Ein US-Bundesrichter stoppte den Weit...

Die juristische Presseschau vom 1. April 2026:
Verlag wehrt sich gegen OpenAI / Cannabis-Eva­lu­ie­rung / Richter stoppt Trumps Ball­haus
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Die juristische Presseschau vom 31. März 2026: Todesstrafe in Israel / FDP-Klage gegen Sondervermögen / Gutachten zu Social-Media-Verbot Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifel...

Die juristische Presseschau vom 31. März 2026:
Todes­strafe in Israel / FDP-Klage gegen Son­der­ver­mögen / Gut­achten zu Social-Media-Verbot
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Die Klagen der DUH richteten sich gegen Unternehmen, die sich an die Gesetze gehalten haben.

Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2026: BVerwG zu Neutralitätspflicht von Kommunen / KG Berlin zu El Hotzo / 18-Punkte im Examen Das BVerwG hat Kriterien für die Neutralitätspflicht von Kommunen bei Aktivitäten gegen die AfD beschlossen. Das KG hat den Satiriker El Hotzo vom Vorwurf der Straftatenbilligung freigesprochen. Inter...

Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2026:
BVerwG zu Neu­tra­li­tätspf­licht von Kom­munen / KG Berlin zu "El Hotzo" / 18-Punkte im Examen
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Erfolg der Stadt Nürnberg: Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf.

#BVerwG: Kommunen dürfen sich an Bündnissen gegen Rechtsextremismus beteiligen. Nicht jede Bündnis-Äußerung gegen die #AfD ist der Kommune zuzurechnen. Verletzung der Chancengleichheit kann durch fdGO-Schutz gerechtfertigt sein.
#Neutralitätspflicht #Nürnberg
taz.de/Erfolg-der-S...

Die juristische Presseschau vom 26. März 2026: Meta und Google verlieren Jugendschutz-Prozesse / KG Berlin verurteilt Hamas-Mitglieder / KI-Einsatz im Jurastudium? Zwei US-Gerichte entschieden, dass Social-Media-Konzerne junge Nutzer:innen nicht ausreichend schützen. Hamas wurde als terroristische Vereinigung eingestuft. Professor:innen fordern, im Jurastudium m...

Die juristische Presseschau vom 26. März 2026:
Meta und Google ver­lieren Jugend­schutz-Pro­zesse / KG Berlin ver­ur­teilt Hamas-Mit­g­lieder / KI-Ein­satz im Jura­stu­dium?
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Die juristische Presseschau vom 25. März 2026: Grüner Gesetzentwurf gegen Deepfakes / Buchhandlung klagt gegen Weimer / Steinmeier zum Iran-Krieg Auch die Grünen im Bundestag legen einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt vor. Berliner Buchhandlung will nicht als “extremistisch” bezeichnet werden. Bundespräsident hält den Angriff auf...

Die juristische Presseschau vom 25. März 2026:
Grüner Gesetz­ent­wurf gegen Deep­fakes / Buch­hand­lung klagt gegen Weimer / Stein­meier zum Iran-Krieg
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BGH urteilt gegen Klimakläger: Ende eines Irrweges Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht.

Der #BGH hat den #Klimaklagen gegen Unternehmen zurecht den Stecker gezogen. Klimapolitische Abwägungen sind Sache der Politik. Zivilgerichte sind hiermit nicht nur überfordert, sie sind dazu auch nicht legitimiert. Falls die Politik untätig bleibt, ist das BVerfG zuständig.
taz.de/BGH-urteilt-...

Die juristische Presseschau vom 24. März 2026: Keine Klimaklagen gegen Unternehmen / Keine Klagebefugnis auf Diskriminierungsschutz / Kein Justizumbau in Italien Der BGH wies die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes ab. Ein jüdischer Student hat laut VG Berlin kein Recht auf antidiskriminierende Maßnahmen seiner Uni. Georgia Melonis Just...

Die juristische Presseschau vom 24. März 2026:
Keine Kli­maklagen gegen Unter­nehmen / Keine Kla­ge­be­fugnis auf Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz / Kein Jus­ti­zumbau in Ita­lien
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

Grundsatzurteil des #BGH: #Klimaklagen auf besseren Klimaschutz sind grundsätzlich nur gegen den Staat und nicht gegen Unternehmen wie BMW und Mercedes möglich.
taz.de/Urteil-des-B...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. März 2026: Gesetzentwurf gegen Deepfakes / Korrupter Staatsanwalt verurteilt / Deutscher Rückzieher am IGH Hubig will Verletzungen der Intimsphäre durch Bildaufnahmen bestrafen. Das LG Hannover verurteilte Ex-Staatsanwalt Yashar G. wegen Bestechlichkeit. Deutschland wird nun doch keine Stellungnahme zum Vö...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. März 2026:
Gesetz­ent­wurf gegen Deep­fakes / Kor­rupter Staats­an­walt ver­ur­teilt / Deut­scher Rück­zieher am IGH
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Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt.

Hubig-Gesetzentwurf gegen pornografische und sonstige #DeepFakes, gegen #Voyeurismus, gegen Fotos aus der Sauna, gegen #Tracking-#Überwachung
taz.de/Gesetzentwur...

Die juristische Presseschau vom 20. März 2026: EuGH zu Trassenpreisen / EuGH zu DSGVO-Hopping / Collien Fernandes vs. Christian Ulmen Trassenpreis-Deckelung für den Schienen-Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Bereits ein erstes DSGVO-Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuchlich sein. Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian U...

Die juristische Presseschau vom 20. März 2026:
EuGH zu Tras­sen­p­reisen / EuGH zu DSGVO-Hop­ping / Col­lien Fer­n­andez vs. Chris­tian Ulmen
www.lto.de/recht/presse...