Das dänische #Digitalministerium folgt dem Beispiel Schleswig-Holsteins. 💪*gesendet aus dem #Basecamp, wo bei einer Veranstaltung zur digitalen Souveränität die (gute) Keynote von #Microsoft gehalten wurde 🤷♂️
Opposition wirkt: Gerade haben @gruene-bundestag.de einen #Antrag im #Bundestag vorgelegt, in dem sie die #Bundesregierung aufforderten, deutlich engagierter gegen die #Schattenflotte vorzugehen. Nun hat der #NationaleSicherheitsrat genau das beschlossen! 💪 #Russland
Während das übergroße Ego von Donald #Trump in der Straße von #Hormus feststeckt, versuchen die angeblichen Wächter der #Meinungsfreiheit dem #Papst den Mund zu verbieten! 😂
(5) Die #Gruenen im #Bundestag
legen übrigens gerade unter Federführung von Toni Hofreiter eine umfassende Kleine Anfrage an die #Bundesregierung vor, in der auch Risiken von vernetzten Autos, Wechselrichtern für Solarpanele, Internetrouter u.v.m. aus #China adressiert werden. Stay tuned!
(4) Es müssten sicherheitskritische Komponenten definiert & klare Anforderungen an Industrie formuliert werden. Im Zweifel dürfe es keine Ausnahmen geben: „Ein Marktzugang darf nur gewährt werden, wenn ein Fahrzeug keine riskanten Komponenten enthält - egal aus welchem Land." 👇
(3) Einige #Sicherheitsexperten sehen bereits Parallelen zur #Huawei-Debatte, z.B. @weberv.bsky.social _ von der #DGAP „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen wir bald vor dem gleichen Problem [...]", sagt Weber. „Aktuell hätten wir noch die Möglichkeit, regulatorisch gegenzusteuern." 👇
(2) Erst kürzlich haben u.a. das Bundesamt für Verfassungsschutz #BfV & die #Zitis chinesische Autos hinsichtlich möglicher Datenabflüsse und Sicherheitsrisiken untersucht. Die Ergebnisse sind (bislang) jedoch nicht öffentlich! 👇
„In modernen Autos fallen atemberaubend viel sensible Daten an." Bewegungsdaten werden zu „hoch aussagekräftigen Profilen" verknüpft. Auf Risiken machten @gruene-bundestag.de seit mehreren Jahren aufmerksam, die #Bundesregierung habe sie viel zu lang ignoriert, so @konstantinnotz.bsky.social 👇
Jens #Spahn will also mal wieder eine Debatte um #Atomkraft 🤷♂️ Was für ein (für die Zukunft unseres Landes und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährliches) Wolkenkuckucksheim! Man fragt sich: Kommt eigentlich auch nochmal IRGENDWAS mit inhaltlicher Substanz von diesem Fraktionsvorsitzenden??? #AntiAtom
Die angeblich ja ach so großen Verfechter und Streiter für die ##Meinungsfreiheit wie JD #Vance wollen also dem #Papst die eigene Meinung und den Mund verbieten, weil er zuvor den großen Diktator beleidigt hat?! 🤷♂️ Was für Dachpappen 😂 #Trump
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇
Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die uns aus #SH erreichen. Das gibt Rückenwind vor der kommenden Landtagswahl! Aber Leute, 15 % für eine Partei, die keinerlei Bedeutung hat, im Land nur von sich hören lässt, wenn man sich mal wieder öffentlich zerlegt? Ernsthaft? #noAfD
Wenig gewagte These: Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen & Fähigkeiten, diese auch einzusetzen, die in dem Land derzeit (erzwungenermaßen) entstehen, wird es bald kein Land auf der Welt mehr geben, dass die #Ukraine nicht gern/lieber als Verbündeten an seiner Seite hätte!
(8) Die #Bundesregierung will nun nachjustieren und verweist darauf, das Thema nun verstärkt in den Fokus nehmen zu wollen. Das #BfV habe im Frühjahr 2026 bereits ein #Lagebild erstellt, eine quantitative Erfassung von #TransnationaleRepression sei „mittelfristig geplant“.
(7) @konstantinnotz.bsky.social warnte, dass durch versch. autoritäre Staaten „vor praktisch keinem Instrument mehr Halt gemacht“ wird und bisherige Bemühungen der #Bundesregierung im Kampf gegen #Spionage & #TransnationaleRepression zu unkoordiniert, bei Weitem nicht ausreichend seien. 👇
(6) Der Fall des verurteilten chinesischen Spions #JianG, der für #Krah von der #AfD gearbeitet hat, zeige exemplarisch, so @konstantinnotz.bsky.social wie autoritäre Staaten, allen voran #Russland & #China, versuchten, „Einfluss auf unsere Demokratie und Schutzsuchende zu nehmen“. 👇
(5) Die #Bundesregierung räumt ein, dass es bspw. keine zentrake Stelle zur Erfassung entsprechender Taten gibt. @herremmerich.bsky.social kritisiertm dass es an wirksamem #Schutz für #Betroffene sowie an „klarer Führung, einem echten Lagebild und einer zentralen Koordination“ fehle. 👇
(4) Zwar sieht auch die #Bundesregierung eine solche, wachsende #Bedrohungslage. Aktivitäten ausländischer #Nachrichtendienste hätten „in letzten Jahren an Bedeutung gewonnen“. Gleichzeitig nennt sie gleich mehrere Bereiche, in denen Unterstützung Betroffener lückenhaft ist. 👇
(3) „Die Gefahr durch ausländische Einflussnahme, Bedrohung, Einschüchterung durch autoritäre Staaten bis hin zu Mord ist real und nimmt zu“, so @herremmerich.bsky.social innenpol. Sprecher zum #Handelsblatt. Die #Bundesregierung erkenne das Problem zwar, handele aber nicht konsequent. 👇
(2) In ihrer Antwort auf die Kl. Anfrage räumt die #Bundesregierung große Defizite beim Schutz von #Regimekritikern in 🇩🇪 ein. Sie seien nur unzureichend vor #Einschüchterung und #Überwachung aus dem Ausland geschützt. 👇
In einer #KleineAnfrage haben @gruene-bundestag.de um @herremmerich.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social auf große Defizite bei #Spionageabwehr & #TransnationaleRepression hingewiesen & von #Bundesregierung Schutz von #Regimekritikern in 🇩🇪 gefordert 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...
(3) „Die Anbindung ans und der Austausch mit dem #PKGr müssten „ausgebaut und die fachliche Breite der Kontrolle verbessert" werden, so #PKGr -Vize @konstantinnotz.bsky.social
(2) „In Teilen der Opposition warnt man jedoch vor einer möglichen künftigen Schwächung der Kontrolle, so etwa der Grünen-Fraktionsvize @konstantinnotz.bsky.social Er sagt, eine Anbindung an den #UKRat sei eine Möglichkeit.“ 👇
Lesenswert: @manuelbewarder.bsky.social & @florianflade.bsky.social über die anstehenden, durchaus umstrittenen Reformen im Bereich der #Geheimdienstkontrolle -. u.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ... #PKGr #G10 #Kontrollrat #Bevollmächtigter #BfDI #BVerfG
Die #GroKo hat einfach komplett fertig. Ihre #Einjahresbilanz wird schlicht verheerend ausfallen!
wow, die #GroKo senkt #Mineralölsteuer auf Diesel & Benzin für 2 Monate. Damit, dass die Antwort auf die massiven geopolitischen Verwerfungen & extremen Herausforderungen auch für uns durch ein solch starkes pol. Signal begegnet wird, hatte ich nicht gerechnet! Stark 💪
Es ist nie zu spät!
(4) Die Niederlage von #Orban und Rückkehr des Landes auf den europäischen Pfad, die allgemein als Niederlage des #Rechtspopulismus interpretiert werden, sollten auch und v.a. der #Union in 🇩🇪 zu denken geben: Man kann in Richtung #AfD oder die Mitte rücken! Beides nicht! #Merz
