Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit […]
Stimmen für die Mauer
Christdemokraten reichen
Rechten die Hand
🏷️ #EUAsylpolitik #Europaparlament #Abschiebezentren
📰 26. März 2026
#LTO - #Verschärfung der europäischen #Asylpolitik: #Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für #Abschiebezentren
Das EU-Parlament hat die #Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von #cdU und #csU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in […]
Die Konsequenzen für die Menschenwürde durch den Kuschelkurs der EVP mit den rechtsextremen Parteien im Europaparlament ist besorgniserregend.
#Abschiebezentren #EVP #AfD […]
Wieder stimmt die EVP mit den Rechten.
Und an Herrn Weber gerichtet: Wenn Ihnen diese "Vorgänge nach eigenen Angaben unbekannt" waren, TRETEN SIE ZURÜCK.
Dann können Sie uns allen ersparen, weiter etwas von der Brandmauer vorzuschwindeln.
Danke.
#Abschiebezentren
Die Fraktion von #CDU und #CSU im #Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der #AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der #EU-Asylpolitik angenommen.
Die #Abschiebezentren außerhalb der #EU sind beschlossen.
Wem das bis jetzt noch nicht klar war:
- Die #noAfD will #Abschiebezentren etablieren
- Eine private Schutztruppe gegen Ausländer aufstellen
- Eine #AbschiebeIndustrie etablieren.
Sie will das, was in den #USA gerade durch #ICE passiert.
Oder kurz, sie will:
- #KZ
- #SA
- #Eichmann
Die #AfD ist […]
Dobrindt würde doch hervorragend zur Trump administration passen, können wir den nicht einfach abschieben? Magnus Brunner kann er direkt mitnehmen und Söderle ebenfalls - der kriegt auch ein 30er Partypack von IKEA mit auf die Reise. #Abschiebung #Abschiebezentren #ReturnHubs
#EU-Minister ebnen Weg für #Abschiebezentren außerhalb Europas
Radikale Reformen des europäischen Asylrechts sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, möglicherweise sogar #Asylverfahren ganz aus Europa auszulagern. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten auferlegt bekommen und mit […]
#Faeser muss noch schnell vor ihrer hoffentlichen Abwahl #Abschiebezentren vereinbaren. In HH und Brandenburg sind diese Zentren geplant. Hamburg: rot/grün, Brandenburg: rot/lila.
#Rassismus #Menschenrechte #Flucht #Asyl #Abschiebungen #noSPD #noGruene
Die Redakteure des #WDR in der #AktuelleStunde machen halt, was ihre Chefinnen und Chef von ihnen erwarten. Wie die Leute bei #Amazon oder in den #Abschiebezentren auch.
Die Berliner #SPD ist gegen #Abschiebezentren für ausreisepflichtige Menschen. Eine #Abschiebehaft löse nicht die bestehenden Probleme.
Das bild zeigt ein Gefangenenlager über dessen Tor in großen Lettern CSU prangt. Es zeigt gefangene Menschen di wie in Guantanamo in abgezäunten Bereichen eingesperrt sind. ImVordergrund ist ein Teil eines Schildes in form eines Richtungspfeils zu sehen, mit der Aufschrift Abschi
Ist dies die, wie von Huber ausgeführt, angestrebte Lösung der CSU? #Abschiebezentren
Screenshot DIE ZEIT online: USA: US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten Illegal in den USA lebende Migranten sollen künftig auch bei geringfügigen Vergehen in Haftzentren festgehalten werden. Ein Recht auf Anhörung haben Beschuldigte nicht. Aktualisiert am 23. Januar 2025, 3:17 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/usa-migration-us-kongress-donald-trump
Screenshot DIE ZEIT online: Merz forderte eine "fundamentale" Reform des Asyl-, Einwanderungs- und Einreiserechts. Neben dauerhaften Grenzkontrollen müsse die Bundespolizei Haftbefehle verhängen dürfen, Abschiebezentren müssten stark ausgebaut werden. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen würden, dürften nicht mehr freigelassen werden, sondern bis zur Abschiebung in Gewahrsam bleiben. Abschiebungen müssten "ab sofort täglich stattfinden", forderte der CDU-Chef Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/afd-alice-weidel-union-brandmauer-aschaffenburg-messerangriff-grenzschliessungen
Die Parallelen machen mir Angst
#Trump #Merz #Migration #Abschiebezentren
Überlegt gut, wo ihr am 23.02.2025 euer Kreuz macht!
#Merzverhindern
migrationspolitik
#VonderLeyen will #Abschiebezentren an #Außengrenzen
Vor dem EU-Gipfel scheint in der #Migrationspolitik alles möglich. Rechtspopulistin #Meloni und ihre Lager in Nicht-EU-Staaten sind eine Vorlage für eine härtere #Abschiebepolitik
Aus Brüssel Eric #Bonse
Die […]
#Großbritannien: #Labour will mehr abschieben
Die Regierung von Premierminister #KeirStarmer präsentiert Maßnahmenpaket gegen illegale #Einwanderung. So sollen unter anderem #Abschiebezentren reaktiviert werden
Aus London Daniel #ZylbersztajnLewandowski
https://www.taz.de/!6031777
