Europäisches Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des #EU-#Asylrechts
Das #Europaparlament billigt mit einer rechten Mehrheit ein Gesetz, das #Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische #EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit […]
Die Brandmauer mit der #AfD scheint also für die #CDU und Kanzler Merz etwas doppel-gemoppeltes zu sein, da die Union im #EU Parlament MIT der AfD für ein Verschärfung des #Asylrechts gestimmt hat.
taz.de/Diskussion-um-Asylrechts... Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder […]
Christdemokraten in den Niederlanden wollen sich Verschärfungen des #Asylrechts entgegenstellen. Viel sagende Begründung: „Wir werden in den #Niederlanden Mitmenschlichkeit nicht kriminalisieren.” via @nrc.nl
Mit der neuen Bundesregierung wird es eine Verschärfung des #Asylrechts geben. Grund genug, auf die #Geschichte dieses #Grundrechts zu schauen. Woher kommt es? Warum war es von Anfang an #umkämpft und welche Debatten Rund ums Thema Asyl begegnen uns immer wieder?
U.a. mit @poutrusicke.bsky.social
Wow, Schneckentempo! Die Demontage des #Asylrechts nebst #Rechtsschutz ging und geht schneller.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Das Bundesamts für #Migration soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU -nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Ab wann ist " #neutral" nur noch eine Floskel?
Die Forderung der Abschaffung des individuellen #Asylrechts beinhaltet immer wieder auch dessen "Missbrauch" durch Menschen ohne Schutzanspr. Dazu: Seit 2015 hat das #BAMF in knapp 2 von 3 inhaltl Entscheidungen Schutz vergeben (62%), von den Ablehnungen wurden nochmal 30% durch Gerichte korrigiert.
Die EU definiert sich zunehmend nur noch über #Aufrüstung und #Sicherheitspolitik. Die CDU begründet die Aushebelung des #Asylrechts ernsthaft damit, „illegale Migranten“ würden instrumentalisiert für „Putins hybride Kriegsführung gegen Europa“. 4/8
#Grüne und #SPD gehen für den Schutz des #Asylrechts auf die Straße und sehen sich als #Brandmauer, wollen aber gleichzeitig im Bundestag die Reform #GEAS durchsetzen! Das bedeutet:
(1/2)
Hermann v. Mangoldt, #CDU, zum Grundrecht auf #Asyl 1948: „wenn wir irgend etwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des #Asylrechts festzulegen, dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos.“
Danke. Das stimmt hoffnungsvoll.
Der Eindruck: Massenproteste gegen #Potsdam + für #Demokratie + #Menschenrechte einerseits und massiver Verschärfung des #Asylrechts + zunehmender #Rechtsruck mit jetzt ganz offener Forderung nach #Remigration andererseits konnte schon frustrierend empfunden werden.
Wenn die Kritik an Politikern und bürgerlichen Regierungsparteien ersetzt wird durch DIE KANZLERFRAGE.
So als ob es niemals grauenhafte Entscheidungen und Gesetze gegeben hätte wie #Sicherheitspaket, #GEAS, schnelleren #Abschiebungen, Zerstörung des #Asylrechts
Dann: Fulminanter Rückschritt
#Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können #Meloni
#Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können. #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können. #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können. #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne des
#Asylrechts gelten können #Meloni
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni
Update
Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Stübgen: #FDP-Vize #Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des #Asylrechts
Das Thema #Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in #Brandenburg ist Wahlkampf.
Heute, 13:51 Uhr
Parteien im @bundestag #Grundgesetz #FDP-Vize Kubicki offen für Debatte über #Abschaffung des #Asylrechts Der zweite Brandbeschleuniger nach der #CDU eine 3 % Partei schraubt für sich den Urnendeckel auf. #BSW und #AFD Wahlhilfe www.handelsblatt.com/100070965.ht...
wie Friedrich #Merz die Gunst der Stunde, um in schwindelerregender Frequenz neue Verschärfungen des #Asylrechts zu erzwingen.
Vor rechtswidrigen Forderungen schrecken sie nicht zurück. Ihr einziges Kalkül: Stimmung machen und politisches Kapital schlagen –
#weird
Der alte weiße Mann fordert die Abschaffung des #Asylrechts. Wir haben ein akutes Problem mit #Rechtsextremismus. Menschenrechte auszuhölen oder im Sinne der Faschisten abzuschaffen ist Teil des Problems.
Von den völkerrechtlichen und europarechtlichen Verankerung des #Asylrechts, von denen dieser ekelhafte #Rechtspopulismus ohnehin ganz bewusst keine Kenntnis nimmt, und aus der sich #Deutschland dann konsequenterweise lösen müsste, mal ganz abgesehen.
Was mich heute nervt:
Nach dem schrecklichen Attentat von #Solingen übertreffen sich Politiker*innen in ihrem Aktionismus: Alte Forderungen nach Einschränkungen des #Asylrechts & #Messerverbote werden als vermeintlicher Schutz vor Attentaten präsentiert, die sie natürlich nicht sind.
Das ist Konterrevolution wie im Bilderbuch.
Nachdem sie durch die Verschärfung des #Asylrechts und schnelleren und einfacheren Abschiebungen den "Feind im Land" markiert haben.
Geht's nun lohnabhängig Beschäftigte.
Hieß es sonst "alle Räder stehen still […]
[Original post on mastodon.social]
Bemerkenswert am Rassistenstammtisch der #FCKCDU aka #CDUParteitag war, dass nachdem die gefeierte Abschaffung des #Asylrechts es ins #Grundsatzprogramm geschafft hatte, sich #Röttgen in einem Redebeitrag äußerte mit den Worten:
"...dass diese Hartherzigkeit der Union nicht gut zu Gesicht stehe...".
